Natürlich bin ich ein bisschen erschüttert über die Begründung zum Antrag der Grünen, in der darauf hingewiesen wird, dass wir nur drei Tage pro Monat im Plenarsaal tagen. Das ist wie eine Geschichte, die mir eine Parteifreundin in der S-Bahn erzählte. Die fragte mich: Muss das denn sein? Drei Tage im Monat sitzt ihr da, und dafür wollt ihr so viel Geld ausgeben? - Wenn ich die Diskussion
über ein Parlamentsgebäude, über die Symbole von Demokratie auf diesem Niveau führe, werde ich nie die Möglichkeit haben, in vernünftigen Räumen zu tagen.
Dann kann ich diese drei Tage auch in irgendeiner Messehalle tagen. Jemand, der glaubt, davon ein wenig zu verstehen, hat mir auf meine Frage hin, ob er das, was er jetzt über den Umbau des Landtages sagt, auch über den Umbau des Reichstags gesagt hat, geantwortet: Na, das ist etwas ganz anderes. - So ein Verständnis von parlamentarischer Arbeit in Niedersachsen habe ich nicht. Mein Verständnis geht vielmehr dahin, dass wir neben allen anderen öffentlichen Gebäuden, die wir natürlich in Ordnung halten wollen - das sind Schulen, Gerichte, Gefängnisse und vieles andere mehr -, auch das Parlament nach außen hin in einem guten Zustand erhalten und in einem Gebäude unterbringen müssen, das genau das Prinzip dokumentiert, für das wir hier arbeiten, nämlich die Demokratie.
Nun ein letztes Wort zu denjenigen, die angeblich die aufgebrachte Öffentlichkeit darstellen. Der Herr Professor aus New York schreibt, wenn ich es richtig gelesen habe, eine Dissertation oder eine Habilitation über Herrn Oesterlen. Wenn der etwas Positives über Herrn Oesterlen schreibt, dann wird der wahrscheinlich der Meinung sein, dass das Landtagsgebäude etwas sei, was man erhalten müsste. Das ist völlig klar. Zu den Zeugen für die öffentliche Aufregung, die Sie hier herangezogen haben, sage ich lieber nichts mehr.
Zum Steuerzahlerbund habe ich mich öffentlich schon so oft geäußert, dass ich jetzt nur Ärger kriegen würde.
Meine Damen und Herren, eine große öffentliche Aufregung sehe ich also nicht. Wir wollen ein konstruktives Gespräch auch mit den Hannoveranern. Wir haben mit den Ratsvertretern schon gesprochen, die der Meinung sind, dass wir mit einem sofortigen Abriss vorsichtiger umgehen sollten. Deshalb unsere Auffassung: Lassen Sie uns einen Wettbewerb durchführen! Wenn bei diesem Wettbewerb herauskommen sollte, dass die Wände stehen bleiben können, dann okay. Sollte aber
herauskommen, dass die Wände abgerissen werden müssen, dann werden wir auch dem zustimmen und möglichst schnell eine entsprechende Entscheidung herbeiführen.
Danke schön. - Herr Kollege Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte kurz intervenieren. Eineinhalb Minuten!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass uns die zur Diskussion stehende Frage durchaus etwas länger beschäftigen sollte. Deshalb verstehe ich das Gemurmel aufseiten der CDU nicht.
Herr Bartling, Sie haben nicht nur hinsichtlich der Protokolle, sondern auch hinsichtlich der Doktorarbeiten einiges durcheinander gebracht. Die Kollegin, die wir zu unserer Anhörung hier im Hause eingeladen hatten, schreibt ihre Doktorarbeit über diese Frage an der Uni Braunschweig. Der Kurator des Museum of Modern Art hat hierzu keinerlei Dissertationen oder Doktorarbeiten geschrieben. Die Leute melden sich außerdem ganz von selbst, weil sie durch Artikel in der Bauwelt und in der Süddeutschen Zeitung darauf aufmerksam gemacht worden sind. Heute schreibt auch Die Zeit über dieses Thema. Dieses Thema schlägt bundesweit Wellen.
Ich möchte jetzt auf Ihr Argument eingehen, bei dem Sie sehr genau aufpassen müssen, weil es ein Scheinargument ist. Die Entscheidung, den Wettbewerb zu öffnen, macht nur dann einen Sinn, wenn Sie sich auch dazu entscheiden, das bisher völlig willkürliche und bislang von noch niemandem beschlossene Raumprogramm auf ein realistisches Maß zu reduzieren. Mit diesem Raumprogramm in seiner bisherigen Form würden Sie eine Realisierung innerhalb der Oesterlen-Mauern unmöglich machen. Bisher ist dieses Raumprogramm nicht beschlossen worden. Wenn Sie es mit einem offenen Wettbewerb tatsächlich ernst meinen, sollten Sie mit uns daran arbeiten, das besagte Raumpro
Vielen Dank. - Herr Bartling möchte antworten. Auch Sie bekommen dafür anderthalb Minuten Redezeit. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben Voraussetzungen beschlossen, unter denen wir den Wettbewerb durchführen wollen. Von diesen Voraussetzungen werden wir nicht abweichen. Ich halte diese Dinge für richtig, die auch von dem Wettbewerb abweichen, der vorher stattgefunden hat. Das hat Herr Schwarz hier schon gesagt. Ich denke hierbei u. a. an die Einbeziehung von anderen Gebäudeteilen. Wenn wir die nicht mit einbeziehen würden, müssten wir die massiv sanieren. Wer das einfach negiert, geht an den Realitäten vorbei.
Auch ich lege großen Wert darauf - Heiner Aller hat mich noch einmal darauf aufmerksam gemacht -, dass wir in die Entscheidung über die Ergebnisse des Wettbewerbs auch Vertreter aus Hannover einbinden, damit diese Entscheidung so in die Stadtplanung einbezogen werden kann, wie es notwendig ist. Bislang ist mir von der Stadt Hannover signalisiert worden, dass das, was bisher vorgesehen ist, dort Zustimmung findet.
Danke schön. - Nächster Redner für die CDUFraktion ist der Herr Kollege Dinkla. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Die breite Mehrheit dieses Hauses stellt die Notwendigkeit an sich nicht infrage. Das ist unstrittig.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir die Mühe gemacht, die im Haus vorliegenden Unterlagen durchzusehen. Seit dem Jahr 1994 befasst man sich hier mit Umbau, Veränderungen, Anpassungen, mit der ständigen Aktualisierung,
mit der Instandsetzung und auch mit der Modernisierung. Passiert ist bislang aber viel zu wenig. Wir haben jetzt eine Ausgangssituation, die dringendes Handeln wirklich erfordert.
Im jetzigen Verfahren hat es aber keine Geheimdiplomatie gegeben. Es gibt auch keine einsamen Entscheidungen des Landtagspräsidenten. Es gibt jetzt im Gegensatz zum Jahr 2002 ein wirklich offenes und transparentes Verfahren, Frau Kollegin Helmhold. All die Maßnahmen, die wir bislang im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt haben - gemeinsam mit den Medien, Internetpräsentationen, die für alle Bürger zugänglich sind, Gespräche mit der Stadt und vielen anderen -, zeigen, dass der Wille da ist - auch bei mir persönlich -, nicht abzuschotten. Stattdessen öffnen wir uns für die Argumente und auch für die Diskussion. Insofern weise ich Ihren Vorwurf, dass hier auf Transparenz verzichtet würde, mit allem Nachdruck zurück.
Fest steht ja, dass verschiedene Verbände Kritik geübt haben. Sie haben sie aufgelistet. Dazu stehe ich auch. Ich sage Ihnen aber auch Folgendes: Ich habe mit allen Verbänden - auch mit denen, die es nicht für nötig erachtet haben, einen Brief an den Landtagspräsidenten zu schreiben - Gespräche geführt. Mit allen! Ich habe Gesprächsangebote unterbreitet. Ich glaube, auch das spricht dafür, dass wir uns hier nicht abschotten, sondern uns mit unseren Argumenten in die Auseinandersetzung einbringen wollen.
Man muss bei der Kritik differenzieren und aufpassen, worum es geht. In den Unterlagen seit 1994 findet sich immer wieder Fundamentalkritik. Darauf sind Sie ja eben eingegangen, Frau Kollegin. Sie haben auch, wie es immer wieder geschieht, Leserbriefe aufgegriffen, in denen es heißt, dass die Schulen saniert werden müssen und dass das Geld dann in anderen Bereichen fehlt. Ich glaube, das ist eine Auffassung, die für andere Argumente wenig zugänglich ist. Das ist meiner Ansicht nach nicht angemessen. Dies haben auch die Beiträge der anderen Kolleginnen und Kollegen deutlich gezeigt.
Es gibt - auch das muss ich sagen - über die gesamte Phase hinweg eine fachlich exzellente Begleitung durch das Staatliche Baumanagement und auch durch das beteiligte Architekturbüro. Vor allem gibt es eines: eine unzweifelhaft demokrati
Eines wird es nicht geben - das darf ich in aller Offenheit sagen -: Im Hinblick auf das, was wir hier vorhaben, wird es kein Diktat von außen geben. Nach sorgfältiger Abwägung entscheidet dieser Landtag souverän und eigenständig über das, was und wie gebaut wird, und nicht aufgrund von Einflüssen von außen. Ich glaube, das ist etwas, was wir hier noch einmal mit allem Nachdruck betonen sollten.
Wir wollen - ich hoffe, das tun alle - aus dieser Bunkersituation hier heraus. Ziel der Verwirklichung ist ein Höchstmaß an Funktionalität, Wirtschaftlichkeit, Energietechnik, Mediengerechtigkeit, Barrierefreiheit und Besucherfreundlichkeit.
Ich will noch einmal etwas zu dem Argument sagen, der Landtag tage ja nur drei Tage im Monat. Dieses Argument verstehe ich überhaupt nicht; denn wir haben, wenn wir diesen Bau verwirklichen, auch eine Diskussion darüber zu führen, wie wir uns die Öffnung des Parlaments insgesamt vorstellen. Ich stelle fest, dass in den letzten zwei Wochen aufgrund hervorragender Veranstaltungen bzw. Ausstellungen hier im Hause annähernd 1 500 Gäste gewesen sind, die durchaus auch hier im Plenarsaal waren. Insofern kann man das nicht darauf reduzieren, dass man sagt: nur drei Sitzungstage und sonst gar nichts. - Diese Argumentation ist völlig falsch.
Ich will dann noch einiges zu dem Antrag und der Position der Grünen sagen. Ich muss mich etwas zurückhalten, Frau Kollegin. Aber ich sage in aller Offenheit: Was Sie hier politisch vollführen, ist ein doppelter Rittberger nach dem anderen; denn die Position, die Sie im letzten und auch im vorletzten Jahr, also 2007, nach außen vertreten haben - der Kollege Schwarz ist darauf eingegangen -, haben Sie ja nun nicht so ganz echt wiedergegeben. Sie haben nämlich seinerzeit, wie in den Unterlagen nachzulesen ist, ausgeführt, dass mit einem neu gebauten Plenarsaal eine Reduzierung deutlich
unter den Niedrigenergiehausstandard erreicht werden könnte. Angesichts dessen halte ich fest: Was sich jetzt vollzieht, Ihre späte Liebe zu Oesterlen, das ist Populismus pur.
Es gibt natürlich Unterschiede zu der Situation des Jahres 2002. Das wird ja niemand leugnen wollen. Es gibt eine andere Situation in der Portikushalle. Ferner ist das Sockelgeschoss mit einzubeziehen; das ist im Jahre 2002 überhaupt nicht gemacht worden. Sicherlich muss auch im Hinblick auf den Gaststättenbereich neu definiert werden, wie mit Besuchern umgegangen werden soll. Es gibt einen neu definierten Raumbedarf. Vor allem aber gibt es eines, nämlich ein anders artikuliertes Interesse der Landeshauptstadt Hannover, die im Gegensatz zu 2002 jetzt ganz klar sagt: Wir möchten, dass mit der baulichen Veränderung des Landtages eine städtebauliche Bereicherung einhergeht.
Wenn wir nur hier in der Kubatur bauen, dann ändert sich überhaupt nichts. Das muss man einmal eindeutig festhalten.
Der damalige Siegerentwurf - das sage ich in aller Klarheit - weist, bezogen auf die jetzigen Ansprüche, erhebliche Mängel auf. Das, was in den Zeitungen stand, dass diese Ansprüche zu 90 % erfüllt werden können, stelle ich schlicht und ergreifend infrage. Das wird nämlich nicht erreicht. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass wir einen neuen Architektenwettbewerb durchführen. Dies sollten wir auch schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen tun. Wenn wir jetzt die Vorschläge von 2002 quasi reaktivieren, den Betreffenden die Chance zur Nachbesserung geben, möglicherweise nur dem Ersten, der dann die Vorschläge des Dritten übernimmt, dann werden - das liegt doch auf der Hand - wenige Tage später die Rechtsanwälte vor der Tür stehen. Das sollten wir uns schon aus diesem Grund nicht zumuten, meine Damen und Herren.