Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Altlasten sind auch für diese Landesregierung ein Problem. Aufgrund der Dinge, die Sie in den 90er-Jahren veranstaltet haben, ist aber die Durchsetzbarkeit ein noch größeres Problem. Sie haben hier zwar beispielhaft dargelegt, wie gut das Problem in anderen Ländern angegangen wird. Da Sie aber, Herr Jüttner, in den 90er-Jahren mit Frau Griefahn keine Umweltpolitik mit den Menschen machten, wie wir sie betreiben, brauchen Sie sich über die Ergebnisse auch nicht zu wundern.
Frau Schröder-Ehlers, ich weiß gar nicht, wer Ihnen die Rede aufgeschrieben hat. Dem Redenschreiber muss doch bekannt gewesen sein - Ihr Oberbürgermeister ist bei dem Gespräch dabei gewesen -, dass die Landesregierung alles daransetzt, dieses Problem trotz der von Ihnen gesetzten Rahmenbedingungen
Klar ist, dass die EFRE-Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro, die jährlich bereitstehen, bei Weitem nicht ausreichen. Nach den gescheiterten Gesprächen mit der Wirtschaft suchen wir jetzt weiter nach Möglichkeiten. Sie kennen doch die Rechtsgrundlage genau und wissen, dass der Grundeigentümer dafür verantwortlich ist. Sie haben das Bodenschutzgesetz zitiert. In ihm ist die Verantwortlichkeit klar und deutlich geregelt. Wollen Sie hier die Risiken auch noch kommunalisieren oder verstaatlichen? Das kann ich mir zumindest bei Ihnen nicht ganz vorstellen.
Von daher sind - das sage ich jetzt ganz vorsichtig - auch Überlegungen bei der Landesregierung im Gange. Unser Ministerpräsident sucht mit dem Umweltminister und dem gesamten Kabinett nach
einer Lösung zu Abarbeitung der Altlasten. Es gibt sogar Überlegungen, im Rahmen des Konjunkturprogramms auf diesem Gebiet etwas zu tun. Ich sage dies ganz vorsichtig. Aber allein daran, dass wir auch darüber nachdenken, erkennen Sie, wie ernst die Landesregierung dieses Thema nimmt. Wohin jedoch eine Diskussionsrunde wie die von Ihnen beantragte Arbeitsgruppe führen soll, verstehe ich nicht. Wenn Sie zu wenig Beschäftigung haben, kann ich Ihnen noch ein paar Aufgaben übertragen.
Als letzten Redner rufe ich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Wenzel auf. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, viel Polemik von Ihrer Seite, aber im Grundsatz doch bei allen Fraktionen - so habe ich es jedenfalls herausgehört - die Anerkenntnis, dass es hier ein Problem gibt, wofür wir eine Lösung finden müssen. Es ist auch deutlich geworden, dass es in der Vergangenheit schon verschiedene Anläufe gab und dass wir bis zum heutigen Tage hinter anderen Ländern zurückhängen. Bayern und Baden-Württemberg haben so etwas, Nordrhein-Westfalen hat eine Regelung gefunden, Hessen hat eine Regelung im Bodenschutzgesetz gefunden. Nicht alle Regelungen sind optimal. In Hessen wird einfach eine Umlage von den Kommunen erhoben, was ich nicht für zielführend halte. In der Regel, aber nicht immer, stammen die Altlasten von Unternehmen, von Wirtschaftsbetrieben. Zum Teil geht es aber auch um alte Hausmülldeponien und um Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg. Es gibt auch wie bei Riedel-de Haën in der List Altlasten, die 100 Jahre alt sind. Hier existiert das Unternehmen heute gar nicht mehr oder es gibt nur noch einen Rechtsnachfolger, der diese Firma irgendwann aufgekauft hat.
All dies zeigt, dass wir handeln müssen. Wir sollten eine Lösung wählen, die nicht nur auf die öffentliche Hand abstellt, sondern auch die Wirtschaft mit in die Pflicht nimmt. Ich bin mir sicher, Herr Minister, wir werden hier auch eine Lösung finden, um eine Einbindung der Wirtschaft hinzubekommen, weil es letztlich nicht nur eine öffentliche Aufgabe
Wir freuen uns im Grundsatz über den Antrag der SPD, auch wenn wir ihn nicht in jedem Detail unterstützen können. Ich erinnere daran, dass wir bei den letzten Haushaltsberatungen 20 Millionen Euro dafür in den Haushalt einstellen wollten, um im Altlastenbereich voranzukommen. Zwar ist unser Änderungsantrag von den Mehrheitsfraktionen nicht beschlossen worden; aber er hat einen Weg aufgezeigt, wie wir den Anteil der öffentlichen Hand bei der Finanzierung dieser Aufgabe mit auf den Tisch legen können. In diesem Zusammenhang muss dann die Frage diskutiert werden, wie wir die Wirtschaft heranziehen können. Ich freue mich auf eine hoffentlich konstruktive Diskussion im Ausschuss.
Zuständig soll der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sein. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Ich wünsche Ihnen und allen, die mich hören, einen schönen Abend und uns morgen ein gesundes Wiedersehen um 9 Uhr an gleicher Stelle.