Ein Letztes: Nach Kostenschätzungen würde die Umsetzung der Forderungen der GdP, die Sie sich zu Eigen gemacht haben, 100 Millionen Euro kosten. Weil Sie das wissen, haben Sie im letzten Jahr überhaupt keinen Haushaltsantrag gestellt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass unsere CDU jederzeit bereit ist, mit allen Gewerkschaften konstruktive Gespräche zu führen. Übrigens - ich schaue dabei gerade den Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an; denn er hat wirklich tolle Wortbeiträge in den Innenausschusssitzungen geleistet, insbesondere zum Gehalt von Polizisten -, lieber Herr Briese, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihre Äußerungen hier noch einmal wiederholen könnten.
(Johanne Modder [SPD]: Sagen Sie das doch einmal! - Gegenruf von Sig- rid Leuschner [SPD]: Das darf er nicht!)
Wir sind jederzeit bereit, über die Modernisierung von Besoldungsgruppen, Stellenplänen, Stellenplanobergrenzen und alles mögliche andere mit den Gewerkschaften zu sprechen. Aber diesen Antrag lehnen wir aus den vorgenannten Gründen ab.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Redebeiträgen ist schon deutlich geworden: Der Polizeiberuf ist wahrscheinlich einer der verantwortungsvollsten, den wir im Landesdienst haben. Polizeiarbeit ist psychologisch sehr anspruchsvoll und ein sozial sehr fordernder Beruf. Die Gesellschaft ist insgesamt sehr viel komplizierter geworden. Er ist mittlerweile kriminologisch und rechtlich ein sehr komplexer Beruf geworden. Der Polizeiberuf ist eine echte Herausforderung. Die Gesellschaft kann wirklich sehr froh sein, dass sich Leute in den Dienst des Landes stellen und das Gewaltmonopol des Staates aufrechterhalten.
Die Polizei genießt sehr zu Recht, genauso wie die Feuerwehr und die Justiz, in der Bevölkerung ein sehr hohes Ansehen, und das mit sehr guten Gründen, wie ich meine, weil sich die Polizeiarbeit in den letzten 30 Jahren sehr verändert hat. Die Polizei ist heute nicht mehr autoritäre Kontrollbehörde, sondern die Polizei ist sehr viel sozialer und kommunikativer geworden. Sie ist tatsächlich heute im besten Wortsinne Freundin und Helferin, und das muss man anerkennen.
Die Polizei ist also sehr viel besser geworden. Ein wesentlicher Grund unter anderen ist - darüber haben wir hin und wieder diskutiert -, dass sie sich ein Stück weit feminisiert hat. Das war ein großer Sprung, und diese Veränderung in der Polizeiarbeit hat der Polizei sehr gut getan.
Als zweite große Herausforderung kommt jetzt auf die Polizei zu, dass sie sich quasi internationalisiert. Auch darüber haben wir schon gesprochen. Es ist ganz wichtig, dass wir mehr Migrantinnen und Migranten im Polizeidienst haben, und zwar reichen da nicht Wortappelle oder Forderungen, sondern wir brauchen klare Zielvorgaben.
Nicht besser geworden sind übrigens in den letzten Jahren viele Polizeigesetze. Diese sind häufig wild gewachsen und folgen meistens den Moden oder auch den persönlichen Eitelkeiten von Innenministern. Meistens werden sie dann sogar beklagt und müssen wieder geändert werden.
Der Polizeiberuf ist also ein schwieriger, sehr verantwortungsvoller Beruf mit einer hohen sozialen Anerkennung.
Ich komme jetzt zum Kern des SPD-Antrages und frage: Müssen wir die Attraktivität des Polizeiberufes steigern? Haben wir einen Nachwuchsmangel? Müssen wir an gewissen Stellschrauben drehen? - Ja, ich finde schon, wir müssen den Polizeiberuf attraktiver machen, aber nicht so, wie der Antrag es fordert. Dazu will ich einige Dinge sagen.
Das Erste habe heute in der Aktuellen Stunde schon gesagt: Ich finde, es muss einmal Schluss sein mit dieser ständigen Forderung, den Staat weiter zu entkernen durch Steuersenkungen. Dadurch kommen wir erst in die missliche Lage, dass wir zu wenig Geld haben. Dadurch kommen wir in die Situation, dass wir adäquate Gehälter nicht zahlen können.
Damit muss endlich Schluss sein. Es ist in erster Linie übrigens immer die FDP, die das fordert, die zwar große Lobeshymnen auf den tollen Landesdienst hält, aber gleichzeitig sagt, wir wollen auf jeden Fall weniger Staatseinnahmen. Dadurch sorgt man für Verdruss in diesen Berufsgruppen, liebe FDP.
Zweitens. Ich bleibe dabei, wie ich im Ausschuss gesagt habe - und das hat wahrscheinlich der Kollege Ahlers hier gerade auch gesagt -, dass es schlicht und ergreifend falsch ist, wenn es in der Begründung des Antrags heißt, die Polizisten im Lande Niedersachsen seien unterbezahlt. Das hat mit der sozialen Wirklichkeit schlicht und ergreifend nichts zu tun, und das kann man auch empirisch ganz genau nachweisen. In Studien der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die Sie heute ja auch zitiert haben, steht glasklar - und ich bitte auch die Linkspartei, die SPD und auch die GdP, das einmal zur Kenntnis zu nehmen -, dass insbesondere Beamte des gehobenen und des höheren
Dienstes zu den Privilegierten in dieser Gesellschaft gehören. Das ist einfach so, die Datenlage ist da ganz eindeutig, und man kann auch nicht drum herum reden. Das ist einfach eine wissenschaftlich belegte Tatsache, und deswegen ist jedenfalls diese Grundaussage in dem Antrag der SPD, die Polizei sei unterbezahlt, schlicht und ergreifend falsch.
Sie wissen auch, dass wir in den letzten Jahren einen großen Leistungssprung hatten. Wir haben die zweigeteilte Laufbahn eingeführt. Es war ein Mammutprojekt - die Grünen standen gemeinsam mit der SPD immer dahinter -, die Polizei quasi zu akademisieren und so die Qualität zu verbessern. Dieses Programm hat sich gelohnt. Das war wirklich ein Quantensprung für die Polizei. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, jetzt zu sagen, dass wir, momentan jedenfalls, damit an der Leistungsgrenze stehen, dass wir uns ein weiteres Attraktivitätsprogramm schlicht und ergreifend nicht leisten können.
Wie kann man trotzdem attraktivitätssteigernd für die Polizei wirken? Ich finde, wir können noch eine ganze Menge tun. Wir können z. B. über ein besseres Gesundheitsmanagement im Polizeiwesen durch Fortbildung, Weiterbildung, Stressmanagement und Kommunikation reden. Das wäre eine wichtige Maßnahme für eine bessere Polizeizufriedenheit. Ich finde es auch sonderbar, dass Sie immer so monetär getaktet sind. Natürlich ist Einkommen wichtig, das ist ganz klar. Natürlich ist Einkommen eine wichtige Basis, aber wichtig und essenziell für einen Beruf ist eben auch, dass die Grund- und Randbedingungen stimmen.
Ich habe mich auch über Ihren Beitrag gewundert, Frau Zimmermann. Ich dachte, die Linkspartei sei auf der Seite der Grünen und mit uns der Meinung, dass wir irgendwann einmal die Bürgerversicherung einführen wollen. Es ist nämlich auch eine interessante Frage, weshalb die gesamte Beamtenschaft diesen Sonderstatus hat und in der Privatversicherung ist. Ich finde, das ist eine große soziale Ungerechtigkeit. Ich stehe nicht dafür. Meines Erachtens haben Sie hier eine sonderbare Einstellung.
Ich fasse zusammen: Wir brauchen ein Attraktivitätssteigerungsprogramm für die Polizei, aber wir brauchen es über ein besseres Gesundheitsmanagement und über eine vernünftige Fortbildungskultur. Wir brauchen insgesamt einfach bessere Grund- und Randbedingungen, die die Polizei attraktiver machen würden. Der Antrag der SPD ist
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Bartling von der SPDFraktion gemeldet. Bitte schön!
Ja, Herr McAllister, ich hätte auch nie geglaubt, dass ich einmal eine Kurzintervention mache, weil ich mich regelmäßig darüber ärgere, dass man damit den ganzen Kram verlängert.
Ich kann aber eines nicht stehen lassen, weil mich das schon in Bad Harzburg erregt hat, als ich mit Herrn Wenzel darüber diskutiert habe. Herr Briese, wenn Sie einen A 9er, der in einer Großstadt lebt und seinen Dienst bei der Polizei beginnt, zur oberen Einkommensgruppe in dieser Gesellschaft zählen, dann empfehle ich Ihnen: Reden Sie mal mit diesen Leuten, die 50 bis 60 % unserer Polizeibeamten ausmachen.
Herr Bartling, ich kann Ihnen die Studie der HansBöckler-Stiftung - das ist ein gewerkschaftsnahes Institut - gerne zur Verfügung stellen. Ich habe einfach empirische Daten zitiert. Ich habe mir nicht selber ausgedacht und aus dem Bauch heraus behauptet, A 9 sei vielleicht angemessen oder adäquat. Ich weiß auch, dass die Vergütung der Polizeibeamten nicht vergleichbar ist mit Bonigehältern von Spitzenverdienern oder irgendwelchen durchgeknallten Bankern. Trotzdem sind diese
Daten wissenschaftlich erhoben worden. Wir können uns gerne einmal darüber unterhalten, was in dieser von mir zitierten empirischen Erhebung steht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An der Diskussion, ob A 9 für den einzelnen Betroffenen viel oder wenig ist, möchte ich mich nicht beteiligen. Ich möchte zurückkommen zu dem eigentlichen Entschließungsantrag der SPD.
Selbstverständlich würdigt auch die FDP den Dienst, den Tausende von Polizeibeamtinnen und -beamten jeden Tag leisten, als besonders schätzens- und dankenswert. Wir sind stolz auf die Arbeit, die engagierte Beamte für die Gesellschaft in Niedersachsen leisten.
Meine Damen und Herren, wir haben uns intensiv mit dem Entschließungsantrag der SPD und auch mit dem Positionspapier der GdP beschäftigt. Beides hängt ja doch in der einen oder anderen Form zusammen, wobei ich jetzt nicht sagen will, ob die GdP vor der SPD oder die SPD vor der GdP war. Wahrscheinlich waren sie gemeinsam, parallel auf dem Weg und sind zum gleichen Ergebnis gekommen. Wir haben uns insbesondere mit dem Antrag der SPD im Ausschuss beschäftigt. Die Kernforderungen der SPD, deren Realisierbarkeit geprüft werden soll, sind in Nr. 3 mit fünf Spiegelstrichen aufgeführt, u. a. die Forderung nach Höhergruppierung, nach entsprechender Erhöhung der Erschwerniszulage, nach Anhebung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten.
Wir haben die Realisierbarkeit bereits in den Ausschussberatungen geprüft und müssen diese Prüfung deshalb jetzt nicht beschließen. Ergebnis der Prüfung war, dass das Gesamtpaket, das Ihr Entschließungsantrag auslösen würde, weit über 100 Millionen Euro schwer wäre, übrigens jährlich, nicht einmalig. Damit war klar, dass wir dieses Paket in den zurückliegenden Haushaltsberatungen - der Antrag ist ja schon etwas älter - nicht unterbringen konnten. CDU und FDP haben sich dafür entschieden, andere Dinge wie beispielsweise das Gesundheitsmanagement und das Stellenhebungsprogramm, das wir im November beschlossen haben, unterzubringen. Die Landesre
gierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets noch einmal 10 Millionen Euro für erneute Investitionen in Kfz-Technologie und Ausstattung der Polizei angekündigt. Nachdem wir die Realisierbarkeit geprüft hatten, sind wir alle diese Schritte gegangen und haben sie gegenfinanziert. Das, was möglich war, haben wir also getan.
Es geht aber nicht, Frau Kollegin Modder, dass Sie vor den Haushaltsberatungen im November diesen Antrag einbringen und dann bei der Beratung im Dezember nicht einen einzigen Haushaltsantrag zu diesen Forderungen stellen. Das kann nur heißen: Sie wollen Ihren Antrag gar nicht umsetzen.