ihren Eigengesellschaften, Herr Mi mann. Sie haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass das enger von den Räten begleitet wird. Das muss nicht zu einer parteipolitischen Ausrichtung dieser Gremien führen. Ich beobachte in vielen Kommunen, dass in diesen Gremien mit großem Sachverstand gearbeitet wird und dass Parteipolitik dort in der Regel eigentlich gar keine Rolle spielt.
Deswegen hielte ich es für sinnvoll, wenn sich die beiden Regierungsfraktionen noch einmal mit dieser Idee beschäftigten. Ich glaube, wir würden am Ende gewinnen. Wir würden etwas mehr Transparenz in diese Gremien hineinbekommen. Wir sehen auch, dass das notwendig ist. Dies zeigt de die Finanzkrise. Ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle sehr gewünscht, dass es früher eine kritische Stimme mehr gegeben hätte, die gesagt hätte: Leute, kann das wirklich so sein? Müssen wir das nicht noch einmal überprüfen? Ist das, was dort vorgeschlagen wird, wirklich belastbar?
Hier liegt also eine Chance, die es wahrzunehmen gilt. Meine Hoffnung ist, dass sich da vielleicht etwas bewegt. We SPD an diesen Gedanken erinnern, wenn sie nächstes Mal wieder in der Regierungsverantwortung ist, Herr Bartling.
- Ich weiß nicht, wer die Frage „Können wir gehen?“ gestellt hat. Aber Sie sind alle frei gewählte Abgeordnete. Ich will nur darauf aufmerksam machen: och abzus dner ist Herr Minis
n. Die kommunalen Interessen, die der LNVG sind ähnale Interessen zu same kommunale nd Landeseinrichtung ist - werden von Herrn berbürgermeister Mädge und Herrn Landrat iswe wahrgenommen.
an hat darüber hinaus für die Landesnahverehrsgesellschaft einen Beirat eingerichtet, dem die Verkehrsexperten der Fraktionen von CDU, DP, SPD und Grünen angehören, also Herr Heieking, Frau König, Herr Will und Herr Hagenah. ch meinem Kenntnisstand werden sie ausführh über die Tätigkeit der Landesnahverkehrsgeellschaft informiert. Frau König hat eben als Mits Gremiums hier vorgetragen, sie fühle ich kompetent und umfassend informiert. Was rau König möglich ist, Herr Will, müsste Ihnen igentlich auch möglich sein. Man muss nur so nge fragen, bis man alle Antworten hat. Wenn an aber keine bekommt, dann kommen Sie bitte u mir und beschweren sich; dann will ich gern als
(Stefan Wenzel [ Hartmut Möllring, Finanzminister: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, ich habe nicht gern das letz- te Wort. Ich hätte mich hier auch gar nicht zu Wort gemeldet, wenn nicht vom Kollegen Will kritisiert worden wäre, dass der zuständige Minister nicht anwesend sei. Er hat ja nicht inhaltlich kritisiert, dass irgendwo ein falscher Bus gekauft, eine fal- sche Schiene verlegt oder ein falscher Fahrplan ausgehängt worden sei. Dafür wäre der Kollege Rösler zuständig gewesen. Hier ist kritisiert wor- den, dass der Aufsichtsrat falsch besetzt sei. Dafür ist der Beteiligungsminister zuständig; denn er beruft die Aufsichtsratsmitglieder im Rahmen des Gesetzes, das wir 1996 b Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass seinerzeit die SPD die absolute Mehrheit hatte. Hätte die SPD damals das Parlament beteiligen wollen, hätte sie es mit ihrer absoluten Mehrheit beschließen können. Das hat sie nicht getan; sie- ben Jahre lang hielt man diese Gesetzesvorschrift für völlig richtig. Anschließend hat man sie sechs Jahre lang zumindest nicht für falsch gehalten, und jetzt kommt man plötzlich auf die Idee, dass es anders sein sollte. Herr Kollege Will, hier wird ja nicht anders agiert, als es der Fall wäre, wenn die Landesnahver- kehrsgesellschaft eine Behörde wäre. (Gerd Ludwig Will [SPD]: NPorts!)
und verausgabten Mittel sind im Kapitel 08 03 des Haushaltsplans des MW veranschlagt und können deshalb bei jeder Haushaltsplanberatung nicht nur im Wirtschaftsausschuss und im Finanzausschuss, sondern auch im Plenum rauf und runter diskutiert werden. Dem Protokoll des Wirtschaftsausschusses habe ich allerdings entnommen, dass alle Fraktionen mit der Arbeit der Landesnahverkehrsgesellschaft ausgesprochen zufried
Die Landesnahverkehrsgesellschaft wird darüber hinaus von einem sechsköpfigen Aufsichtsrat überwacht. Das ist schon gesagt worden. Ihm gehören je ein Vertreter des Wirtschafts- und des Finanzministeriums an. Darüber hinaus gehö mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Witt, der früher bei der Bremer Straßenbahn AG tätig war, und Herrn Behrendt von einem Busunternehmen zwei anerkannte Kenner der ÖPNV-Branche dem Gremium a natürlich zu vertreten sind - in lich wie beim Flughafen kommun vertreten, weil es eine gemein u O W
Die Transparenz der Mittelverwendung ist damit umfänglich gegeben. Ich sehe deshalb keine Veranlassung, für diesen relativ kleinen Betrieb einen Aufsichtsrat zu installieren, der größer ist als der heutige, der mit den genannten sechs Personen besetzt ist. Ich danke deshalb dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der empfohlen hat, Ihren Antrag abzulehnen. Es wäre schön, wenn dieser Empfehlung gefolgt würde.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/805 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
31BWir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich bedanke mich bei Ihnen für die Disziplin bis zum Schluss, wünsche einen tollen Abend, eine schöne Nacht und morgen um 9 Uhr ein gesundes Wiedersehen.