darauf ausgerichtet, Nichtmuslime zur Konversion zu bewegen. Es wird das Gefühl eines starken Zusammenhalts in einer religiösen Gemeinschaft und eine positive Abgrenzung gegenüber den ungläubigen, nicht muslimischen Bevölkerungsteilen vermittelt. Grundlage ist ein Gesellschaftsmodell, in dem leicht zwischen „gut und böse“ - in diesem Fall „islamisch und unislamisch“ - unterschieden werden kann. Die steigende Anzahl deutschsprachiger Islamseminare und die breite Streuung entsprechender Publikationen im Internet erleichtert den Einstieg in die salafitische Szene zunehmend.
Zu 3: Imame können einen entscheidenden Einfluss auf die hier lebenden Musliminnen und Muslime haben. Neben ihrer Funktion als Vorbeter stehen sie ihren Gemeindemitgliedern nicht selten auch als Ratgeber in schulischen, familiären oder anderen sozialen Fragen zur Seite.
Wenn sie jedoch selbst die deutsche Sprache nicht beherrschen und kein Wissen über die Abläufe und die Institutionen in der deutschen Gesellschaft haben, ist die Gefahr der Isolation gegeben. Schlimmstenfalls kann dieses Unwissen bis hin zu Hasspredigten führen.
Mit dem Angebot einer Aus- und Weiterbildung für Imame in Niedersachsen soll diesen Tendenzen entgegengewirkt werden. Die Landesregierung unterstützt und stärkt damit Imame in ihrer Funktion als Brückenbauer zwischen Religion und Gesellschaft.
Seit dem Jahr 2007 führt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration an unterschiedlichen Orten Begegnungsveranstaltungen für Imame mit zentralen Einrichtungen wie Behörden, Ämtern, aber auch Ausbildungsbetrieben und Schulen durch. Ziel dieser Veranstaltungen ist es einerseits, das Wissen der Imame in unterschiedlichen Lebensbereichen zu erweitern. Andererseits sollen sie auch von der Mehrheitsgesellschaft als wichtige Ansprechpartner wahrgenommen werden.
Die geplante Imamausbildung in Niedersachsen ist ein weiterer wichtiger Beitrag zum Dialog mit der muslimischen Gemeinde und für einen aufgeklärten Islam. Wir erwarten von Personen in einer solchen Schlüsselfunktion, dass sie über Kommunikationsfähigkeiten verfügen, dass sie sich mit dem Rechtsstaats- und Gesellschaftssystem in Deutschland auskennen und den säkularen Staat bejahen. Ausgestattet mit diesen Kompetenzen, sollen sie ihre Brückenfunktion optimal wahrneh
des Ministeriums für Inneres, Sport und Integration auf die Frage 46 der Abg. Miriam Staudte (GRÜ- NE)
Für die Sanierung des Reitsportzentrums Luhmühlen als touristischem Leuchtturmprojekt sind Fördermittel des Landes aus dem Konjunkturpaket II des Bundes in Höhe von 5,5 Millionen Euro zugesagt. Als Gesamtinvestitionssumme benennen die Landkreise Lüneburg und Harburg die Summe von 10 Millionen Euro. Rund 15 %, also 1,5 Millionen Euro, haben die Landkreise bereits in ihren Kreishaushalten veranschlagt. Die verbleibenden 3 Millionen sollen aus dem Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Sportstätten im Rahmen des Konjunkturpakets II kommen. Im Rahmen der Regionalisierung der Gesamtmittel des Fördertopfes für die Sanierung von Sportstätten besteht die Befürchtung, dass durch eine hohe allein für das Reiterzentrum Luhmühlen verwendete Fördersumme für andere sanierungsbedürftige Sportstätten der Region nur geringe Finanzmittel verbleiben und so dringend erforderliche Maßnahmen für den kommunalen Breitensport nicht durchgeführt werden können.
1. Wie lauten die Förderkriterien des Förderprogramms für kommunale Sportstätten, wie hoch ist die Gesamtsumme, und wie ist die Regionalisierung der Mittel organisiert (bitte die Summen nach Regionen auflisten)?
2. Gibt es eine Zusage, die Förderung aus dem Topf für die Sanierung kommunaler Sportstätten auch auf Luhmühlen anzuwenden und, wenn ja, in welcher Höhe?
3. Wie will und kann die Landesregierung sicherstellen, dass eine mögliche Förderung Luhmühlens aus dem Fördertopf für die Sanierung kommunaler Sportstätten nicht zulasten der örtlichen Kommunen und ihrer Anträge geht?
Zu 1: Grundlage für den Förderschwerpunkt kommunale Sportstätten im Rahmen des Konjunkturpakets II ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Sanierung von Sportanlagen zur Umsetzung des Konjunkturpakets II - Förderschwerpunkt kommunale Sportstät
Zuwendungsempfänger sind niedersächsische Gebietskörperschaften und deren Zusammenschlüsse in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Gefördert wird die Sanierung von Sportanlagen nach Maßgabe des Artikels 104 b GG sowie des § 3 Abs. 1 ZuInvG. Die Sanierung von Sporthallen (Turnhallen) ist dabei vorrangig. Bei der Entscheidung über die Förderung wird auch eine regional ausgewogene Verteilung der Mittel berücksichtigt. Eine Verteilung der Mittel nach festen Quoten ist nicht vorgesehen.
Vorrangig wird die Sanierung von Sporthallen (Turnhallen) gefördert werden. Aufgrund der Vielzahl der Anträge auf Förderung von Sporthallen werden daneben andere Sportanlagen nur gefördert werden können, wenn die besondere herausgehobene sportfachliche Bedeutung dieser Anlagen dies im Einzelfall rechtfertigt.
Im Rahmen des Konjunkturpaktes II werden mit dem Förderschwerpunkt kommunale Sportstätten 50 Millionen Euro für die Sanierung der kommunalen Sportstätten eingesetzt. Hierfür werden Bundesmittel in Höhe von 37,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Kofinanzierung tragen in Höhe von 20 % die Kommunen und zu 5 % das Land. Damit wird ein weiterer wesentlicher Schritt zum Abbau des Sanierungsstaus bei den Sportstätten getan.
Zu 2: Das Reitsportzentrum Luhmühlen kann, wie alle anderen kommunalen Sportstätten auch, im Rahmen des Konjunkturpakets II - Förderschwerpunkt kommunale Sportstätten - gefördert werden. Einer besonderen Zusage bedarf es hierfür nicht.
Ein Antrag des Landkreises Harburg-Land auf Förderung der Sanierung des Reitsportzentrums Luhmühlen liegt vor. Der Förderantrag wird, wie alle bis zum Antragstichtag 30. April 2009 eingegangenen Anträge, nach den Vorgaben der Förderrichtlinie geprüft.
Zu 3: Das Reitsportzentrum Luhmühlen ist über den rein sportlichen Bereich hinaus für die Region von herausragender Bedeutung. Von einer möglichen Förderung der Sanierung des Reitsportzentrums würden daher nicht nur die Landkreise Harburg-Land und Lüneburg, sondern auch die Gemeinden der Region profitieren.
des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auf die Frage 47 des Abg. Christian Meyer (GRÜNE)
Vernachlässigt die Landesregierung weiter den ökologischen Landbau trotz erhöhter Modulationsmittel?
Ein großer Teil des landwirtschaftlichen Einkommens stammt aus öffentlichen Mitteln. Über 80 % dieser Gelder sind Direktzahlungen der EU, die an die landwirtschaftliche Nutzfläche der landwirtschaftlichen Betriebe gebunden sind (1. Säule). Nur die restlichen 10 % bis 20 % werden zur Förderung eines umwelt- und naturgerechteren Landbaus, einer artgerechteren Tierhaltung und zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums ausgegeben (2. Säule).
Die EU hat nun im Rahmen einer umwelt- und verbraucherorientierten Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik die Direktzahlungen der 1. Säule gekappt und die gekürzten Mittel (Mo- dulation) in die 2. Säule umgeschichtet.
Das entspricht dem breiten Wunsch, künftig nicht die Produktion zu subventionieren, sondern stattdessen die gesellschaftlich geforderten Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt-, Tier- und Naturschutz zu honorieren. Darüber hinaus sollen so neue Einkommensmöglichkeiten im ländlichen Raum erschlossen werden.
Laut EU-Kommission soll die Mittelverwendung insbesondere den neuen „ökologischen Herausforderungen“ zum Schutz des Klimas, der Wasserressourcen sowie der Biodiversität gerecht werden. Gleichzeitig soll die artgerechte Grünlandhaltung der Milchkühe unterstützt werden, deren Halter unter den geringen Erzeugerpreisen leiden.
In Niedersachsen stehen für die Umschichtungen in der Agrarförderung im Zeitraum 2009 bis 2013 ca. 160 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Verwendung der Modulationsmittel legt das Land Niedersachsen das Programm PROFIL auf, mit dem die Förderung des ländlichen Raumes umgesetzt wird. Zurzeit werden neben Subventionen für neue Massentierhaltungsställe über das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) auch flächen- und umweltbezogene Instrumente wie die Erhöhung der Ökolandbauförderung und die Förderung der artgerechten Tierhaltung diskutiert.
Die von der Landesregierung vorgelegten Vorschläge für Änderungen in der Agrarförderung stoßen bei den Umwelt- und Bioverbänden (BUND, NABU, Bioland und Niedersächsischer Heimatbund) in Niedersachsen auf scharfe Kritik.
bereits 2009 erhöht haben, gehört Niedersachsen zusammen mit Schleswig-Holstein und Brandenburg zu den wenigen Ländern, die derzeit keine Erhöhung der Bioprämien planen.
Dabei ist Niedersachsen mit nur 2,3 % Ökolandbau trotz ständig steigender Nachfrage und Importabhängigkeit bereits Schlusslicht.
Sollten die Förderplanungen nicht korrigiert werden, droht in Niedersachsen ein schwerer Rückschlag für den Biolandbau, obwohl Niedersachsen zusammen mit Bayern deutlich mehr zusätzliche Mittel von der EU erhält als andere Bundesländer.
1. Obwohl sich die Landesregierung in den vergangenen Jahren gerühmt hat, den Ökolandbau kontinuierlich in Höhe des Regelsatzes der GAK (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) zu fördern, liegt die Förderung nun trotz erhöhten Mittelvolumens unterhalb des Satzes. Womit wird begründet, dass trotz ausdrücklichen Auftrages des Landtages, den Biolandbau auszuweiten, die Förderung nicht wie in den anderen Ländern angepasst wird, und für wann ist eine Anhebung geplant?
2. Mit welchen konkreten Programmen und finanziellen Anteilen am Gesamtfördervolumen sollen die EU-Schwerpunktziele Klimaschutz, Biodiversität, erneuerbare Energien und Schutz der Wasserressourcen sowie die Förderung des ökologischen Landbaus und der artgerechten Tierhaltung in Niedersachsen umgesetzt werden?
3. Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zur Förderung der Leguminosen und ihres Anbaus zu ergreifen?
Die Landesregierung fördert seit Langem und kontinuierlich den ökologischen Landbau. Auch in diesem Jahr stehen wiederum im Haushalt der Landesregierung Mittel für derartige Fördermaßnahmen zur Verfügung. Wie in den vergangenen Jahren liegt hierbei ein Schwerpunkt auf der Förderung von Projekten, die durch das Kompetenzzentrum Ökolandbau durchgeführt werden. Detaillierte Informationen zu den aktuell geförderten vier Projekten sind der Homepage des Kompetenzzentrums zu entnehmen (www.oeko-komp.de; siehe dort unter „Über uns/Projekte“). Darüber hinaus werden bewährte Maßnahmen wie die Aktionstage Ökolandbau und/oder der sehr erfolgreiche niedersächsische Gemeinschaftsstand auf der BioFach wie bisher von der Landesregierung finanziell gefördert. Hinzu kommt die Förderung von mehr als zehn praxisorientierten Forschungsvorhaben zu aktuellen Fragen des ökologischen Landbaus, die zusammen mit niedersächsischen Forschungseinrichtungen, dem Ökoring, den Ökoverbänden so
wie der Landwirtschaftskammer Niedersachsen erarbeitet und umgesetzt werden. Für die oben genannten Maßnahmen stehen in diesem Jahr insgesamt rund 900 000 Euro im Landeshaushalt zur Verfügung (Kapitel 09 09 Titel 68 661). Darüber hinaus hat die Landesregierung in diesem Jahr zusätzliche Mittel für ein Forschungsvorhaben zur Züchtung von ökologischen Weizensorten bereitgestellt.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Förderung ökologischer Anbauverfahren im Rahmen der niedersächsischen Agrarumweltprogramme. Um das Angebot an niedersächsischen Rohstoffen aus ökologischer Erzeugung zu erhöhen, hat die Landesregierung im vergangenen Jahr die Prämie für die Umstellung auf ökologischen Landbau von 137 Euro/ha auf 262 Euro/ha annähernd verdoppelt. Diese erhöhte Umstellungsprämie gilt auch in diesem Jahr. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass zusätzlich zu der Umstellungs- wie auch der Beibehaltungsprämie auch der Zahlungsanspruch aus der 1. Säule in Höhe von derzeit rund 255 Euro pro ha Ackerland und von rund 100 Euro pro ha Grünland an die Ökobetriebe gezahlt wird.
Die oben genannten Aktivitäten sowie die anhaltende Nachfrage nach Bioprodukten haben dazu geführt, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Ökolandwirte sowie der ökologisch bewirtschafteten Fläche erneut angestiegen ist. Zum 31. Dezember 2008 bewirtschafteten 1 286 Ökobetriebe in Niedersachsen eine Fläche von 71 246 ha. Das sind rund 40 Betriebe bzw. rund 2 000 ha mehr als zum Ende des Jahres 2007. Nach Auskunft des LAVES als zuständiger niedersächsischer Kontrollbehörde für den ökologischen Landbau hat sich die Zahl der Ökobetriebe in den ersten vier Monaten dieses Jahres weiter erhöht. Ferner ist die Zahl der Unternehmen, die ökologische Produkte verarbeiten, im vergangenen Jahr ebenfalls nochmals deutlich angestiegen.
Zu 1: Wie zuvor erläutert, hat die Landesregierung im vergangenen Jahr die Umstellungsprämie in den ersten beiden Jahren von 137 Euro/ha auf 262 Euro/ha annähernd verdoppelt. Auch im Antragsverfahren 2009 gilt diese Prämienhöhe für alle, die ihren Betrieb neu auf ökologischen Landbau umstellen. Ein Vergleich der Umstellungsprämien mit allen anderen Bundesländern zeigt, dass Niedersachsen mit einer Förderhöhe von
262 Euro/ha damit auch in diesem Jahr zu den Spitzenreitern unter den Bundesländern zählt. Damit werden den Betrieben die bewirtschaftungsbedingten Nachteile, die ihnen insbesondere in den ersten zwei Jahren der Umstellung entstehen, ausgeglichen und der Übergang in ökologische Anbauverfahren erleichtert. Durch diese Vorgehensweise wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, die Versorgung mit Bioprodukten aus regionaler Erzeugung weiter zu verbessern. Alle neueren Umfragen verweisen darauf, dass der Aspekt der regionalen Herkunft bei Käufern von Ökoprodukten ein wesentliches Kaufkriterium ist.
Für die Beibehaltung der ökologischen Anbauverfahren beträgt die Förderung wie im vergangenen Jahr 137 Euro pro Hektar Acker- bzw. Grünlandfläche. Niedersachsen hält damit in vollem Umfang den „Förderkorridor“ ein, der gemäß GAK verbindlich vorgegeben ist. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Preise für ökologische Produktionsmittel - und hierbei insbesondere für ökologische Futtermittel - im Vergleich zum Hochpreisniveau des vorherigen Jahres derzeit wieder abgesunken sind.