Begrüßen Sie Windenergie nicht nur in Sonntagsreden, Herr Dürr, wenn Sie in der realen Politik und in Wahlprogrammen das genaue Gegenteil tun! Das geht nicht.
Einen zweiten Aspekt möchte ich erwähnen. Sie haben uns vorgeworfen, gegen alles und für nichts zu sein. Das ist natürlich vollkommener Unsinn.
differenziert Naturschutzinteressen, legitime Energieinteressen und Arbeitsplatzinteressen gegeneinander abzuwägen
und nicht, wie es Schwarz und Gelb hier im Land und lange Zeit auch im Bund gemacht haben, in blinder Gefolgschaft und Loyalität den Kohle- und Atomkonzernen hinterherzulaufen.
Meine Damen und Herren, jetzt hat der Kollege Dürr die Gelegenheit zu einer Erwiderung von ebenfalls 90 Sekunden. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gleich mit dem Thema Asse II anfangen. Damit da kein Missverständnis aufkommt, Herr Kollege Bosse: Ich glaube, dass es die Verantwortung aller Mitglieder des Untersuchungs
Wissen Sie, was ich der Sozialdemokratie in Niedersachsen nicht durchgehen lasse? - Ich lasse ihr nicht durchgehen, so zu tun, als ob sie mit der Asse nichts, aber auch gar nichts zu tun hätte. Das funktioniert mit uns nicht, meine Damen und Herren.
Die Entscheidung - das hat der Zeuge in der letzten Woche gesagt; Sie waren da, Herr Bosse -, nach Bergrecht zu verfahren, ist Anfang der 90er Jahre in Niedersachsen, zu rot-grünen Zeiten unter der SPD-Ministerin Griefahn, getroffen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss man der Öffentlichkeit sagen.
Herr Kollege Limburg, ich mache gleich mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter. Es ist überhaupt keine Frage: Natürlich war das Stromeinspeisungsgesetz als sein Vorgänger eine vernünftige Anschubfinanzierung für die erneuerbaren Energien. Ich will an dieser Stelle nur vor einer Sache warnen, die wir bei der Kohle in Deutschland erlebt haben: Wir dürfen auch bei den Erneuerbaren - da müssen wir ehrlich mit uns selbst sein - nicht zu einer Dauersubvention kommen. Wir wollen sie wettbewerbsfähig haben. Wir wollen die Arbeitsplätze, aber im Wettbewerb.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss will ich Ihnen erklären, warum ich ein nationales Energiekonzept für so wichtig halte.
- Herr Meyer, Sie passen gerade wunderbar in meine letzten Sätze. Sie haben hier gerade gesagt, dass Sie Kohlekraftwerke für ganz schlimm halten.
Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Wenzel das Wort erteile, möchte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer bitten, zu klären, welche Punkte wir noch vor der Mittagspause erledigen wollen. Vielleicht kann man ja auch einen Punkt ohne Aussprache erledigen. Das müssen Sie einmal überlegen.
Ich erteile jetzt Herrn Wenzel das Wort. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch eine Restredezeit von 3:45 Minuten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Interessant ist an dieser Debatte insbesondere das, was nicht angesprochen wird. Herr Sander hält sich auffallend zurück und lässt Herrn Dürr den Pitbull machen. Er selber hat in dieser Frage offensichtlich den Maulkorb.
Herr Bäumer legt ja immer so viel Wert auf Aufrichtigkeit. Herr Bäumer, Sie sagen, für 30 bis 40 Jahre wollen Sie als Übergangstechnologie noch Atomkraft nutzen. Ich frage Sie, Herr Bäumer: Warum wollen Sie ab 2040 neue Reaktorgenerationen auf der Basis des Schnellen Brüters installieren, und wozu brauchen Sie dann die Wiederaufarbeitung?
Ich sage Ihnen eines: Die Antwort auf diese Große Anfrage und die Darstellung der Koalition dazu sind eine einzige Heuchelei, ein pharisäerhaftes Getue und ein Belügen der Öffentlichkeit.
Das ist auch der Grund, Herr McAllister, warum Sie mit Ihrer Gorlebenpolitik in diesen Tagen gegen die Wand fahren, weil nämlich diese Gorlebenpolitik, angefangen bei Ihrer Ikone Albrecht, auf Lügen aufgebaut ist.
Herr Albrecht hat damals 1976/1977 angefangen, die Öffentlichkeit über die wahren Gründe für die Auswahl von Gorleben zu belügen. Das führen Sie bis heute fort. In diesen Tagen ist deutlich geworden, dass auch nicht davor zurückgeschreckt wurde, Gutachten zu manipulieren und zu fälschen. Herr McAllister, mich wundert, dass Ihre Sprecherin an dieser Stelle meint, auf solche fundamentale Fragen nicht eingehen zu müssen, und noch behauptet, das sei nicht bewiesen, obwohl die schriftlichen Unterlagen dazu schwarz auf weiß vorliegen.
Ich sage Ihnen: Herr McAllister, Sie halten es nicht durch, die Öffentlichkeit an dieser Stelle so hinters Licht zu führen.
Noch ein Punkt. Immer wieder wird hier das Märchen von der angeblich ergebnisoffenen Weitererkundung erzählt - Frau Bertholdes-Sandrock hat das heute wieder zum Besten gegeben -, obwohl maßgebliche Apologeten Ihrer Partei längst erklärt haben, die Entscheidung für Gorleben sei bei der CDU/CSU gefallen. Das sagen zum Beispiel der Bezirkschef von Niederbayern, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag oder auch Frau Reiche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Das, was hier immer wieder zum Besten gegeben wird, ist eine glatte Lüge. Auch in dieser Frage soll die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden. Das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen.
Herr McAllister, vielleicht wäre es hin und wieder gut, sich einmal an dem einen oder anderen Wähler oder der einen oder anderen Wählerin der CDU/CSU und der FDP zu orientieren. Die haben nämlich in diesen Tagen auf eine aktuelle Umfrage
von Emnid geantwortet, dass sie der Auffassung sind, dass die Verlängerung von Laufzeiten der CDU, der CSU und der FDP massiv schade. 70 % Ihrer Wählerinnen und Wähler haben diese Auffassung vertreten. Das finde ich eine beachtliche Größenordnung, weil sie zeigt, in welcher Weise und in welcher Form Sie bei diesem Thema irrlichtern. Das ganze Projekt ist auf den Wortbruch der Atomkonzerne gebaut, die 2001 den Konsens unterschrieben haben. Ich sage Ihnen: Sie werden sich mit dieser Strategie nicht durchsetzen.