Der Herr Minister hat in mehreren Reden hier im Landtag zu Recht gesagt, dass das Problem an der Quelle gelöst werden muss. Da erste Ansatzpunkt sein. Wir müssen die Kali + Salz AG in die Pflicht nehmen, dieses Problem an der Quelle, bei der Entstehung zu lösen.
Wenn hier Verträge tatsächlich am runden Tisch vorbei geschlossen werden, ist das unabhängig davon, ob diese Verträge rechtlich Bestand haben werden oder nicht - das werden wir natürlich, wie Herr Schminke zu Recht gesagt hat, überprüfen - von den Landtagen in Hessen und Thüringen - dies möchte ich deutlich sagen - kein guter Stil. Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn die Kolleginnen und Kollege mit uns in einen Dialog einträten, um diese Sache doch noch zu einem gütlichen Ende zu führen, und zwar zu einem friedlichen Ende im Interesse von Werra und Weser.
azu geführt, dass man sich im Grund dann wären diese Lö g von einigen Politikern aus Niedersachsen. - Dann würde aber nicht nach
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Weserversalzung ist für gierung seit 2003 ein ganz wichtiges Thema.
Wir müssen bei diesem Thema natürlich innehalten. Die Versäumnisse aus der Vergangenheit haben uns zu dem Zeitpunkt eingeholt, als die Verpressung im Gestein nicht mehr möglich war und somit insbesondere in Hessen und in Thüringen das Trinkwasser gefährdet worden ist. Daraufhin ist ein runder Tisch eingerichtet worden. Mit dem runden Tisch ist es aber immer so eine Sache, weil die Ecken und Kanten fehlen. Das haben leider auch wir erfahren müssen. Die Beteiligten - ich meine hier insbesondere die Vertreter Nie
licht, aber sie wurden von den anderen mehr oder weniger nicht beachtet. Man kann sogar sagen, hinter dem runden Tisch wurden mit Kali + Salz und den beiden anderen Landesregierungen Verhandlungen geführt, wie man das Problem für eine Übergangszeit lösen könnte.
Ich bin froh, dass wir uns mit Frau Klopp und auch Herrn Schminke darüber einig sind, dass wir auf die Zukunft setzen müssen. Wir können natürlich auch immer wieder über die Vergangenheit k weil dort die Ursachen für die Probleme liegen. Ich habe meiner neuen Kollegen Frau Lautenschläger sofort geschrieben, dass wir es hier mit einem ganz wichtigen Thema zu tun haben. Wir wollen uns gemeinsam an der Weser treffen. Das wäre ein symbolischer Akt, mit dem gezeigt werden könnte, dass Niedersachsen und Hessen die Probleme lösen wollen.
Am runden Tisch - Herr Wenzel, daran waren Sie bzw. Ihre Vertreter nicht ganz unschuldig - wurden nicht alle 17 oder 18 Vorschläge untersucht. Vielmehr wandte man sich sehr schnell der Lösung zu: durch die Leitung in die Nordsee. Das hat bei Kali + Salz natürlich d
Wir werden auch weiterhin darauf pochen, dass mittelfristig alle Maßnahmen ergriffen werden, um den Salzgehalt im Produktionsverfah
Salz hat zugesichert, dafür Jahren 360 Millionen Euro bereitzustellen. Es wird zu einer Reduzierung kommen.
Herr Kollege Schminke, wir mussten in der Zwischenzeit aber auch zur Kenntnis nehmen, dass in der letzten Sitzung Entscheidungen gegen uns gefällt worden sind, di man nicht mehr in die Werra einleitet, sondern dass man im Hinterkopf hat, gleich in die Weser einzuleiten. Aufgrund der Verdünnung ist das teilweise ein logisches Vorgehen. Ich prophezeie Ihnen aber, meine Damen und Herren: Wenn wir dem nur in einem Punkt nachgeben würden, da wäre das eine Lösung für die nächsten 30 Jahre. Das können wir den Kommunen, den Bürgern, den Fischern, den Anglern und den Menschen mit Freizeitinteressen an der Weser nicht zumuten.
Deswegen kann ich nur darum bitten, alle Lösungen betreffend eine Pipeline ganz flach zu halten. Politiker, die in 20 Jahren nicht mehr da sein wollen, sind für solche Lösungen. Sie schaden unserem Lande. Sie schaden allen Niedersach
Allheilmittel ansahen. Wir sehen d wollen einen guten Zustand der Weser haben. Darüber werden wir mit unseren Nachbarn in vernünftiger Weise politisch sprech
Wir werden natürlich alle Möglichkeiten ergreifen, die im rechtlichen Sinne realisierbar sind. Es geht um eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Herr Kollege Wenzel, wir haben natürlich sehr schnell mit unseren Juristen im Umweltministerium geprüft, was machbar ist. Ich will Ihnen nicht allzu große Hoffnung machen, dass die öffentlichrechtliche Vereinbarung die Probleme lösen könnte. Wir haben einen Ansatzpunkt ab dem Jahre 2012. Dann müssen wir handeln. Dazu brauchen wir auch die Hessen. Da es in Hessen jetzt eine vernünftige Regierung gibt, sehe ich gar keine Schwierigkeiten, dass wir das gesetzte Ziel auch erreichen werden.
Danke schön, Herr Minister. - Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung zusätzliche Redezeit von anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herre Fall reflexa ren, dass r Antrag is h noch einmal kurz
em Antrag soll keine erste Beratung stattfinden er soll direkt dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. Gibt ltungen? - Dann
n! Herr Sander, Sie reagieren in diesem rtig offenbar so, dass Sie nicht realisie der vorliegende Antrag ein gemeinsame t. Insofern möchte ic
Ich glaube, dass Sie sich letztlich au freunden müssen, dass man an der Quelle zwar so viel wie möglich an Salzfracht vermeidet, die Pipeline aber trotzdem als Option sehr ernsthaft prüft und möglicherweise auch realisiert, weil wir sonst die Haldenabwässer am Ende nicht beseitigen.