halt gestrichen, was sich jetzt jedes Jahr positiv bemerkbar macht. Wir verzeichnen hier eindeutig Konsolidierungserfolge. Das sollten Sie einfach einmal anerkennen.
Wir haben den Weg für ordnungsgemäße Beratungen vorgezeichnet. Daran ist überhaupt nichts auszusetzen. Es wird - das hat der Finanzminister ja schon in der letzten Sitzung angekündigt - einen Nachtragshaushalt geben. Wir werden allerdings abwarten, bis die Prognosegenauigkeit so gut ist, dass ein Nachtrag erstellt und vorgelegt werden kann. Das ist hier in der Sitzung am 14. Mai lang und breit erörtert worden. Damals sind Sie mit Ihrer Kritik nicht durchgekommen. Insofern wird Ihnen auch Ihr heutiger Antrag nicht dabei helfen, Ihre Kritik zu untermauern; denn sie ist substanziell unbegründet.
In der nächsten Woche tagt das Kabinett. Es wird einen Haushaltsplanentwurf erstellen, den Sie dann mit uns zusammen studieren und diskutieren können. Darüber hinaus wird die mittelfristige Finanzplanung aktualisiert, wie sich das für ein ordentliches Verfahren gehört. Dann werden Sie alles nachlesen können, was Sie brauchen. Die Seriosität unserer Finanzpolitik wird damit noch einmal unterstrichen. Sie werden sehen, dass wir auch in der Krise sinnvolle und gute Lösungen erarbeiten und dass diese Koalition aus CDU und FDP gemeinsam mit Hartmut Möllring und Christian Wulff das schaffen wird, was Sie nicht hinbekommen haben, nämlich auch in schwierigen Zeiten konsolidierte und solide Haushalte vorzulegen.
Gestatten Sie mir noch einen Satz zu der Frage: Steuersenkungen, ja oder nein? - Dieses Thema wird ja in Niedersachsen landauf, landab diskutiert.
Ich gebe all denjenigen recht, die sagen: Dafür sind im Augenblick die Spielräume nicht vorhanden. - Ich sage aber genauso deutlich, dass wir ein Steuersystem brauchen, das Anreize nicht erstickt. Ein Steuersystem muss Leistungsträgern Anreize bieten, sich anzustrengen. Es muss Leistungsträgern von dem Erwirtschafteten etwas belassen. Wenn Sie zu viel wegnehmen, dann werden Sie die Leistungskräfte des Marktes, der Wirtschaft und der Privatpersonen ausdünnen. Dann werden Sie sie ersticken und haben am Ende bei hohen Steuersätzen weniger, als Sie einnähmen, wenn Sie die Sätze senken würden. Deswegen ist es wichtig, dass wir ein Steuersystem haben, das - mit niedrigen Steuersätzen - einfach und gerecht ist. Sie werden sehen: Dafür werden wir bei der Bundestagswahl gemeinsam mit der FDP streiten. Das ist dringend notwendig!
Ich fasse zusammen und sage Ihnen: Ihre in dem Antrag geforderten Maßnahmen sind weder geeignet, uns aus der Krise zu führen, noch führen sie uns weiter, noch sind Sie in der Lage, damit unsere solide Finanzpolitik zu erschüttern. Wir machen weiter auf unserem bekannten Kurs, erfolgreich wie bisher.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: „Augen zu, und durch!“ heißt der Kurs!)
Danke schön, Herr Hilbers. - Es liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Zunächst Herr Kollege Wenzel und anschließend Herr Kollege Aller. Sie haben jeweils eine Redezeit von anderthalb Minuten. Bitte schön, Herr Wenzel!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hilbers, offenbar sind Sie selbst von Ihrer Politik erschüttert. Wir haben es mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise beispiellosen Ausmaßes zu tun, und Sie weigern sich hier zum wiederholten Mal, die Karten auf den Tisch zu legen und deutlich zu machen, wie Sie mit den Einnahmeausfällen umgehen wollen. Das ist in höchstem Maße unseriös und nicht mit der Landeshaushaltsordnung vereinbar!
Ihr Koalitionspartner ergeht sich noch immer in Wünschen nach Steuersenkungen und versucht, im Wahlkampf zu punkten. Dafür hat er sich in der Financial Times Deutschland die schöne Bemer
kung eingehandelt, die FDP sei die rechte Variante der Linkspartei und in der Finanzpolitik genauso unseriös wie die Kollegen von der linken Seite.
Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Hilbers! Wir erwarten noch vor der Wahl, dass Sie sagen, wie groß das Finanzloch in diesem und im kommenden Jahr wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hilbers, ich empfehle Ihnen die Lektüre der mittelfristigen Finanzplanung zu den Haushaltsjahren 2000, 2001, 2002 und 2003. Dabei werden Sie feststellen, dass die jetzige Landesregierung die damalige Einschätzung der Konjunktur- und Steuerlage exakt so fortgeschrieben hat, wie wir sie gesehen haben, nämlich massive Einbrüche bei gleichbleibenden Ausgaben
und Herausforderungen für Niedersachsen; z. B. BEB. Das alles wissen Sie zwar, aber Sie sagen es nicht. Sie versuchen festzuschreiben, was damals Realität gewesen ist.
Aber nun zu der heutigen Debatte: Es muss Sie kalt, aber nicht überraschend erwischt haben, dass die Opposition das einfordert, was Sie zu Beginn der Regierungsübernahme gesagt haben. Sie haben damals gesagt, Sie machten alles klarer, transparenter und besser.
Was Sie aber machen, ist Intransparenz und Verschleierung. Sie hindern die Opposition daran, tatkräftig an dem Zahlenwerk mitzuarbeiten, das auf den Tisch gelegt werden muss. Das ist genau das Gegenteil von dem Anspruch, den Sie nach außen vertreten. Das - da gebe ich Herrn Wenzel recht - kann Ihnen die Opposition nicht durchgehen lassen.
Das ist aber Bundesgeld, das kreditfinanziert ist! Das Doppelspiel, das Sie treiben - insbesondere die FDP -, ist, das Geld unter der Firma „Initiative Niedersachsen“ auszugeben - - -
(Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Reinhold Hilbers [CDU]: Jetzt hat man Ihnen den Strom abgestellt!)
Herr Kollege Hilbers möchte antworten. Auch Sie haben eine Redezeit von exakt anderthalb Minuten. Bitte schön!
Herr Aller, kaum sind Sie ein paar Jahre kein Minister mehr, und schon stellt man Ihnen den Strom ab. Das ist aber hart!
Herr Wenzel, Sie haben gesagt, wir sollten die Karten auf den Tisch legen. Sie werden erleben, dass es einen Haushaltsplanentwurf geben wird.
Dieser wird dann hier ganz genau diskutiert werden. Dann können die Karten auf den Tisch kommen. Die Daten kommen dann auf den Tisch, wenn sie so verifiziert sind, dass sie hinlänglich geeignet sind, sie in ein Zahlenwerk zu gießen, und eine entsprechende Prognosesicherheit haben.
Herr Aller, Sie haben die mittelfristige Finanzplanung angesprochen. War das die mittelfristige Finanzplanung, bei der Sie damals geschrieben haben: „Die Wirklichkeit wollte sich nicht der Prognose annähern.“? - Dann war das eine phantastische Mipla, die Sie damals gehabt haben.
Sie haben Transparenz eingefordert und gesagt, dass Sie uns das nicht durchgehen lassen wollen. Ich sage Ihnen: Hier läuft alles wesentlich transparenter ab als zu Ihren Zeiten, und zwar genau nach unserem Anspruch. Sie haben damals Doppelhaushalte - in zwei Jahren einmal einen Haushaltsplan - vorgelegt. Das war Ihre Transparenz!
Unsere Transparenz sieht völlig anders aus: Schon zweimal in diesem Jahr haben wir einen Nachtragshaushalt eingebracht. Das ist die Transparenz, die wir haben.