des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Frage 40 der Abg. Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE)
Laut Pressemitteilung der Staatskanzlei zur Verteilung der Mittel des Konjunkturpaketes II vom 3. Februar 2009 soll für den herausragenden archäologischen Fund der Schöninger Speere ein Erlebniszentrum errichtet werden. Sowohl die Neue Presse als auch der rundblick vom 4. Februar 2009 berichten ferner, dass für dieses Erlebniszentrum 15 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt werden würden. In der Braunschweiger Zeitung vom 4. Februar 2009 ist darüber hinaus zu lesen, dass es sich dabei um ein Bildungs- und Forschungszentrum handeln solle. Entgegen den ursprünglichen Plänen werde neben der publikumswirksamen Ausstellung der Schöninger Speere in einem Erlebniszentrum auch eine archäologische Forschungseinrichtung am Rande des Braunkohletagebaus entstehen. Durch die Einbeziehung der Forschung werde der weltgeschichtlichen Bedeutung der Funde Rechnung getragen, wird der Schöninger Bürgermeister Wunderling-Weilbier zitiert, der eine Eröffnung des Zentrums bereits Anfang 2011 für möglich hält. Als Projektbetreiber werde laut Braunschweiger Zeitung eine Stiftung fungieren, die auch die laufenden Kosten abdecken müsse.
1. Sind in dem Betrag von 15 Millionen Euro, den die Landesregierung aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung stellt, sowohl die Investitionskosten für das publikumswirksame Ausstellen der Schöninger Speere in einem Erlebniszentrum als auch die Investitionskosten für das geplante angebundene archäologische Forschungszentrum enthalten? Wenn nein: Wird die Landesregierung die zusätzlich erforderlichen Mittel bereitstellen, oder müssen zusätzliche Gelder der privaten Hand eingeworben werden?
2. Wird die Stiftung, die als Projektbetreiber fungieren soll, sowohl die laufenden Kosten des Erlebniszentrums als auch die laufenden Kosten des Forschungszentrums finanzieren, bzw. in welcher Höhe ist gegebenenfalls der Betriebskostenanteil des Landes zu kalkulieren?
3. Welches wissenschaftliche Gesamtkonzept verfolgt die Landesregierung, auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Umstrukturierungen im Zusammenhang mit dem neu zu gründenden Niedersächsischen Institut für Archäologie und Baudenkmalpflege, mit der Errichtung einer weiteren kleinen archäologischen Forschungseinrichtung in Schöningen, bzw. an
welche der niedersächsischen Forschungseinrichtungen oder Landesämter soll das geplante archäologische Forschungszentrum in Schöningen organisatorisch und wissenschaftlich angebunden sein?
Mit den Schöninger Speeren besitzt Niedersachsen einen archäologischen Fund von weltweiter Bedeutung. Man kann ihn unter die zehn wichtigsten archäologischen Entdeckungen der letzten 50 Jahren subsumieren. Die acht gefundenen Speere sind für die Frühzeit der menschlichen Entwicklung absolut einmalige Funde.
In Schöningen wurden bei den archäologischen Untersuchungen auf dem Areal des Braunkohletagebaus neben einer sehr reichen holozänen Fundlandschaft Fundkomplexe des Altpaläolithikums entdeckt. Sie sind eine wissenschaftliche Sensation, da sie für eine sehr frühe Phase der Menschheitsentwicklung kognitive Fähigkeiten belegen, die der heutigen Menschheitsform (homo sapiens sapiens) entsprechen. Die gefundenen Speere belegen technologische Fähigkeiten, da sie in ihrer Kraft und Wurffähigkeit heutigen Wettkampfspeeren entsprechen. Koordiniertes und abgestimmtes Gruppenverhalten belegt das entdeckte Jagdgeschehen auf eine Wildpferdherde. Vorausplanendes Handeln belegt die Anzahl von mindestens 20 erlegten Pferden und die zu diesem Ereignis gehörenden drei Feuerstellen.
Aufgrund der archäologischen Bedeutung hat die Braunschweigische Kohlen-Bergwerke AG dankenswerterweise den Fundkomplex in hinreichender Breite und gesamter Höhe („Zeugenblock“) aus dem Braunkohleabbau herausgenommen, damit die Ausgrabungen auf höchstem wissenschaftlichem Niveau durchgeführt werden können. Dabei geht es insbesondere um eine minutiöse Analyse aller Funde und Befunde zur Rekonstruktion der Altlandschaft und des historischen Jagdgeschehens durch die Frühmenschen sowie die aus den Ablagerungsschichten zu erkundende Klimaentwicklung.
Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wurde ein hochkarätiger wissenschaftlicher Beirat berufen, der das Land intensiv über das weitere Vorgehen am Fundort und die beste wissenschaftliche Auswertung in internationalem Kontext berät. Anträge bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) werden in diesem Jahr in Kooperation mit der Universität Tübingen und der Außenstelle Altsteinzeit des Römisch-Germanischen Zentralmuseums in Mainz vorbereitet.
Zu 1: Es ist ein Erlebniszentrum (in der Art eines Science-Centers) geplant, das mit Elementen des Edutainments attraktiv und ausgesprochen besucherorientiert sein soll. Durch das Einbeziehen der aktuellen Forschungen erhalten Bürger und Schüler einen zeitnahen Einblick in die Arbeit der Archäologen. Das Erlebniszentrum kann dadurch trotz seiner dezentralen Lage zu einem Lernort für Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen und darüber hinaus werden. Die Archäologie ist zurzeit eine jener Disziplinen, die weit über die Grenzen für Niedersachsen wirbt und auf allgemeines Interesse stößt. Deshalb wird von diesem Projekt das gesamte Land profitieren. Die Mittel sind dafür ausreichend.
Zu 2: Zurzeit wird in der Region Schöningen geprüft, welches das bestmögliche Trägerschaftsmodell für ein derart innovatives Zentrum sein kann. Dabei wird auch das Modell der Stiftung erwogen. Der zukünftige Träger wird die laufenden Kosten des Zentrums finanzieren.
Zu 3: Für den wissenschaftlich exorbitanten altpaläolithischen Teil des Fundkomplexes Schöningen geht die Landesregierung von einem aus der wissenschaftlichen Dokumentation und Auswertung des Fundkomplexes ausgehenden, in der Wissenschaft üblichen Konzept aus. Die Einzelschritte werden sich in Teilen zeitlich überlappen. Grundlage ist die fachgerechte Bergung und Sicherung des gesamten Fundkomplexes „archäologische Quellen“. Ihr folgt die fundierte wissenschaftliche Aufarbeitung mit einer internationalen Forschergruppe, die teilweise aus Drittmitteln, z. B. der DFG, finanziert werden soll. Die notwendige besucherorientierte Vermittlung erfolgte in einem ersten Schritt mit der Landesausstellung „Schöninger Speere“ in Braunschweig und Hannover im Jahr 2008 und dem gleichzeitigen Begleitbuch zum Fundkomplex.
Das reicht jedoch nicht aus, da insbesondere für die Bildung von Schülern über eine temporäre Ausstellung der Speere hinaus der gesamte altpaläolithische Fundkomplex von Schöningen von zentraler Bedeutung ist. Deshalb soll das Erlebniszentrum in Schöningen schon während der laufenden Grabungs- und Forschungsarbeiten entstehen. Die Anbindung des geplanten Erlebniszentrums Schöningen an die Forschungsarbeiten der Forschergruppe und die Landesmuseen sowie dem NLD wird mit dem zukünftigen Präsi
des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Frage 41 der Abg. Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE)
Im Jahr 2005 wurden das Braunschweigische Landesmuseum, das Herzog Anton UlrichMuseum und das Naturhistorische Museum in Braunschweig zu dem Betrieb „Niedersächsische Landesmuseen Braunschweig“ zusammengefasst. Durch diese neue Form der Organisation sollten die Landesmuseen in den Bereichen Management und Marketing professioneller und effizienter werden. Außerdem sollten der Verwaltungsaufwand minimiert und Synergieeffekte erzielt werden.
Zwischenzeitlich plante die Landesregierung dann im Sommer 2008, das Braunschweigische Landesmuseum dem neu zu gründenden „Institut für Archäologie und Baudenkmalpflege“ zuzuordnen (Konstrukt der Neuordnung von Denkmalpflege, historischer Küstenfor- schung und Archäologie in Niedersachsen). Nachdem der designierte Leiter dieses Instituts, Professor Alfried Wieczorek, der die geplante Neustrukturierung konzeptionieren und voranbringen sollte, im November 2008 auf den Posten verzichtete, wurden die Pläne zur Umstrukturierung unter Einbeziehung des Braunschweigischen Landesmuseums anscheinend auf Eis gelegt.
Denn laut Braunschweiger Zeitung vom 28. Januar 2009 soll nun der leitende Direktor der Magdeburger Museen, Professor Dr. Matthias Puhle, „Museums-Generaldirektor“ in Braunschweig werden. Dem Zeitungsbericht zufolge sei der Historiker der Wunschkandidat von Stadt und Land für den geplanten neuen Posten eines „Generaldirektors für das Braunschweigische Landesmuseum und das Städtische Museum“, deren Direktorenposten derzeit beide vakant sind. Laut Neue Braunschweiger vom 28. Januar 2009 sei die Zusammenlegung der beiden Museen dabei Voraussetzung für eine mögliche Zusage Puhles, der für die Leitung nur eines Museums nicht nach Braunschweig kommen würde. In der Magdeburger Zeitung Volksstimme vom 29. Januar 2009 betonte Professor Dr. Puhle auf Nachfrage, dass er sich auf den Posten nicht beworben, sondern eine Anfrage „gewissermaßen aus heiterem Himmel erhalten“ habe.
1. Was hat die Landesregierung dazu bewogen, nun eine gemeinsame Leitung des Städtischen Museums und des Landesmuseums anzustreben, nachdem 2005 der Betrieb „Niedersächsische Landesmuseen Braunschweig“ eingerichtet wurde, um eine engere Kooperation zwischen den Landesmuseen zu erreichen, und dann zwischenzeitlich geplant war, das Braunschweigische Landesmuseum einem neu zu gründenden „Institut für Archäologie und Baudenkmalpflege“ zuzuordnen?
2. Auf der Basis welches Rechtskonstrukts bzw. in welcher Trägerschaft stellt sich die Landesregierung die Realisierung einer gemeinsamen Leitung des Braunschweigischen Landesmuseums und des Städtischen Museums vor, und wie soll dieses Konstrukt in den Betrieb „Niedersächsische Landesmuseen Braunschweig“ integriert werden?
3. Welche Gründe haben im Vergabeprozess gegen eine bundesweite Ausschreibung des neu zu schaffenden Postens und für eine Anfrage an Professor Dr. Puhles „aus heiterem Himmel“ gesprochen, zumal Herr Professor Puhle Historiker ist und das Landesmuseum nach bisheriger Diskussion der Landesregierung einen stärkeren archäologischen Schwerpunkt erhalten soll?
Das Braunschweigische Landesmuseum ist und bleibt Teil des 2005 errichteten Betriebs „Niedersächsische Landesmuseen Braunschweig“. Seit 2007 finden gemeinsam mit der Stadt und den Direktoren aller Braunschweiger Museen regelmäßig Abstimmungsgespräche für eine besser abgestimmte und stärker auf die Bedürfnisse heutiger Besucher eingehende Arbeit statt. Angesichts der reichen Sammlungslandschaft mit den beiden Museen herzoglicher Provenienz (Herzog Anton Ulrich-Museum und Staatliches Naturhisto- risches Museum) und den beiden bürgerlichen Gründungen des 19. Jahrhunderts (Braunschwei- gisches Landesmuseum und Städtisches Museum Braunschweig) sollen nach Auffassung des Landes und der Stadt Braunschweig künftig Doppelungen und Redundanzen zwischen den Museen ungeachtet ihrer Trägerschaft vermieden werden. Auch die Planung von Sonderausstellungen muss harmonisch aufeinander abgestimmt werden. Dabei sind insbesondere ein nach außen gemeinsam wirkendes Marketing und die Entwicklung von kulturtouristisch wirksamen Projekten anzustreben.
schen dem Städtischen Museum Braunschweig und dem Braunschweigischen Landesmuseum sind in Teilen fließend. Für die notwendige Profilschärfung sowie die Gestaltung der zukünftigen Dauerausstellungen ist eine sehr enge und vertrauensvolle Planung in beiden Häusern notwendig, die zugleich die Eigenständigkeit beider Museen betonen und entwickeln muss.
Durch die gleichzeitigen Vakanzen in den Direktoraten des Braunschweigischen Landesmuseums und des Städtischen Museums entsteht eine singuläre Möglichkeit. Hier kann die Steuerung für die notwendige Neuaufstellung beider Häuser in einer Hand zusammengefasst werden, um die möglichen Synergien optimal zu nutzen.
Zu 2: Beide Museen sollen in ihrer jetzigen Trägerschaft verbleiben, da die beiden Museumsgründungen des 19. Jahrhunderts tief verwurzelte Individualitäten haben. Darüber hinaus steht das Braunschweigische Landesmuseum unter dem Schutz von Artikel 72 Abs. 2 der Landesverfassung als überkommene heimatgebundene Einrichtung des ehemaligen Landes Braunschweig. Ein gemeinsamer Direktor muss diese Grundanforderungen berücksichtigen.
Zu 3: Für das Braunschweiger Landesmuseum und seine Sammlungen stehen zwei Schwerpunkte im Mittelpunkt: die Archäologie vom Altpaläolithikum bis in die Neuzeit (z. B. Landwehren) sowie das außerordentlich reich erhaltene und ausdifferenzierte Mittelalter. Beide Themenschwerpunkte müssen entwickelt werden. Deshalb wurden von Anfang an in die gemeinsamen Überlegungen von Stadt und Land über die notwendige Schwerpunktsetzung für die Museumsentwicklung in Braunschweig Mittelalter und Archäologie gleichwertig in Betracht gezogen. Zum jetzigen Zeitpunkt finden die Sondierungsgespräche mit der Stadt statt, sodass Überlegungen über Ausschreibung oder Berufung noch nicht aktuell sind.
des Ministeriums für Inneres, Sport und Integration auf die Frage 42 der Abg. Christian Meyer, Ursula Helmhold und Ralf Briese (GRÜNE)
Obwohl sich im Jahre 2008 sowohl der Kreistag des Landkreises Hameln-Pyrmont mit großer Mehrheit als auch der Kreistag des Landkreis Holzminden einstimmig gegen eine freiwillige Fusion ausgesprochen haben, hält Innenminister Uwe Schünemann (CDU) anscheinend doch eine Gebietsreform zu einem Landkreis Weserbergland für erstrebenswert.
In der Deister- und Weserzeitung (Dewezet) vom 26. Januar 2009 wird der Innenminister in einem Bericht über eine Tagung der Jungen Union in Bezug auf die kommunale Ebene wie folgt wiedergegeben: „Die Schaffung eines ‚Landkreises Weserbergland’ sei zwar in dieser Legislaturperiode nicht zu schaffen, sie sei aber erstrebenswert, meinte der Minister weiter. Angesichts bereits bestehender Beispiele sagte er: ‚Die Qualität der Verwaltung wäre dann eine andere.’“
Auch bei einer Tagung der Konrad-AdenauerStiftung in Bückeburg soll sich Innenminister Schünemann laut Dewezet vom 5. Februar 2009 „am Rande eines Vortrags“ für die Bildung eines Kreises Weserbergland ausgesprochen haben. Dabei stellte er den Kreisen bereits finanzielle Subventionen für die Fusion in Aussicht.
Trotz offiziellen Dementis in der HAZ vom 7. Februar 2009 („Kein Großkreis geplant“) und dpa-Meldung vom 6. Februar 2009 („er habe eine solche Fusion weder vorgeschla- gen, noch halte er sie für sinnvoll oder erstre- benswert“) befürwortet Minister Schünemann in einem weiteren Bericht der Dewezet vom 9. Februar 2009 („Minister für Zusammenle- gung von Verwaltungsstrukturen“) wieder eine Auflösung der drei Landkreise: „Schünemann befürwortet die Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen mit Ansprechpartnern vor Ort. Gerade größere Verwaltungen böten die Chance der besseren Qualifizierung. So sieht er eine Chance für den Landkreis Weserbergland mit Schaumburg, Hameln-Pyrmont und Holzminden, um mit der größeren Fläche und Personenzahl höhere Bedarfszuweisungen zu erhalten, als sie die einzelnen Kreise und Samtgemeinden bisher bekommen.“
Der ebenfalls aus dem Landkreis Holzminden stammende Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) erklärte auf einem Neujahrsempfang seiner Partei die Gemeindestrukturen im Landkreis als „nicht zukunftsfähig“. In einem Bericht des Täglichen Anzeigers Holzminden (TAH) vom 15. Januar 2009 heißt es weiter: „Sander könne sich, so verkündete er in Bevern, einen Landkreis mit zwei Gemeinden oder sogar nur einer Gemeinde vorstellen, mit einer großen Kreisstadt.“ Nach den Erfahrungen mit den verfassungsrechtlich gescheiterten Plänen einer Samtgemeinde LüchowDannenberg erscheint ein solches Modell Fachleuten als äußerst fraglich.
Zurzeit besteht der Landkreis Holzminden aus sechs Samtgemeinden, einer Einheitsgemeinde und der Stadt Holzminden. Die Samtge
meinden Bodenwerder und Polle sowie Stadtoldendorf und Eschershausen streben zurzeit freiwillige Samtgemeindefusionen an, u. a. mit der Absicht, den Landkreis Holzminden dadurch zu stärken und zu erhalten. Auch die CDU-Kreistagsfraktion, der der Innenminister als Kreistagsabgeordneter angehört, unterstützt - u. a. durch den einstimmigen Kreistagsbeschluss zum Erhalt des Landkreises - bislang den Erhalt des Landkreises Holzminden, ebenso die FDP-Kreistagsfraktion. Mit einem vom Land finanziell nicht unterstützten Weserberglandplan haben der Landkreis und alle Kommunen auch parteiübergreifend einen gemeinsamen Prozess begonnen, um die Zukunftsrisiken insbesondere des demografischen Wandels zu bewältigen. Laut Prüfberichten des Innenministeriums ist die finanzielle Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises Holzminden deutlich unter dem Landesschnitt und eine Haushaltskonsolidierung zurzeit nicht erforderlich. Wir stimmen der Aussage von Minister Schünemann ausdrücklich zu, dass es notwendig ist „den Leuten zu sagen, wie es ist“ (Dewezet 9. Februar 2009).
1. Aus welchen Gründen strebt der Innenminister für die nächste Legislaturperiode die Schaffung eines „Landkreises Weserbergland“ und die Auflösung kleiner, bürgernaher Einheiten an?
2. Wie wäre nach Einschätzung des Innenministers die „Qualität der Verwaltung“ bei Zusammenlegung der Kreisverwaltungen von Hameln-Pyrmont, Holzminden und weiteren Landkreisen - auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Bildung der Region Hannover -, insbesondere in Bezug auf finanzielle Solidität, Personalausstattung und Bürgernähe?
3. Wie sähe nach den Vorstellungen des Innenministers ein „erstrebenswerter Landkreis Weserbergland“ aus, aus welchen Gebieten (Landkreisen, Kommunen) bestünde er, und wo sollte der Kreissitz sein?