Meine Damen und Herren, bevor ich die Wortmeldung der Ministerin aufrufe, bitte ich um etwas mehr Ruhe. - Herzlichen Dank. Frau Ministerin Ross-Luttmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr darin bestärkt worden, im Einvernehmen mit den Partnern den niedersächsischen Weg weiterzugehen, den ich Ihnen bereits im Februar-Plenum skizziert habe. Ich möchte, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen in dieser schwierigen Lebenssituation bestmögliche Beratung erhalten. Bereits vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes habe ich mit dem Landespflegeausschuss darüber diskutiert, wie wir denn dieses Thema gemeinsam angehen können. Wir waren uns damals sehr darin einig, zunächst einmal eine Bestandserhebung durchzuführen und vor allem keine zusätzliche Bürokratie zu schaffen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eines feststellen: Wir haben schon heute in Niedersachsen ein vielfältiges Angebot an Beratungsleistungen von Kommunen, von Kassen und von Wohlfahrtsverbänden. Sie alle stellen sich bereits dieser wichtigen Aufgabe, und dies wohnortnah und hoch qualifiziert. Mit der Einrichtung von Pflegestützpunkten können wir diese Angebote bündeln. Deshalb freue ich mich, dass sich die Pflege- und Krankenkassen in Niedersachsen auf der einen und die kommunalen Spitzenverbände auf der anderen Seite über die Eckpunkte zur Verbesserung des Beratungsangebots für pflegebedürftige Menschen verständigt haben. Danach soll in jedem Landkreis, in jeder kreisfreien Stadt ein Pflegestützpunkt entstehen. Örtlich vorhandene Strukturen sollen genutzt werden, damit Doppelstrukturen vermieden werden.
Wenn wir Doppelstrukturen vermeiden wollen, liebe Frau Groskurt, dann müssen wir auf vorhandene Strukturen aufsetzen.
Das können z. B. auch die Seniorenservicebüros sein. Das können auch weitere sein. Aber Seniorenservicebüros - wie es bei Ihnen durchklang - sollen nicht Pflegestützpunkte ersetzen, sondern Pflegestützpunkte können ein Teil von Seniorenservicebüros sein. Seniorenservicebüros sind viel mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Einigung über die Eckpunkte erhält die Rahmenvereinbarung zur Verbesserung des Beratungsangebots für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zurzeit ihren letzten Schliff. Auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung können dann die Verbände der Pflege- und Krankenkassen mit dem jeweiligen Landkreis und der kreisfreien Stadt regionale Vereinbarungen schließen, die den örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen. Auch wenn die wesentlichen Aufgaben eines Pflegestützpunktes gesetzlich festgelegt sind, müssen wir doch für regionale Besonderheiten offen sein. Nur so kann der Aufbau von Doppelstrukturen vermieden werden.
Meine Damen und Herren, meine Zielvorstellung ist die intelligente Vernetzung vorhandener Beratungsangebote, ohne dass überflüssige Kosten entstehen. Geld, das zu viel in Bürokratie fließt, fehlt später bei der Pflege. Das kann niemand von uns wollen.
Abschließend noch ein Punkt, der mir wichtig ist: Die Rahmenvereinbarung sieht auch das Erstellen und Fortschreiben einer Angebotslandkarte vor. Darin sollen alle pflegerischen und sozialen Hilfs- und Unterstützungsangebote aufgeführt werden. Hierin werden alle Einrichtungen eingebunden, die eine umfassende und nahtlose Unterstützung pflegebedürftiger Menschen leisten. Dies beinhaltet ausdrücklich auch die Einbeziehung der Selbsthilfe sowie die zu ehrenamtlichem bürgerschaftlichem Engagement bereiten Personen. Deshalb freue ich mich, wenn heute der Antrag der Regierungskoalition verabschiedet wird; denn er trägt den genannten Grundgedanken Rechnung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/897 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Einzige (abschließende) Beratung: Rechnung für den Haushalt des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (Epl. 14) für das Haushaltsjahr 2006 - Antrag des Präsidenten des Landesrechnungshofs - Drs. 16/933 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/976
- Meine Damen und Herren, wenn Sie noch Beratungsbedarf haben, dann kann ich die Sitzung gern unterbrechen. Dann müssen die Damen und Herren, die am heutigen parlamentarischen Abend teilnehmen wollen, noch einen Moment warten.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann können wir jetzt abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die Entlastung erteilen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder.