Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages - Drs. 16/1365
Der Abgeordnete Dr. Bernd Althusmann von der CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom heutigen Tage erklärt, dass er auf seinen Sitz im Niedersächsischen Landtag der 16. Wahlperiode verzichtet.
Nach Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes trifft der Landtag die Feststellung des Sitzverlustes. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes beantrage ich hiermit entsprechend der soeben verteilten Drucksache, diese Feststellung zu treffen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher abstimmen.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
Herr Dr. Althusmann, Sie sind damit aus dem Landtag ausgeschieden. Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und wünsche Ihnen in Ihrer neuen Funktion alles Gute.
Ich glaube, insbesondere überzeugte Parlamentarier können sich vorstellen, welcher Schritt hier eben vollzogen worden ist.
Meine Damen und Herren, gemäß § 38 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes hat der Landeswahlleiter inzwischen festgestellt, dass der frei gewordene Sitz auf Frau Elisabeth Heister-Neumann, Niedersächsische Kultusministerin, übergeht. Frau Ministerin Heister-Neumann hat ihre Bereitschaft erklärt, das Landtagsmandat als Nachrückerin anzunehmen.
Frau Heister-Neumann, ich begrüße Sie in unserer parlamentarischen Mitte und wünsche Ihnen als neues Mitglied dieses Landtags ein erfolgreiches Wirken zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Herzlich willkommen! Viel Erfolg!
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir fünf Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.
Ich möchte ausdrücklich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass nach § 49 Abs. 4 Satz 3 der Geschäftsordnung Erklärungen und Reden nicht verlesen werden dürfen.
100 Tage Wirtschaftsminister Rösler - der bestbezahlte Azubi Niedersachsens? - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1318
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die berechtigte Kritik von Herrn Oettinger an Ministerpräsident Wulff - ich zitiere: „Ich messe meinen Erfolg nicht in Einschaltquoten und will auch nicht täglich Schlagzeilen machen“ - lässt sich eigentlich nahtlos auch auf unseren Wirtschaftsminister übertragen. Besser kein lauschiger Auftritt im WDR-Talk und besser um Niedersachsen kümmern - das ist die Devise, meine Damen und Herren.
Schauen wir Porsche und VW an: Wenn sich der Minister mit seinen programmatischen Vorstellungen als FDP-Mann durchsetzen würde, dann gäbe es keine VW-Beteiligung, dann gäbe es kein VWGesetz, und dann gäbe es auch keine qualifizierte Mitbestimmung. Ich frage Sie: Hätten Sie ohne starke Arbeitnehmerbank überhaupt die Möglichkeit, für VW etwas zu tun? - Höchstwahrscheinlich wäre VW in dieser Situation schon längst ein Übernahmeopfer geworden.
Schauen wir jetzt aber auf die Kontrastprogramme: Bei Opel waren sich alle Landesregierungen und die Bundesregierung einig, etwas zu tun und das Unternehmen zu erhalten. Und bei Karmann? - Bei Karmann machen Sie den Beobachter. Bei Karmann haben Sie vor den Wahlen viel versprochen. Am Ende aber geht Karmann im Wesentlichen den bitteren Weg in die Abwicklung. Wir verlieren dort nicht nur Arbeitsplätze, wir verlieren dort Knowhow, und wir haben dort keine neuen Aufträge bekommen. Nicht einmal Geld für Transferzahlungen oder Sozialpläne gibt es.
- Ja, das ist so. Die Menschen werden in die ungesicherte Arbeitslosigkeit entlassen. Die betroffenen Menschen im Raum Osnabrück sind von der Landesregierung enttäuscht; denn sie haben gesehen, dass es andernorts auch anders geht.
Herr Rösler, wo war eigentlich Ihre erfolgreiche Einflussnahme auf die Anteilseigner in den Besitzgesellschaften bei Karmann? - Keinerlei Übernahme von Verantwortung durch die Anteilseigner, und die Landesregierung schaut zu und bedauert - wenn überhaupt - die Insolvenz.
In Osnabrück steht - gerade erst vor zwei Jahren errichtet - eine der modernsten Autolackieranlagen der Welt, in die mehr als 150 Millionen Euro investiert worden sind. Diese Anlage wird bald Schrottwert haben. Sie haben keine Lösung für diesen Standort gefunden. Sie beteiligen sich auch nicht an der Lösung der Probleme dieses Standorts. Wo bleibt in diesem Zusammenhang eigentlich Ihr Einfluss als Landesregierung auf mitbestimmte Unternehmen?
Es geht aber nicht nur um die großen, sondern auch um die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen. Auch hier bescheinigt der NIW-Bericht eine seit Jahren nachlassende Innovationskraft der mittelständischen Unternehmen. Das ist wahrlich kein Erfolgszeichen.
Wie werden Sie eigentlich an den niedersächsischen Standorten der Karstadt-Niederlassungen tätig? Sie können sich jedes Landesprogramm zur Stärkung der Zentren sparen, wenn Sie dort wieder nur den Zuschauer geben. Im Übrigen zeigen die Geschäftsberichte von Karstadt, dass es durchaus Sinn macht, sich für den Erhalt des Unternehmens Karstadt einzusetzen; denn dort wurden ja durchaus ordentliche operative Gewinne gemacht.
Die HAZ titelte am 11. Juni: „Volle Pendlerzüge: Der Schienenausbau geht viel zu langsam“. Innerhalb von acht Jahren haben wir eine Steigerung der Fahrgastzahlen von über 50 % auf 103 Millionen zu verzeichnen.
Der Personenverkehr steht dabei natürlich in heftiger Konkurrenz zum Schienengüterverkehr. Für beide geht der Ausbau zu langsam, Herr Hoppenbrock, das wissen Sie genau. Die Menschen würden ja gern Bahn fahren, aber nicht in überfüllten Zügen.
Ein weiteres Trauerspiel ist nach wie vor der unklare Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg– Wilhelmshaven bis 2012.
Wir haben hier verschiedene Entschließungen verabschiedet, aber die Landesregierung setzt sie nicht um. Das ist doch Fakt.
Herr McAllister, Sie müssen zugeben, dass in erster Linie das Land die Verantwortung trägt. Deshalb muss die Landesregierung auch einmal an den Bahnvorstand herantreten und sich nicht immer nur bequem an Herrn Tiefensee wenden, nach dem Motto, der hat die Gesamtverantwortung.
Wie ist eigentlich die Meldung im Hamburger Abendblatt zu bewerten, dass der Anschluss des JadeWeserPorts nur zeitgleich mit der Elbevertiefung realisiert werden soll? Welche Verantwortung übernimmt dabei eigentlich Herr Grube als Bahnvorstand? - Auf diese Fragen, Herr Minister, sollten Sie Antworten finden.
Neulich haben Sie eine sogenannte Qualifizierungsoffensive gestartet. Das war löblich, aber eben auch längst überfällig. Dazu wurden wichtige Partner der niedersächsischen Wirtschaft angesprochen, u. a. auch die Gewerkschaften. In einem langen Abstimmungsprozess wurde eine gemeinsame Erklärung entworfen, aber wesentliche Passagen auch der Gewerkschaftspositionen wurden herausgestrichen.
Was ist eigentlich falsch an der Forderung, bei der Qualifizierungsoffensive ausschließlich mit Partnern zusammenzuarbeiten, die sich tariftreu verhalten?