Protocol of the Session on February 19, 2009

eine sehr laute Stimme, a anke schön

Herr M

Chris

Mit di ung im Bundesrat ist sie der bauern in den Rücken gefallen.

erung nach einer Begrenzung der Milchmenge und sind be r zu bezahlen, wenn en Bauern auch

chen der Supermarktketten und der P chen wurde eitige Stimmung unter den Bauern ist, zeigt ein Artikel in

- also aatssekretär -

Es geht dann weiter:

en wollten das die Milchbauern in Wittorf nicht. Woher Ripke seine

uerin aus dem Kreis Gifhorn. Gee nicht be

sis niemanden mehr, wobei dass die Bauern dort alle ie Bauern laufen Ihnen da

Meine eider auch rise der M rgelegt, der jet ohne neue Sub

apazitäten und noch mehr Milch auf fließen sollen. Außerdem wollen Sie neu tsubventionen, die besonders in den Lä üdens

Schäden er

, sondern neoliberaler Protektionismus.

(Beifall bei den GRÜ ndesrat hat sich Niedersachsen zum V gen jede Mengenbegrenzung gemach für einen weiteren Preisabsturz gesorgt (Unruhe)

räsident Dieter Möhrmann:

Herr Meyer, Sie haben zwar

ber das Plenum ist lauter als Sie. - D.

eyer, Sie haben wieder das Wort.

eser Abstimm

Mehrheit der Milch Bündnis 90/Die Grünen wollen keine neuen unsinnigen Subventionen und Überproduktionen für den Weltmarkt, sondern eine nachhaltigen, fairen, ökologischen und sozialen Standards genügende Milchwirtschaft in Niedersachsen. Klare Herkunftsbezeichnungen, Regionalvermarktung und gentechnikfreie Milchangebote sind zusammen mit einer flexiblen Mengensteuerung die richtige Antwort für Milchbauern, Verbraucher und Umwelt.

Nach Umfragen teilen 75 % der Wählerinnen diese Ford

reit, für faire Preise meh sie wissen, dass es bei d

ankommt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, für unseren gelungenen Antrag lobt uns nicht nur der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, dessen führende Vertreter ich hier ganz herzlich begrüße, sondern er entspricht auch der Mehrheit der Bauernbasis. Denken Sie an die hohe Beteiligung am Milch

streik - zum Teil bis zu 90 % -, der nur wegen nicht erfüllter Verspre

olitik für höhere Preise, die dort verspro n, eingestellt wurde. Wie die derz

der Lüneburger Landeszeitung vom 31. Januar über eine CDU-Veranstaltung; Herr Althusmann war dabei.

(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Wir kümmern uns nämlich um das Prob- lem!)

Ich zitiere:

„Überzeugen konnte Ripke“

der St

„die mehr als 50 Milchbauern offenbar nicht. Er erntete mitunter harsche Kritik. Dann gab der Staatssekretär folgende Prognose ab: Experten sagen für die Milchviehhalter in Niedersachsen auch für 2009 Gewinne voraus.“

„Glaub

Zuversicht nehme, fragte eine Milchbä nau das konnte auch Ripk antworten.“

So weit das Zitat.

Sie sehen: Ihre Landwirtschaftspolitik überzeugt selbst an der CDU-Ba ich nicht davon ausgehe, BDM-Bauern waren. D von, weil Sie nur auf die wirklichkeitsfremden Funktionäre aus Milchwirtschaft und Bauernverband hören. Die können gerne weiterhin auf den BDM und uns einprügeln. Sie wissen, dass die große Mehrheit der Milchbauern von Ihnen und Ihrem Abstimmungsverhalten schwer enttäuscht ist.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Damen und Herren, CDU, FDP und l die SPD haben keine Antwort auf die K ilchbauern. Wir haben einen Antrag vo zt schnell und wirksam

ventionen den Milchbauern wirklich zu fairen Preisen verhelfen könnte. Die Änderung des Umrechnungsfaktors oder der Molkereisaldierung sind weiterhin aktuell und umsetzbar. Niedersachsens Landesregierung hat das blockiert und braucht

sich nicht zu wundern, wenn die Bauern ihr nicht mehr vertrauen.

(Zustimmung von Ina Korter [GRÜ- NE])

Meine schaft brauc nehme rum geht es. Das hochwertige Produkt

rücklich nicht der Fall.

ger auf ihre Nöte aufmerksam gemacht und da mkeit fü

r Milchpreis trotz Beibehaltung der Quote und trotz ei rten Milchm ken Schw unterworfen war. Der Milchpreis

e bei

und damit zu

i der SPD, bei der CDU und