Protocol of the Session on February 19, 2009

- ja - - - Laufzeiten bis 2025 und 2030 haben und dass die neuen aber wesentlich früher ans Netz gehen sollen. Nun sagen Sie mir einmal, wie sich das mit Ihrer Aussage „Wir ersetzen die alten“ verträgt!

Ich habe vorhin versucht, deutlich zu machen - das war der Satz, bei dem ich unterbrochen worden bin -, dass die alten Kohlekraftwerke einen geringen Wirkungsgrad haben und dass die neuen, die modernen Kohlekraftwerke einen höheren Wirkungsgrad haben. Das ist besser für die Umwelt und für die Ressourcenschonung. Das ist eigentlich relativ einfache Mathematik. Herr Kollege Herzog, ich behaupte, das kann ich Ihnen im Umweltausschuss sogar einigermaßen darlegen. Insofern sollten Sie das verstehen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

So weit, so gut. Ich möchte noch ein paar Worte zum Thema Atomausstieg sagen, weil die Kollegin Emmerich-Kopatsch einiges dazu gesagt hat. Wir haben Ihnen damals im Jahr 2000 sehr deutlich gesagt: Wenn wir in Deutschland aus der Kernenergie aussteigen, dann wird Folgendes passieren: Wir werden bei den erneuerbaren Energien natürlich nach vorne kommen, weil es auch da Technologiesprünge gibt. Aber am Ende des Tages werden wir vor allen Dingen wieder bei der Kohlekraft landen. - Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie uns Rot-Grün damals erzählt hat, das alles sei Quatsch. Spätestens ab dem Jahr 2009 bzw. 2010 sei das mit den erneuerbaren Energien gar kein Problem. Man könne sozusagen

die Lücke, die durch die Kernenergie vorhanden sei, dann durch erneuerbare Energien auffangen. - Die Realität hat Sie eingeholt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das sollte die Öffentlichkeit an dieser Stelle einmal erfahren.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Sehr gut!)

Sie müssen sich eines vor Augen halten - Herr Bäumer hat dies vorhin zu Recht gesagt -: Wenn die ganze Welt mittlerweile sagt „Jawohl, wir setzen auf Kernenergie.“ und auch Länder wie Schweden, die bereits Ausstiegsbeschlüsse haben, sagen „Jawohl, wir brauchen die Kernenergie im Rahmen eines technologieoffenen Energiemixes.“, dann muss sich Rot-Rot-Grün in Deutschland am Ende des Tages einmal fragen, ob es wirklich sein kann, dass sie die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, aber dass der Rest der Welt vollkommen danebenliegt. Ich sage Ihnen: Das ist nicht der Fall.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich möchte noch etwas zum Thema Stromlücke sagen, weil Herr Wenzel auf die Anhörung im Ausschuss eingegangen ist, bei der das Umweltbundesamt und die Deutsche Energie-Agentur zugegen waren. Dabei hat sich der vermeintliche Widerspruch als lösbar herausgestellt. Die Deutsche Energie-Agentur hat gesagt: Ab dem Jahr 2012 bekommen wir in Deutschland Probleme. Wir müssen dann Strom importieren. - Das Umweltbundesamt hat gesagt, ab dem Jahr 2012 würden nicht die Lichter ausgehen. Richtig ist beides. In Deutschland gehen - das hat der Kollege vom UBA dann bestätigt - natürlich nicht die Lichter aus. Aber wir werden den Strom, meine sehr verehrten Damen und Herren, für Deutschland teuer importieren müssen. Vor dem Hintergrund der sozialen Gerechtigkeit ist das an dieser Stelle eine ganz interessante Frage, auch für die Kollegen der SPD.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Die richtige Strategie ist daher ein technologieoffener Energiemix, in den man alle Energieträger mit einbezieht. Der Emissionshandel ist genau das richtige Instrument dafür, weil es nämlich darauf ankommt, nicht bestimmte Technologien zu verbieten, sondern alles vernünftig zu erlauben, natürlich auch die Kernenergie, und zwar im Rahmen der Sicherheitsbedingungen, die wir in Deutschland haben. Deckeln tun wir das Ganze mit dem Emissionshandel. Ich würde mich darüber freuen, wenn

dieses Instrument endlich auch bei den Grünen Anklang finden würde.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Meine Damen und Herren, da mir inzwischen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vorliegen, muss ich auch Herrn Herzog drannehmen, danach Herrn Meyer. Herr Herzog, Sie haben jetzt das Wort.

(Zuruf von Kurt Herzog [LINKE])

- Sie wären nach der Rednerliste ohnehin an der Reihe gewesen. Ich hätte gesagt, dass Sie dann die Kurzintervention nicht zu machen bräuchten. Das war der Grund.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde in der Tat gleich noch sprechen. Das, was Herr Dürr hier eben vorgetragen hat, reizt mich natürlich zu einer Kurzintervention.

Herr Dürr, selbstverständlich reden wir beide im Umweltausschuss auch über Wirkungsgrade. Nun wollen wir uns doch einmal die Wirkungsgrade der alten Kraftwerke angucken. Sie haben einen Wirkungsgrad von ungefähr 39 %. Die neuen Kohlekraftwerke, die jetzt dazukommen, haben einen Wirkungsgrad von ungefähr 46 %. Sie wollen mir jetzt erzählen, dass mit dieser neuen Generation sozusagen die Technologierevolution per se stattfindet - das ist, mit Verlaub, purer Unsinn.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Zweiter Punkt. Sie haben die Formulierung benutzt: Die ganze Welt setzt auf Atomenergie.

(Christian Dürr [FDP]: Nein, ich habe Kernenergie und nicht Atomenergie gesagt!)

- Das ist in meinen Augen das Gleiche. Darauf können wir uns, glaube ich, einigen.

(Christian Dürr [FDP]: Nein, das kön- nen wir nicht!)

- Das können wir nicht? Gut.

Sie wissen, wie viel Prozent des Primärenergieverbrauchs weltweit durch Atomenergie abgedeckt werden. Es sind 4 %. Dieser Anteil wird durch ungefähr 440 Atomkraftwerke abgedeckt. Wenn Sie

sagen, die ganze Welt setze auf Atomenergie, dann sagen Sie mir doch einmal, welche Länder wie viele Atomkraftwerke neu planen bzw. zusätzlich bauen.

(Zurufe von der CDU: Italien! Schwe- den!)

- Hören Sie doch erst einmal zu! - Selbst wenn Sie auf zehn zusätzliche Atomkraftwerke kämen, würden Sie es nicht schaffen, von diesem Anteil von 4 % auf einen Anteil von 10 % am Primärenergieverbrauch zu kommen.

Herr Kollege, Sie werden im Rahmen der Kurzintervention Ihre Ausführungen leider nicht fortsetzen können, weil die 90 Sekunden um sind. Sie müssen Ihre Ausführungen in Ihrem Redebeitrag fortsetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Meyer, jetzt haben Sie das Wort.

Auch ich möchte das, was gerade zur Kernenergie gesagt wurde, zurechtrücken. Herr Dürr, die meisten Staaten der Erde haben keine Kernkraftwerke. Es sind nur einige.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN)

Insofern ist Ihre Aufzählung schlichtweg falsch. Ich habe ohnehin nicht verstanden, Herr Bäumer, warum Sie vorhin so aufgeregt waren und alles in so lautem Ton dargestellt haben. Die Körpersprache verrät einiges. Sie hätten hier ganz locker vortragen können. Sie haben sich aber an der völlig falschen Stelle fürchterlich aufgeregt.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Die Broschüre, die die Regierung herausgegeben hat und in der die Atomenergie auch wieder angepriesen wird, ist so schlecht wie das, was im letzten Jahr schon vorgelegt worden ist. Sie hilft uns hier überhaupt nicht weiter. Eigentlich geht es hier doch um Kohle. Das war das Thema. Insofern habe ich auch nicht verstanden, warum Herr Dürr das Ablenkungsmanöver mit der Atomenergie oder der Kernenergie - je nachdem, wie er es lieber hören möchte - vorgenommen hat. Das ist gar nicht nötig. Wir brauchen - darauf kommt es doch im Kern an - einige wenige neue Kohlekraftwerke. Sie werden nicht nur an der Nordseeküste, sondern überall in der Bundesrepublik gebraucht, und

zwar jeweils dort, wo alte Kraftwerke durch neue Kraftwerke ersetzt werden können. Dann werden wir die notwendigen Energien bereitstellen können, und zwar auch bezahlbar. Das ist wichtig. Sie müssten sich auch einmal fragen, wer denn tatsächlich für die Entsorgungskosten der Asse aufkommt, die sich auf über 2 Milliarden Euro belaufen. Das sind die Steuerzahler!

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN)

Rechnen Sie das in die Kosten ein, dann ist es mit der billigen Atomenergie vorbei.

Ich gehe davon aus, dass Herr Dürr antworten will. Bitte!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir von dem Kollegen Oetjen gerade noch einmal die Karte geben lassen, auf der dargestellt ist, wie es mit den Kernkraftwerken in Europa tatsächlich aussieht. Die Überschrift heißt: „Umzingelt - geplante und bestehende Kernkraftwerke in Europa“.

(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Das ist aber nicht die Weltkarte!)

Ich möchte das einmal kurz vorlesen. Beim Thema Gas war vorhin von Russland die Rede. Russland: 31 Reaktorblöcke, 8 im Bau, 20 geplant. Auch von Polen war die Rede: Dort wird eins geplant. In England werden zwei geplant. In Frankreich ist eins im Bau. In Finnland ist eins im Bau und wird ein weiteres geplant. Bulgarien: zwei Reaktorblöcke geplant und zwei im Bau. Türkei: drei geplant. Albanien: zwei geplant. Italien: fünf geplant. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem wird nicht sein, dass hier das Licht ausgeht. Das Ergebnis wird sein, dass wir aufgrund Ihrer Politik den Strom, der nicht immer aus sicheren Kernkraftwerken kommt, teuer werden einkaufen müssen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!

(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Es liegen noch zwei Wortmeldungen zu diesem Punkt vor, und zwar von Herrn Herzog und von Herrn Minister Sander. Bitte, Herr Herzog!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, Herr Minister Rösler - er hat den Saal gerade verlassen -, auch Sie werden die Meldung gelesen haben, die kürzlich durch die Medien ging: Der CO2-Ausstoß hat sich nach 2000 im Vergleich zu den 90er-Jahren verdreifacht. Die größten CO2-Senken der Erde drohen zu gewaltigen CO2-Quellen zu werden. Die Erwärmung wird die Treibhausgase der Dauerfrostböden freigeben. Tropenwälder verlieren ihre CO2Speicherfähigkeit. Mitkoppelung nennt man das in der Regelungstechnik. Der Effekt verstärkt sich

ie Rede sein, dass Sie alte Kraftwerke nur ersetz

ahren dieser Koh

eckagen, wie bei Atom ein Flug ohne

nämlich selbst.