Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich für die CDU-Fraktion betonen, dass wir die Haltung und die Entscheidung der Polizeidirektion Hannover sehr begrüßen. Die NPD sowie die Freie Kameradschaft dürfen nach der Verbotsverfügung nicht in Hannover marschieren.
Nun ist zu hoffen, dass diese Verfügung einer gerichtlichen Überprüfung auch standhält. Leider können wir nicht ausschließen, dass Neonazis der Freien Kameradschaft gemeinsam mit der NPD am 1. Mai in Hannover dennoch aufmarschieren werden.
Meine Damen und Herren, die NPD mit 650 Mitgliedern erhielt bei der Landtagswahl 2008 etwa 52 000 Stimmen und verpasste mit 1,5 % der Stimmen deutlich den Einzug in den Niedersächsischen Landtag. Meine Damen und Herren, das waren 52 000 Stimmen zu viel für diese NPD!
Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir sehr froh sind, dass sie hier nicht sitzen. Wir müssen allerdings beobachten, dass sie in anderen Landtagen sitzen, z. B. im Sächsischen Landtag, und
Die NPD lehnt die Grundfeste unserer Demokratie, nämlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Grundgesetzes, ab. Sie schreckt noch nicht einmal vor der Relativierung des Holocaust zurück. Parteichef Udo Voigt allerdings lässt es in einem Gespräch mit iranischen Journalisten, das die ARD in ihrem Politmagazin „Report Mainz“ 2007 ausstrahlte, an Deutlichkeit nicht fehlen. Wörtlich sagte Voigt zur Zahl der im Holocaust ermordeten europäischen Juden - ich zitiere -:
„6 Millionen kann nicht stimmen. Es können maximal 340 000 in Auschwitz umgekommen sein. Dann sagen die Juden zwar immer, auch wenn nur ein Jude umgekommen ist, weil er Jude ist, ist das ein Verbrechen. Aber es ist natürlich ein Unterschied, ob wir für 6 Millionen zahlen oder für 340 000. Und dann ist auch irgendwann die Einmaligkeit dieses angeblich großen Verbrechens weg.“
Meine Damen und Herren, wer so versucht, die dunkle Geschichte des Holocaust zu verharmlosen, der hat sich aus der Demokratie verabschiedet, der ist boshaft, gefährlich und darf seine menschenverachtenden Ansichten bei uns nicht verbreiten.
Die NPD sowie die freien Kameradschaften müssen daher von allen demokratischen Parteien grundsätzlich geächtet werden.
Meine Damen und Herren, das Land Niedersachsen steht für Weltoffenheit. In Niedersachsen leben Menschen aus über 150 Nationen und Kulturen friedlich zusammen. Wenn Menschen in diesem Land aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität, Kultur oder sozialen Stellung angefeindet oder diskriminiert werden, stört es das friedliche Zusammenleben aller und schadet dem Wohl unserer Gesellschaft.
„Der Landtag empfindet den geplanten Aufmarsch von Neonazis in der Hauptstadt Hannover am 1. Mai 2009 als Provokation und als Angriff auf die demokratische und weltoffene Gesellschaft. Hannover darf nicht von
rechtsextremen, fremden- und ausländerfeindlichen Organisationen und Personen als Veranstaltungsort und Betätigungsfeld zur Verbreitung gegen die Demokratie und Menschenwürde gerichteter Aktivitäten missbraucht werden.“
Daher rufen wir alle Menschen in Niedersachsen dazu auf, sich an friedlichen Protesten und Aktivitäten gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und Neonazis in Hannover am 1. Mai zu beteiligen.
Dabei muss der Schutz der friedlich demonstrierenden Menschen gegen diesen Neonaziauftritt sichergestellt werden. Übergriffe dieser Neonazis müssen verhindert werden. Hier setze ich sehr viel Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei.
Meine Damen und Herren, angesichts der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts zur Jugendgewalt ist die Vermittlung von Werten wie Weltoffenheit, Demokratie und Solidarität in Schulen und Hochschulen weiterhin zu fördern. Gleichzeitig wollen wir die bestehenden Initiativen gegen Rechtsextremismus weiter unterstützen und weiter ausbauen und uns aktiv daran beteiligen.
Das Internet bietet gerade für Neonazis viele Möglichkeiten, ihre Fangnetze über unsere Jugendlichen und Kinder auszuwerfen. Sie werden unsere Jugendlichen instrumentalisieren, wenn sie sie auf diese perfide Weise in ihren Sog gezogen haben. Auch werden Aufrufe z. B. zum Aufmarsch am 1. Mai über das Internet verbreitet. Hier gilt es auch, unsere Kinder und Jugendlichen frühzeitig aufzuklären und über die Gefahren dieser Sache zu informieren. Wir müssen unsere Kinder schützen; denn hier geht es nicht um Kleinigkeiten, hier geht es um menschenverachtendes Verhalten.
Meine Damen und Herren, und doch möchte ich an dieser Stelle mein großes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass wir an dieser Stelle keinen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben.
„Der Landtag setzt sich für eine nachhaltige Bekämpfung des politischen Extremismus in jeglicher Ausprägung ein. Im Sinne einer wehrhaften Demo
kratie sind dabei alle Erscheinungsformen, ob rechtsextreme, linksextreme oder radikal-islamistische Bestrebungen, im Auge zu behalten.“
Meine Damen und Herren, eigentlich müsste dies selbstverständlich sein, insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch mit gewalttätigen Gegendemonstrationen zu rechnen ist. Dieses gefährdet die friedlichen Gegendemonstranten und benutzt diese Veranstaltung für demokratiefeindliche Angriffe. Das ist auch nicht zu verharmlosen. Wir wollen das auch nicht tolerieren. Daher wäre es gut gewesen, Sie hätten sich unserem Antrag angeschlossen.
Es ist wichtig und richtig, sich entschieden gegen alle Formen des Extremismus, ob von rechts oder von links, auszusprechen. Nur so hat unsere Demokratie dauerhaft bestand.
Danke schön, Frau Lorberg. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt Herr Limburg den Antrag ein. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. Mai 2009, dem Internationalen Tag der Arbeiterbewegung und der Arbeiterinnenbewegung - ich möchte betonen, es waren immer auch Frauen dabei -, wollen hier in der Landeshauptstadt Hannover Neonazis aufmarschieren und ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten. Anmelder der Demonstration unter dem unmissverständlichen Motto „Für einen nationalen Sozialismus“ ist der vorbestrafte Dennis Bührig von der NeonaziKameradschaft Celle 73. Es wird erwartet, dass mehr als 1 000 zum Teil gewaltbereite Neonazis aus ganz Deutschland und auch aus dem europäischen Ausland nach Hannover kommen wollen. Die Demonstration ist - das ist von meiner Kollegin schon angesprochen worden - zum Glück von Polizeipräsident Uwe Binias verboten worden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es ist aber fraglich, ob dieses Verbot, auch wenn es gut begründet ist, tatsächlich vor den Gerichten Bestand haben wird.
Selbst wenn es Bestand hat, müssen wir leider damit rechnen - auch das zeigen Erfahrungen aus der Vergangenheit -, dass zahlreiche Neonazis auch ohne legale Demonstration nach Hannover kommen werden, um hier zu marschieren, oder in benachbarten Ortschaften aufmarschieren werden, um ihre braune Hetze zu verbreiten.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass der Rat der Stadt Hannover einmütig eine Resolution beschlossen hat, in der sich alle Fraktionen von ganz links bis ganz rechts, bis zu CDU und FDP, gemeinsam gegen diesen Nazi-Aufmarsch ausgesprochen haben.
Ich begrüße gleichfalls, dass die Regionsversammlung der Region Hannover - ebenfalls unter Einschluss von CDU und Linksfraktion - eine gleichlautende Resolution verabschiedet hat.
Wir Grüne haben versucht, eine ähnliche Resolution auch im Landtag unter Einschluss aller hier vertretenen Fraktionen hinzubekommen. Im Endeffekt ist das an Teilen der CDU gescheitert. Offensichtlich hat sich die rückständige Wolfenbütteler und Holzmindener CDU
gegen die vergleichweise aufgeklärte und moderne Hannoveraner CDU durchgesetzt. Das ist sehr bedauerlich.
Ich möchte noch einmal erläutern, warum die Passagen, die Sie unbedingt aufnehmen wollten, um die Linksfraktion auszugrenzen, auch für uns Grüne ein Problem darstellen. Natürlich müssen wir gegen Linksextremismus und gegen Islamismus vorgehen - das ist völlig klar -, auch wenn Sie uns immer wieder etwas anderes unterstellen. Das wird ja nicht wahrer, wenn Sie es mehrfach behaupten. Damit verwischen Sie aber die Bedrohungslage, die am 1. Mai 2009 hier in Hannover zu erwarten ist.
Liebe Kollegin Lorberg, sehen Sie sich die veröffentlichten Kriminalitätsstatistiken an. Schauen Sie
sich vor allem auch die Berichte des Verfassungsschutzes an. Am 1. Mai werden hier keine Taliban aufmarschieren.
Blicken wir einmal auf den 1. Mai 2008 in Hamburg zurück. Seinerzeit haben wir auch hier im Landtag darüber gesprochen. Dort gab es leider sehr gewalttätige Ausschreitungen. Der Hamburger Polizeipräsident hat anschließend deutlich darauf hingewiesen, dass die Eskalation der Gewalt zum ganz überwiegenden Teil von den Rechtsextremisten ausgegangen ist. Wörtlich hat er davon gesprochen, dass die Rechtsextremisten bei diesen Ausschreitungen um ein Haar Menschen ermordet hätten. Das war die Situation am 1. Mai 2008 in Hamburg. Dennis Bühring erklärt ganz klar, dass er in Hannover daran anknüpfen möchte.
Vor einigen Wochen hat in Dresden der größte Neonazi-Aufmarsch in der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden. Zum Glück ist es gelungen, etwas mehr zivilgesellschaftliche Kräfte zusammenzubekommen, die gegen diesen Aufmarsch demonstriert haben. Dort sind aber mehrere Tausend Nazis aufmarschiert. Zudem haben diese Nazis auf der Rückreise sowohl in Thüringen als auch in Sachsen-Anhalt Gegendemonstranten massiv angegriffen. Sie haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter des DGB überfallen und verprügelt sowie in Bussen Antifaschistinnen und Antifaschisten bekämpft und verprügelt. Das war eine Gewalt unerträglichen Ausmaßes.