Bis zum Jahr 2030 wird diese Art der Windkrafterzeugung im Land eine Gesamtinvestition von mehr als 40 Milliarden Euro auslösen. Die Offshorebasishäfen Cuxhaven und Emden profitieren von dem Innovationspotenzial. Dieses schafft weitere qualifizierte Arbeitsplätze im Küstenraum von heute ca. 2 000 bis zu mehr als 10 000 Arbeitsplätzen im Jahr 2030. Das sind Arbeitsplätze, die Menschen in Lohn und Brot bringen und zu einem Wachstumsmotor werden.
Die weltweit steigende Nachfrage nach Windenergietechnologie ist gerade für Niedersachsen ein Motor für mehr Arbeitsplätze und damit für mehr Wachstum in einem technologisch interessanten Bereich. Das schafft vor allem auch sichere Arbeitsplätze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Energie erzeugen will bzw. sie umwandeln will, und das auf einem technologisch hohen Niveau - denn nur diese Technik können wir exportieren -, der kommt an Forschung und Entwicklung nicht vorbei. Ich nenne hier Forschungsprojekte zu Energiequellen, Fragen der Netzintegration und zur zukünftigen Netzstruktur, zu Batterietechnik und zu Speichertechnologien der Zukunft. Das sind Fragen, die heute in der Forschung aufgenommen werden müssen, um künftig noch besser, noch effizienter Energie zu wandeln, um wegzukommen von fossilen Kraftwerken, aber langfristig auch wegzukommen von der heutigen Brücktechnologie der Kernkraft.
Einen Appell möchte ich noch an alle richten: dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass die Energie in Niedersachsen auch in Zukunft umweltverträglich und preisgünstig auf einem hohen technologischen Niveau erzeugt wird und damit rund um die Uhr zur Verfügung steht. Nur damit ist die Versorgungssicherheit für uns in Niedersachsen gewährleistet.
Herr Miesner, ich empfehle Ihnen, den Ghostwriter zu wechseln. Das, was Sie hier abgeliefert haben, war ein deutliches Beispiel dafür, dass Sie überhaupt keine Ahnung von moderner Energiewirtschaft haben.
Ich will Ihnen sagen, warum. Es geht nämlich bei den erneuerbaren Energien um die intelligente Zusammenschaltung in Form von
- hören Sie zu! - Kombikraftwerken. Kombikraftwerke sind genau das: das intelligente Zusammenbringen. Das brauchen wir flächendeckend.
Meine Damen und Herren, der Kollege hat nur 90 Sekunden Redezeit. Lassen Sie ihn doch bitte das sagen, was er sagen möchte. - Bitte!
Die prominenteste Fürsprecherin, meine Damen und Herren von der CDU, ist Ihre Bundeskanzlerin. Sie hat bei der Grundsteinlegung für ein Kombikraftwerk in der Uckermark folgendes gesagt:
„Wir sind auf dem besten Weg, die Windkraft grundlastfähig zu machen. Es ist deshalb wichtig, dass staatliche Förderung mit Innovationsgeist zusammengeht.“
Das bedeutet, es sollte auch ein Kombi-Bonus in das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt werden. Wer hat das verhindert? Der Wirtschaftsflügel der CDU im Bundestag. Er ist damit der eigenen Bundeskanzlerin in den Rücken gefallen und hat ihre Rede bei der Grundsteinlegung zur Sonntagsrede verkommen lassen.
Meine Damen und Herren, es gibt jetzt die Möglichkeit der Gegenrede. - Wortmeldungen dazu sehe ich nicht. Dann hat jetzt Herr Dürr von der FDP das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hiermit einen umfangreichen Tagesordnungspunkt. Ich möchte zunächst zur Großen Anfrage der Regierungsfraktionen sprechen. Danach komme ich zu dem beliebten Thema Atompolitik der Oppositionsfraktionen.
Zunächst mein herzlicher Dank an die Landesregierung und an das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz für die Beantwortung der Großen Anfrage. Sie gibt einen sehr guten Überblick über das Thema Energiepolitik in Niedersachsen und in Deutschland. Sie zeigt vor allem, dass wir im Hinblick auf den Klimaschutz in Niedersachsen die Nase vorn haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Sie müssen sich die Zahlen angucken, Herr Kollege Limburg; erst dann kann man ordentlich mitreden.
Ich finde es richtig, dass sich das Land vor allem auf die Innovationsförderung konzentriert. 30 Millionen Euro stehen in den Jahren 2009 bis 2013 hierfür zur Verfügung. Das Ziel ist es, nicht die
Anwendung zu subventionieren, sondern die Innovation zu unterstützen. Es wäre wünschenswert, wenn der Bund ebenso seine Schwerpunkte an dieser Stelle setzen würde.
Stattdessen lässt sich der Bund leider lieber die Stromkunden über den Strompreis seine Energiepolitik bezahlen. Ich will Ihnen das deutlich machen, was das Thema Strompreis betrifft. Ich glaube, das ist in der Debatte bisher zu kurz gekommen.
Von Roten und Grünen wird oftmals gesagt, dass der Strompreis seit der Liberalisierung im Jahr 1998 massiv gestiegen sei. Die Wahrheit ist, dass der Bruttostrompreis, also mit Steuern und Abgaben, für die Haushalte von 1998 bis 2007 tatsächlich von 17,11 Cent auf 20,64 Cent gestiegen ist. Der Nettostrompreis, also ohne Steuern und Abgaben, ohne EEG, ohne Kraft-Wärme-Kopplung und Ähnliches, ist hingegen von 12,91 Cent im Jahr 1998 auf 12,23 Cent im Jahr 2007 sogar gesunken.
Das heißt, der Wettbewerb hat funktioniert. Das Einzige, was die rot-grüne Bundesregierung gemacht hat: Sie hat den Strompreis durch Steuern und Abgaben von 4,2 Cent im Jahr 1998 auf mehr als 8,4 Cent im Jahr 2007 massiv nach oben getrieben und damit die Haushalte und die Industrie in Deutschland belastet. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Verantwortung und nicht unsere. Wir haben richtigerweise Wettbewerbspolitik betrieben.
Was Wettbewerbsprobleme betrifft: In Frankreich beispielsweise ist der Industriestrom nur gut halb so teuer wie in Deutschland. Der CO2-Ausstoß pro Kopf ist interessanterweise - wenn wir über Klimaschutz reden - in Frankreich nur halb so hoch wie in Deutschland. Insofern sollten wir unsere Energiepolitik und unsere Klimaschutzpolitik ein wenig anpassen.
Ich bin der Landesregierung dankbar - insbesondere weil die Strompreise in Deutschland sehr hoch sind -, dass sie das Ziel unterstützt, die Einnahmen aus der Versteigerung von CO2Zertifikaten für eine Senkung der Stromsteuer zu verwenden. Das, meine Damen und Herren, ist richtig. Wir wollen Klimaschutz, aber wir brauchen in Deutschland bezahlbare Energie, damit es ge
Herr Kollege Herzog, weil Sie es angesprochen haben, will ich noch etwas zum Thema Stromlücke ab dem Jahr 2012 sagen. Niemand auf dieser Seite des Hauses behauptet, dass dann in Deutschland die Lichter ausgehen werden. Das wird nicht passieren. Ich habe gerade etwas über das Thema Strompreise gesagt, meine Damen und Herren. Das, was passieren wird, ist, dass der Strom, weil wir weniger Strom in Deutschland am Markt haben, schlicht und einfach teurer wird. Das heißt, Ihre Politik führt geradewegs dazu, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zwar nicht mehr Klimaschutz bekommen, aber höhere Strompreise. Auch das muss vor dem 27. September gesagt werden.
Wir müssen insgesamt bei der Energiepolitik aufpassen, insbesondere vor dem Hintergrund künftiger Novellierungen des Erneuerbare-EnergienGesetzes, dass wir nicht in eine Subventionsendlosschleife kommen.
Wir wollen die erneuerbaren Energien. Das sind innovative Branchen, das sind auch Jobmotoren, Frau Kollegin Flauger, meine Damen und Herren. Aber wir brauchen diese Jobs im Wettbewerb. Sie müssen am Ende im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen. Dafür brauchen wir marktwirtschaftliche Instrumente.
Ich will noch auf die Debatte um die Atompolitik in Deutschland und insbesondere die Frage eines nationalen Endlagerkonzepts zu sprechen kommen. Ich finde es schon interessant, wie das zurzeit läuft. Da stellt sich Herr Gabriel hin und sagt, die alte schwarz-gelbe Bundesregierung von CDU und FDP in den 80er-Jahren unter Helmut Kohl habe damals nur für die Erkundung Verträge mit den Grundeigentümern geschlossen, nicht aber für die Errichtung des Endlagers. Aus meiner Sicht ist genau dieser Vorwurf gerade nicht nachvollziehbar. Es war richtig, die Verträge nur für die Erkundung abzuschließen, weil wir nur damit belegen
können, das wir ergebnisoffen an das Thema Gorleben herangehen, meine Damen und Herren. Da wissen wir erst einmal, wes Geistes Kind dieser Minister ist.