(Zustimmung bei der LINKEN - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Sie spielen mit der Angst der Menschen! - Lachen bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Die hat Humor!)
Jetzt kommen wir noch einmal zur Kraft-WärmeKopplung, meine Damen und Herren. Dänemark, Herr Thiele, ist kein Atomstromproduzent. Dort hat man einen anderen Weg eingeschlagen. Dort hat man 50 % Stromerzeugung aus Kraft-WärmeKopplung. Österreich ist kein Atomstromproduzent, Herr Thiele. Das Land ist hoch entwickelt bei der Nutzung der Biomasse. Und dann sagen Sie immer wieder: Deutschland ist das einzige Land, dass den Atomweg verlässt. - Blödsinn!
Meine Damen und Herren, mit nicht unberechtigter Häme zeigen Sie von CDU und FDP dann auf SPD und Grüne: Ätsch, ihr wart es doch, die im Atomnonsensvertrag mit der Atomindustrie Gorleben als eignungshöffig definiert habt.
Ja, in Lüchow-Dannenberg, in Wahlveranstaltungen und auch schon einmal in nicht öffentlichen Ausschusssitzungen erklären SPD-Vertreter durchaus und heute auch hier - das ist ein Fortschritt -, Gorleben sei nicht tauglich - nach dem Murks in der Asse. Aber wenn es konkret wird, wie in dem Antrag, dann fehlt genau diese Aussage. Ich lege Ihnen allen deshalb nahe, unsere frische Studie zum Salzstock Gorleben zu lesen.
Ich lege sie nachher natürlich auch Herrn Minister Sander in die Hände. - Auch Ihnen Frau Bertholdes-Sandrock; auch Sie lesen ja so gerne. - Der Geologe Schneider weist darin nämlich nach, dass Ihre Zweifelsfragen in keiner Weise abgearbeitet sind, dass Anhydrit und Kalisalz die Einfallstore für Wasserzuflüsse sind und dass Wärme das Salz instabil macht.
(Karin Bertholdes-Sandrock [CDU]: Ganz aktuelle Ergebnisse! - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Sie ignorie- ren das!)
Meine Damen und Herren, ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Ich fordere einen Untersuchungsausschuss zu Gorleben, und zwar auf der Bundesebene; denn Gorleben ist in der Tat eine Skandalgeschichte ohne Gleichen. Ministerpräsident Albrechts Fehlgriff 1977, politisch motiviert, folgte die Erkundung durch die PTB. Der Projektleiter Duphorn wurde 1981 entlassen, weil er gesagt hatte: Gorleben geht nicht. - Am 5. Mai 1983 legte die PTB dann ein kritisches Gutachten vor. Einen Tag später hatte die damalige Bundesregierung dieses Ding umgeschrieben.
(Karin Bertholdes-Sandrock [CDU]: Wofür es nicht einen Beleg gibt! - Ge- genruf von Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist doch lächerlich, Frau Berthol- des-Sandrock!)
Herr Herzog, machen Sie sich keine Sorgen. Wir haben auch das hier im Blick. Sie haben eine Gesamtredezeit von 12.30 Minuten. Sie haben bislang 9.43 Minuten lang gesprochen. Die Uhr ist jetzt angehalten. Sie haben noch ungefähr drei Minuten Redezeit.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Was ist mit der Windstille? - Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Wendländer noch etwas zu den Sicherheitsanforderungen von Sigmar Gabriel sagen. Sigmar Gabriel hat offensichtlich durchaus eine Wandlung, eine Entwicklung gemacht. Aber er hat auf der Zielgeraden seiner Amtszeit - - -
- Herr Thiele, hören Sie doch einfach mal einen Augenblick zu! Es geht doch gegen Ihren politischen Gegner. Das kann Sie doch nur freuen.
Er hat auf der Zielgeraden seiner Amtszeit die sogenannten Sicherheitsanforderungen für Endlager herausgegeben. Diese sind aber im vorliegenden SPD-Antrag überhaupt kein Thema, und mit denen kann man sich in der Tat auch nicht brüsten. Die Forderung nach einem intakten Deckgebirge als eine von mehreren notwendigen Barrieren ist nämlich auf der Strecke geblieben. Das ist sehr passend zu Gorleben; denn auch dort gibt es kein intaktes Deckgebirge, wie wir wissen.
Weiterhin wurde deutlich, dass der sogenannte einschlusswirksame Bereich eben gerade das nicht sein wird. Er soll laut Gabriel so viel Radioak
tivität durchlassen dürfen, dass unter ungünstigen Randbedingungen jeder tausendste Anwohner schwere gesundheitliche Folgen wie Krebs oder genetische Schäden davontragen darf.
Diese unakzeptablen Sicherheitsanforderungen - ich nenne sie einmal Austrittszulassungen - hat der Kreistag von Lüchow-Dannenberg kürzlich mit den Stimmen von SPD und FDP ebenso abgelehnt wie das Wirtsgestein Salz an sich und ein Endlager in Gorleben konkret. Er hat stattdessen eine qualifizierte vergleichende Standortsuche nach Stand von Wissenschaft und Technik gefordert. Diese Beschlüsse sind Ihnen allen ja zugegangen.
Zumindest von der SPD erwarte ich deshalb heute ein zustimmendes Votum zu unserem konkreten Änderungsantrag zum Thema Endlagersuche und Sicherheitsanforderungen; denn unser Änderungsantrag heilt genau die Versäumnisse Ihres Antrags: Gorleben raus aus dem Pool, Sicherheitsanforderungen überarbeiten, Frau SchröderEhlers, weil sie so nicht gehen. Wer rund um die Asse auf Plakaten mit dem Slogan „Atomkraft war gestern“ wirbt, der muss auch an dieser Stelle Klartext sprechen.
sind und bleiben verlässlich gegen die ungenügenden Sicherheitsanforderungen, gegen ein Endlager im Salz, gegen ein Endlager in Gorleben. Viele von ihnen fahren am 5. September mit Hunderten von Bauern und ihren Treckern unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ nach Berlin. Wir sind dabei.
Für die SPD-Fraktion hat sich jetzt Herr Kollege Meyer zu Wort gemeldet. - Ein Hinweis für die Fraktion DIE LINKE, weil die Uhr eben nicht mehr richtig lief: Sie haben Ihre Redezeit um vier Sekunden überschritten, also keine Restredezeit mehr. - Herr Kollege Meyer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst eingangs feststellen, dass ich es sehr bedauere, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Ihren Reihen, der für dieses Thema zuständig ist, hier nicht anwesend ist. Er hat sich nicht entschuldigt oder krank gemeldet. Das ist wider die Absprachen der Fraktionen. Ich vermute einmal - ich kann es ja noch nicht belegen -, dass er als Schatten des Ministerpräsidenten in Faßberg ist. Ich finde das skandalös.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist un- erhört! Es gibt eine Zusage von Herrn McAllister! Herr Thümler, was ist denn das? - Gegenrufe von der CDU)
Ich bedanke mich aber bei den Mitarbeitern, für die es sicherlich eine Fleißarbeit war, 100 Fragen und 100 Antworten zu formulieren. Einige Zahlen, die Niedersachsen betreffen, sind in der Tat neu und durchaus hilfreich.
Die Landesregierung unternimmt den Versuch, auf 58 Seiten ihre künftige Energiepolitik zu rechtfertigen. Weil es sinnvoll ist, beginne ich mit einem Zitat aus der Antwort der Landesregierung. Dieses Zitat macht schlagend deutlich, wie wenig CDU und FDP von der Notwendigkeit verstanden haben, politisches Handeln ehrlich zu begründen. Es heißt dort auf Seite 20:
Da fasst man sich wirklich an den Kopf. Man kann es gar nicht glauben, wenn man so etwas liest. Die neuen Technologien und die hoch qualifizierte Technik sind nicht einmal in der Lage, auf einen Transformatorbrand zu reagieren und die Ursachen zu beheben. Sie wollen reparieren.
(Christian Dürr [FDP]: Sie wissen nicht einmal, was die dritte Generation ist! Erklären Sie uns das einmal! Sie haben keine Ahnung von der Tech- nik!)
- Ich weiß, was die dritte Generation ist, Herr Kollege Dürr. Zu Ihnen komme ich gleich noch. Sie schneiden da nicht wirklich besser ab.
Wie ideologisch verblendet muss man eigentlich sein, wenn man den Menschen weismachen will, dass sich so etwas wie in Tschernobyl wegen technischer Maßnahmen hier nicht wiederholen kann? - Das ist einfach lächerlich. Wollen Sie denn heute schon Betonsarkophage um die Anlagen bauen?