Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir die Direktüberweisungen für die folgenden Tagesordnungspunkte, wie sie Ihnen für die einzelnen Punkte ausgedruckt vorliegen, gleich heute vornehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann machen wir das so.
Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus
Wer, wie vorgeschlagen, die Ausschussüberweisung vornehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Transplantationen - Zahl der potenziellen Organspender steigern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1203
Auch dieser Antrag soll direkt überwiesen werden. Wer den vorgeschlagenen Ausschuss mit dem Antrag befassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Mehr Lkw-Parkplätze an Niedersachsens Autobahnen schaffen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1204
Wer auch hier die Ausschussüberweisung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Leiharbeit in der Krise - Arbeitnehmer benötigen jetzt faire Rahmenbedingungen und Förderung - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1207
Wer die vorgeschlagenen Ausschüsse mit diesem Antrag befassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch das ist so beschlossen.
Ich komme jetzt zu dem letzten Punkt, der direkt überwiesen werden soll, nämlich dem Tagesordnungspunkt 45:
Wer auch diesen Antrag direkt an den vorgeschlagenen Ausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, der Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 29 ist auf den Tagungsabschnitt im Juni verschoben worden. Daher rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 30 auf:
Zweite Beratung: 90 Jahre Frauenwahlrecht - Verpflichtung und Ansporn für die Zukunft - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/619 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 16/1234
- Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie sich in einer Plenarsitzung befinden und dass jetzt eigentlich eine Kollegin reden möchte. Bitte führen Sie Ihre Gespräche draußen. - Frau Groskurt, bitte!
Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die gestrige Feierstunde aus dem Anlass „60 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ hat die Notwendigkeit der Forderungen dokumentiert, die in diesem Antrag der SPD-Fraktion „Verpflichtung und Ansporn für die Zukunft“ aufgestellt sind. Uns Parlamentarierinnen wurde gestern eindeutig ins Handbuch geschrieben, welche Aufgaben wir noch zu erledigen haben. Eindrucksvoll hat Professor Schneider dargestellt, mit welchem Einsatz, mit welcher Ernsthaftigkeit und mit welchem Engagement Elisabeth Selbert dafür gekämpft hat,
Der Kampf dieser Frau, die, wie ich gestern zum ersten Mal hörte, für Niedersachsen im Parlamentarischen Rat mitgearbeitet hat, muss gerade uns Niedersächsinnen ein Vorbild sein und uns mitreißen, ebenso engagiert für die Fortsetzung der Gleichberechtigung einzutreten.
Ich finde, wir Frauen von heute müssen uns doch ein bisschen schämen. Wir ruhen uns ganz schön auf den Knochen unserer Vorgängerinnen aus
Liebe Kollegen, dabei meine ich gar nicht an erster Stelle - ich sage es einfach einmal so - unsere Männer hier im Landtag und schon gar nicht die SPD-Männer;
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Quote ist keine Frauenförderung, sondern ein Instrument, um die Geschlechterdemokratie zu erreichen. Politik muss darauf drängen, dass es auch in der Wirtschaft, beispielsweise in den Aufsichtsratsgremien börsenorientierter Unternehmen in Deutschland, eine solche Regel gibt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zum Verlauf der Beratungen unseres Antrags. Die gestrige Feierstunde hat mir noch einmal besonders deutlich gemacht, welchen Auftrag wir haben. Es hatten zwar alle Fraktionen den Willen, einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden.
Die SPD als Antragstellerin war sogar gern bereit, auf die für die SPD wichtige Nennung von Elisabeth Selbert als Sozialdemokratin
Von allen Fraktionen wurden Änderungsanträge formuliert, für deren Erarbeitung ich mich bedanke und die ich auch nicht unterschätzen will. Sie haben gezeigt, dass Frauen an einem Strang ziehen wollen. Sie ließen allerdings in bedauerlicher Weise den starken Willen zur wirklichen Gleichberechtigung von Frauen vermissen, was in Formulierungen wie „Zielvorgaben für die gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter“ oder „bewährte Strategien zur Erreichung … auszuweiten“ zum Ausdruck kam. Das war aus unserer Sicht doch sehr weich und nicht wirklich zielführend.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist wichtig, den Antrag „Verpflichtung und Ansporn für die Zukunft“ eindeutig zu formulieren. Wir können ihn nicht so kraftlos handhaben. In dem Antrag müssen folgende Formulierungen zwingend bleiben: „Etablierung verbindlicher Zielvorgaben für die gleichberechtigte Teilhabe“, „Ausweitung der bewährten Quotierungsregelungen auf weitere gesellschaftliche Bereiche“ und „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das ist für die SPD unerlässlich.