Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau König, ich darf Ihnen an dieser Stelle etwas auf die Sprünge helfen. Ich komme ja aus Einbeck. Den Einbeckern ist das Denken durchaus nicht verboten. Im Gegenteil. Bevor Sie hier weiter in die Tiefenpsychologie der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Einbeck eintreten, will ich Ihnen den schlichten Grund nennen, warum die Unterstützung für die KWS in Einbeck so groß ist.
Weil die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wissen, dass dieses Unternehmen verantwortungsvoll mit dieser Technologie umgeht.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Denken Sie an Ihren alten Arbeitgeber?)
Im Übrigen, meine Damen und Herren, möchte ich noch einen Satz zur Position der SPD sagen. Es ist interessant, wie die SPD in Opposition zu ihrem
ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel geht. Er hat sich auch mal wieder in Einbeck bei der KWS blicken lassen. Er hat sich dort mit dem Vorstand fotografieren lassen und hat sich dort ausdrücklich für die Forschung im Bereich der Gentechnik ausgesprochen. Wie Sie diesen Widerspruch den Menschen deutlich machen wollen, müssen Sie mir noch erklären.
Heute liegen uns insgesamt vier Anträge vor, die sich mit dem Thema grüne Gentechnik befassen. Ausgelöst wurden diese Anträge durch die Frage, ob die transgene Maissorte MON810 in Deutschland zugelassen werden soll oder nicht. Diese Frage ist mittlerweile durch Herrn Seehofer und Frau Aigner beantwortet worden.
Wenn eine gentechnisch veränderte Sorte allen wissenschaftlichen Zulassungskriterien entspricht, dann aber die Zulassung verweigert wird, so ist das für uns überhaupt nicht akzeptabel.
Aber, meine Damen und Herren, es geht hier ja gar nicht darum, solche Fragen sachlich und fachlich zu beantworten, sondern es geht ausschließlich darum, Ängste zu schüren und daraus politisches Kapital zu schlagen.
Aus der Sicht der FDP gibt es keine Alternativen zu der jetzigen Situation, dass wir Zulassungsverfahren haben, die wissenschaftlich untermauert sind.
Bisher wird die grüne Gentechnik in Deutschland nur wenig genutzt. Vor dem Hintergrund der Möglichkeiten, die uns diese Technologie bietet, müssen wir allerdings die Option des Anbaus solcher Pflanzen weiter offenhalten. Eine politisch begründete Ablehnung entspricht nicht den Erfordernissen eines modernen Verbraucherschutzes, der durch die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Kennzeichnungsvorschriften sichergestellt wird.
(Ralf Briese [GRÜNE]: Herr Grascha, dann kündigen Sie die Koalition in Bayern auf! Sie koalieren doch dort mit denen! - Gegenruf von Clemens Große Macke [CDU]: Denkt mal an Hamburg und was ihr dort alles macht! Ganz ruhig! - Gegenruf von Ralf Briese [GRÜNE]: Ich bin ganz ru- hig!)
Sie setzen mit Ihren Positionen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel und riskieren damit auch Arbeitsplätze.
Sie vertreiben die Spitzenforschung aus unserem Land. Gerade der Bereich der Gentechnologie ist ein wichtiges Zukunftsfeld, in dem wir in Deutschland zurzeit an der Spitze liegen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Geldver- schwendung! Leere Labore! Am Markt vorbei!)
Ich wünsche mir, meine Damen und Herren, dass wir gemeinsam daran arbeiten, gute Regelungen im Bereich der Gentechnikanwendung zu finden, um die Koexistenz zu ermöglichen
Ich komme zum Schluss. Die Gentechnik ist eine Züchtungsmethode, die sich auf vielen Gebieten bewährt hat: Züchtung von Mikroorganismen zur Herstellung von Arzneimitteln, Vitaminen, Aminosäuren, Züchtung von Kulturpflanzen, die auf über 114 Millionen ha weltweit angebaut werden. Die FDP steht dazu, diese Technik auch in Deutschland weiter zu nutzen.
Meine Damen und Herren, als letzter Redner - für mich zunächst einmal so erkennbar - hat sich Herr Minister Ehlen zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier über vier Entschließungsanträge zu entscheiden, die alle das Ziel der Einschränkung oder Untersagung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen haben. Bisher war in Deutschland für den kommerziellen Anbau nur MON810 - eine gentechnisch veränderte, insektenresistente Maislinie - zugelassen. Mit dem Schreiben vom 28. April hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - die zuständige Behörde - die Möglichkeit genutzt, diese Genehmigung für den Anbau ruhen zu lassen.
Dies wurde vom Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt. Diese Einzelfallentscheidung ist von uns und von allen zu akzeptieren,
sowohl vom Anbauer als auch von der Politik. Dies wurde durch Artikel 23 möglich. Dabei handelt es sich um eine Schutzklausel in der EU-Freisetzungsrichtlinie, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit - - -
- Hören Sie doch einmal zu! Sie brauchen nicht immer dazwischenzureden! Das ist so etwas von unwichtig, was Sie sagen!