Meine Damen und Herren, schon früh war den Insidern bewusst, dass die Salzlinie für die Endlagerung in Gefahr ist, wenn die ganze desaströse Entwicklung in der Asse öffentlich ausgebreitet wird. Deshalb hat man geschwiegen, vertuscht, gefälscht und manipuliert und - wie wir jetzt wissen - auch Akten an die Seite geschafft.
Deshalb wollte man am Ende auch fluten. Ich sage Ihnen eines: Das deutsche Endlagerkonzept ist gescheitert. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierung auf, unverzüglich eine echte, neue und ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Ort und einem geeigneten Konzept für die Lagerung von heißem hochradioaktivem Atommüll einzuleiten. Der Bundestag muss hierfür eine gesetzliche Grundlage schaffen, ein öffentlich-rechtliches transparentes Verfahren mit umfassender Bürgerbeteiligung und einer verursachergerechten Umlage der Kosten auf die Atomindustrie.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Warum hat Herr Trittin das nicht ge- macht?)
Der Standort Gorleben ist ungeeignet und muss aufgegeben werden. Er wurde - das wissen Sie in der CDU noch viel besser als wir - 1976/77 innerhalb weniger Monate aus politischen Gründen und gegen den Rat von Fachleuten und Geologen sowie gegen den Rat von damals vorliegenden Gutachten ausgewählt. Die Geologie weist schwere Mängel auf. Wichtige geologische Gutachten wurden später offenbar manipuliert, um eine Eignung vorzutäuschen. Deshalb reicht auch ein bisschen Suchen auf dem Papier nicht aus, wie es der SPDAntrag vorschlägt. Für die Suche nach einem Endlager oder einem Ort für die rückholbare Dauerlagerung braucht es ein Gesetz nach den Kriterien des AkEnd. Wir wollen keine Alibisuche.
Meine Damen und Herren, jetzt ist klar: Die Rechte zur Erkundung von etwa 100 Grundstücken laufen im Jahre 2015 aus. Außerdem fehlen für die Erkundung unverzichtbare Grundstücke von Graf Bernstorff und von der Kirche. Ihr Endlagerprojekt, Herr Sander, Herr Wulff, ist gegen die Wand gefahren, und zwar auf ganzer Linie.
Es gibt nur einen Grund, warum CDU und FDP so unbeirrt und starr an der Fiktion eines Standortes Gorleben festhalten: Der Torso in Gorleben ist der Entsorgungsvorsorgenachweis für die 17 noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland. Die Zwischenlager sind nur für den aktuellen Betrieb. Aber der Entsorgungsvorsorgenachweis für den viele Jahrtausende strahlenden Atommüll ist unverzichtbar. Dieser Entsorgungsvorsorgenachweis ist nach dem Desaster in der Asse, nach der Manipulation von Gutachten und vor dem Hintergrund fehlender Erkundungsrechte schlicht und einfach nicht mehr vorhanden.
Meine Damen und Herren, der Kaiser ist nackt. Herr Wulff ist in dieser Frage genauso nackt wie Herr Sander und die Kanzlerin sowie die Vorstandsvorsitzenden der großen Atomkonzerne. Nostalgie ist offenbar die Muse der Atomindustrie und der Atomlobbyisten, sie schwelgen in Erinnerungen. Wir aber wollen für die Zukunft planen.
Unsere Gesellschaft nutzt seit fast 50 Jahren Atomstrom. Aber für den Umgang mit Atommüll hat sie bis heute keine Idee, kein Konzept und keine Landebahn. Das, meine Damen und Herren, ist ein Verbrechen an unseren Kindern und Kindeskindern. Dafür tragen an vorderster Stelle die beiden Atomparteien CDU und FDP die Verantwortung.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und Beifall bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Herr Trittin hätte es tun kön- nen und hat sich verweigert, Herr Gabriel hätte es tun können und hat sich verweigert, und wir kriegen den Schwarzen Peter!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Krümmel und Gorleben: Der Pannenreaktor Krümmel ist abgeschaltet und muss abgeschaltet bleiben. Und Gorleben ist Symbol für die gescheiterte Endlagerfrage in Deutschland. Krümmel und Gorleben machen eines deutlich: Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie sind mit Ihrer Atompolitik, Sie sind mit Ihrer Endlagerpolitik, Sie sind mit Ihrer verklärten Atomgläubigkeit, Sie sind auf ganzer Linie gescheitert. Sie sind auf einem absoluten Irrweg.
(Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Das ist ziemlicher Unfug, den Sie da erzählen! Das macht aber nichts! Sie müssen die Realität se- hen!)
Während Sie immer noch einer Technologie aus dem letzten Jahrtausend hinterherlaufen - das haben die Antworten gerade deutlich gemacht - und den Beschwörungsformeln der Industrie andächtig lauschen,
werden die Täuschungsmanöver der letzten Jahre, werden die Lügen, die Tricks jetzt langsam Stück für Stück aufgedeckt. Schauen Sie hin, hören Sie zu, und nehmen Sie die Daten und Fakten endlich zur Kenntnis!
Dazu gehört erstens: Es gibt keine unfehlbaren Kernkraftwerksbetreiber, und es gibt keine wirklich sicheren Atomkraftwerke - nicht in Niedersachsen, nicht in Schleswig-Holstein, nicht in Deutschland.
30 Jahre nach der Katastrophe in Harrisburg, 23 Jahre nach Tschernobyl, drei Jahre nach der Katastrophe in Forsmark, wenige Wochen nach den Vorfällen in den Vattenfall-Kernkraftwerken in Deutschland und in Schweden - Krümmel und Ringhals - gibt es nur eine Schlussfolgerung: Kernkraftwerke bergen hohe Risiken, und wir alle können nur hoffen; denn die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem weiteren GAU kommt - wir ha
ben darüber vor ein paar Wochen schon einmal diskutiert -, ist größer, als sechs Richtige im Lotto zu haben.
Wenn sich wie in Krümmel technische Probleme zeigen und der Betreiber nicht in der Lage ist, diese Probleme zu lösen, dann muss man klare Konsequenzen ziehen und darf man nicht rumeiern und von einer vierten Chance sprechen, wie Herr Carstensen und sein Umweltminister dies gerade tun. Stattdessen muss man handeln. Man muss klar und deutlich handeln. Insofern kann es nur eine Lösung geben: Krümmel muss abgeschaltet bleiben, und zwar für immer.
(Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Nein, er ist entschuldigt! - Wei- tere Zurufe von der CDU - Unruhe)
Frau Kollegin Schröder-Ehlers, es hat so keinen Zweck. Die Lautstärke ist eindeutig zu groß. Den Unmut kann ich verstehen. Morgens zu Beginn einer jeden Plenarsitzung wird immer mitgeteilt, wer für den jeweiligen Tag entschuldigt ist.
Das ist bereits langfristig angekündigt worden. Auch im Ältestenrat ist das so diskutiert worden. Dieses Thema steht jetzt nicht auf der Tagesordnung, sondern Sie, Frau Schröder-Ehlers, haben jetzt zu den Tagesordnungspunkten 13 bis 15 das Wort.
Ich bedauere es sehr, dass Herr Wulff bei diesem Tagesordnungspunkt nicht anwesend ist; denn es ist ein wichtiges Thema. Es wäre schön gewesen,
wenn wir auch bei der namentlichen Abstimmung merken würden, dass sich nicht nur Herr Sander, sondern auch Herr Wulff durchaus für ein Abschalten von Krümmel ausgesprochen hat.
Die zweite grundlegende Erkenntnis lautet: Die Endlagerversuche in Gorleben sind gescheitert. Gorleben ist raus. Wir brauchen einen völligen Neustart.
(Beifall bei der SPD - Karin Berthol- des-Sandrock [CDU]: Das betet sie nach! Die betet alles nach!)
Die Kriterien müssen nochmals überprüft werden, und dann muss bundesweit ergebnisoffen gesucht werden. Die Versuche von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, Gorleben politisch durchzudrücken und zu erzwingen, sind wirklich gescheitert, und zwar auch hier auf ganzer Linie.
Seit 32 Jahren versuchen Sie, Gorleben zum bundesweiten Endlager zu machen. Jetzt haben Sie einen Scherbenhaufen und stehen Sie vor dem Nichts. Sie haben 1,5 Milliarden Euro im wendländischen Salz verbuddelt, und das nur, weil Sie gegen jeden Sach- und Fachverstand mit dem Kopf durch die Wand wollten. 1977 war es Ihr Ministerpräsident Ernst Albrecht, der diesen Standort hier im Hause aus dem Hut zauberte, obwohl bis dahin immer nur andere Standorte in der Diskussion waren. Das war eine rein politische Entscheidung. Oder warum halten Sie nach 30 Jahren die Protokolle noch immer unter Verschluss mit der Begründung, sonst die Funktionsfähigkeit der Landesregierung zu beeinträchtigen? Meine Damen und Herren, es ist doch bezeichnend, dass sich Herr Wulff auch hier hinter Verfahrensvorschriften verstecken muss und den Beweis schuldig bleibt.
1983 gab es die ersten Probebohrungen. Die Wissenschaftler hatten Zweifel an der Eignung des Deckgebirges und befürchteten eine Kontamination des Grundwassers. Und schon wieder griff die Politik ein. Diesmal war es Kanzler Kohl, der sich einmischte und Gutachten umschreiben ließ, damit es passte, damit weiter gebohrt und gebaut werden konnte.
schlossen ist und man noch mindestens bis 2025 bräuchte, um überhaupt eine abschließende Genehmigung zu erhalten. Erst 2025 hätten Sie eine Genehmigung. Nun muss man feststellen, dass die Verträge mit den betreffenden Grundstückseigentümern, die man zur Erkundung ja braucht, Frau Bertholdes-Sandrock, schon im Jahr 2015 auslaufen. Diesmal waren es die ehemaligen Bundesumweltminister Töpfer und Merkel mit ihrem Bundesamt für Strahlenschutz, die diese 115 Verträge mit den Grundeigentümern abschließen ließen.