Eines stimmt mich schon nachdenklich: Sie erheben ja immer den Anspruch, eine Rechtsstaatspartei zu sein. In einem Rechtsstaat, wie Deutschland einer ist, gibt es jedoch naturschutzrechtliche, immission
Eigenartigerweise hat das Ihre grüne Umweltsenatorin in Hamburg, die den Regierenden Bürgermeister von Beust noch vor den Wahlen mit den schlimmsten Plakaten beschimpft hat, während der Koalitionsverhandlungen sehr schnell kapiert. Von daher glaube ich, dass wir das auch für Niedersachsen anders sehen müss müssen insbesondere mit den Menschen an der Küste, die jetzt von den neuen Kraftwerken betroffen sind, Gespräche führen.
- Ja, Sie auch. Von Ihnen waren die aber mehr als enttäuscht, wie sie uns berichtet haben, weil nichts dabei herausgekommen ist. Wir haben vor Ort vereinbart, dass wir uns der Sorgen dieser Menschen annehmen. Sie müssen aber auch wissen, dass man unter Umständen auch mit der Industrie darüber sprechen muss, dass nicht nur der Emissionshandel zu beachten ist, sondern dass auch die Küstenregion als Ganzes zu sehen ist und Kraftwerke in diesen Bereichen entsprechend zu
r Beschlussempfehlung des Ausschusses Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/54 ablehnen Handzeichen. - Gibt
chen fantastischen Ideen bringt uns nicht weiter. Deshalb werden wir hier im Lande Niedersachsen einen lebenswirklichen Klimaschutz realisieren. Neben unseren Anstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energien, der Offshore-Technik und der Biomasseverwertung bieten diese neuen Kraftwerke eine Chance; denn jedes neue Kraftwerk, das einen höheren Wirkungsgrad hat und dazu führt, dass ein anderes Kraftwerk in Europa abgeschaltet wird, ist besser, als die alten Schleudern weiter zu betreiben. In diesem Sinne sollten Sie sich an die Spitze der
aus der sozialistischen Mottenkiste! dran ist - das alles sind ja gewandelte Menschen, die die richtige Schu ben -, werden das auf einm lich denkende Leute, die scheinlich aber nur die Linke - b dienen werden. Das haben Sie uns hier klarzumachen versucht. Herr Wenzel hat das in seinen Ausführungen eben allerdings nicht getan. Sonst hat er ja auch immer gern auf Gas gesetzt. Er hat jetzt aber offensichtlich etwas dazugelernt; denn auch in Hamburg gibt es kein Gaskraftwerk, was Sie ja immer propagiert haben. Insofern sollten Sie öfter einmal nach H vielleicht auch dort etwas lernen.
(Beifall bei der FDP und bei d Vizepräsident Dieter Möhrmann: Herr Minister Sander, herzlichen Dank. - Jetzt hat sich noch einmal Herr Wenzel zu Wort gemeldet. Er hat noch eine Minute. Stefan Wenzel (GRÜNE):
(K müssen Sie gerade sa Inhaltlich habe ich nichts dazugelernt. Ich möchte noch einen Punkt kurz ansprechen. Der Kernsatz unseres Antrags besagt: Wenn wir neue Kraftwerke genehmigen, dann müssen die einen Gesamtwirkungsgrad von mindestens 80 % haben. Technisch ist das heute machbar. (Beifall bei den GRÜNEN)
In meinem Nachbarbereich habe ich eine Anlage, die 90 % Wirkungsgrad hat. Der Antrag enthält eine Forderung. Herr Sander, ich prophezeie Ihnen: Es wird maximal drei Jahre dauern, dann werden wir diese Forderung durchsetzen, egal, ob hier im Land, auf Bundesebene oder auf europäischer Ebene. Frau Emmerich-Kopatsch sagt, das sei zu radikal. Ich sage Ihnen: Alles, was wir hier im Moment machen, ist viel zu lasch. Die Wirklichkeit wird uns überholen, wenn wir nicht end
möchte, den bitte ich um ein es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Einzige (abschließende) Beratung: Niedersachsens Milchbauern stärken - Faire Milchpreise durch Mengenbegrenzung erreichen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/704 - Beschlussempfehlung des Au schusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/877
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation der Milchbauern ist existenzbedrohend. Die Milchpreise sind deutlich zu niedrig. Es gibt keinen fairen Preis, sondern Dumping von Super
wohl weitgehend Konsens. Doch was tut man in dieser Situation? - Die Landesregierung antwortet darauf mit einem schlichten „Weiter so!“ und einer Akzeptanz der niedrigen Preise. Das Einzige, was der CDU noch einfällt, sind neue Millionensubventionen, die das Grundproblem nicht lösen. Sie fordern zusätzliche Gelder für die Landwirte, die dann überwiegend in Stallbauten und in den Ausbau von Überk den Markt e Expor ndern des S die Märkte zerstören und erhebliche zeugen. Das ist weder nachhaltig noch sozial