Zu guter Letzt noch zwei Bemerkungen zu dem, was in der nächsten Zeit vor uns liegt. Herr Rösler, ich habe mit Interesse gelesen, was Frau Winterstein, Ihre Haushaltspolitikerin aus Niedersachsen im Bundestag, von dem Konjunkturpaket hält: Nichts! - Ich habe mit Interesse gelesen, dass Ihr Parteivorsitzender deutlich gemacht hat, dass er das Konjunkturpaket im Bundesrat blockieren wird. Das wird ja noch eine interessante Veranstaltung zwischen den beiden Regierungsfraktionen. Wir werden auf jeden Fall darauf drängen, dass dieses Konjunkturprogramm kommt, dass es möglichst schnell kommt und dass es vor allem bei den Kommunen ankommt.
Es gibt gute Gründe dafür, dass die Bundesseite parallel dazu vorsieht, diese Maßnahme mit einer Schuldenverbotsregelung in der Verfassung abzusichern. Sie wird allerdings Schwierigkeiten haben, dieses Vorhaben aktuell zu legitimieren. Sie, Herr Wulff, aber haben gefordert, ein generelles Neuverschuldungsverbot in die Verfassung aufzunehmen, und sagen sozusagen fünf Minuten später hier: Wir freuen uns natürlich, dass das Geld aus Berlin kommt. - Ich meine, dass der Umstand, dass Sie in Berlin nicht mehr sehr ernst genommen werden, weniger mit Ihrem Nichtstun für Niedersachsen und Ihrer Scheinheiligkeit hier zu tun hat,
sondern vor allem damit zu tun hat, mit welchen klugen Vorschlägen Sie regelmäßig über die Presse die Berliner Politik - vergeblich - zu beeinflussen versuchen.
Ihre Beschönigungen kommen bei Teilen der niedersächsischen Öffentlichkeit noch an. Diesen Eindruck habe auch ich; wir machen uns da nichts vor.
Es wird wahrscheinlich noch dauern, bis sich die Schlagzeile aus dem Hamburger Abendblatt vom November „Der Absteiger des Jahres heißt Christian Wulff“ überall verbreitet hat. Dies wird sicherlich noch ein bisschen dauern.
Aber eines wissen auch Sie: In Berlin ist dieser Satz schon State of the Art; dort weiß das wirklich jeder.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird uns in den nächsten Tagen mit den Beschlüssen zu zehn, zwölf Gesetzesvorhaben - das wird ja noch in Gesetzesform zu bringen sein - ein schweres Paket auf den Tisch legen. Wir sind gut beraten, zügig daranzugehen und es in Landespolitik umzusetzen.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie sind ein wichtiger und sinnvoller Beitrag gegen die heraufkommende konjunkturelle Krise in Niedersachsen. Schließen Sie sich unseren Forderungen an!
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das Pfeifen bzw. Klatschen im Walde!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion möchte ich zunächst dem Ministerpräsidenten für die Regierungserklärung danken, die er heute Morgen vorgetragen hat: ruhig, besonnen und ohne Angriffe auf die politische Konkurrenz. Er hat vor allen Dingen klar und präzise aufgezeigt, wie die Lage ist, was Niedersachsen bisher getan hat und was das Land Niedersachsen zukünftig machen wird. Wir sind uns ganz sicher: Am Ende - es werden schwere Zeiten für unser Land - werden Deutschland und vor allen Dingen Niedersachsen gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Ich möchte zwei Anmerkungen machen: Erstens. Sie haben sich in Ihrer Rede auf Ludwig Erhard bezogen. Dass wir zum Ende Ihrer Tätigkeit hier im Landtag noch erleben dürfen,
Sie haben den Verdacht geäußert, Jürgen Rüttgers wolle Sie möglicherweise links überholen. Passen Sie auf, dass Sie nicht Jürgen Rüttgers rechts überholen! Da bekommen Sie Ärger in Ihrer eigenen Partei.
Zweitens. Was von Ihrer Rede in Erinnerung bleiben wird, ist, dass Sie hier einen Geldschein, einen Zehneuroschein, hochgehalten haben. Ich hatte in meinem Portemonnaie leider keinen Zehneuroschein, sondern nur einen Fünfeuroschein. Dies liegt vielleicht auch daran, dass meine Vorfahren sparsamer waren als andere. Ich habe diesen Fünfeuroschein mitgebracht, so wie Sie einen Zehneuroschein. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass Ihr Zehneuroschein aus Papier bestehe.
Ich möchte Sie nur aufklären: Banknoten bestanden ursprünglich aus Papier. Die Euronoten bestehen mittlerweile aus modernem Baumwollpa
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Sie sind aber auf den Hund gekommen! - Wei- tere Zurufe von der SPD - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Alle Fraktionen haben noch Redezeit. Insofern ist eine Häufung der Zwischenrufe völlig unangebracht. Sie alle können hier vorne noch Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion hat sich gestern von Herrn Walter Flecken, dem Bereichsleiter für die Region Niedersachsen der Deutschen Bank, umfassend über die Konjunktur- und Wirtschaftskrise unterrichten lassen. Auch der Vortrag von Herrn Flecken hat den Abgeordneten meiner Fraktion deutlich vor Augen geführt: Die Lage ist ernst - dies ist unbestritten -, und wir stehen vor schwierigen Zeiten. Wir stehen vermutlich vor der größten politischen, zumindest aber wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die Krise ist einzigartig, nämlich weil sie weltweit gleichzeitig aufgetreten ist. Deshalb gibt es keinen fertigen Masterplan für die Politik - weder in diesem Land noch in anderen Staaten. Überall ringen die politisch Verantwortlichen jetzt um den richtigen Weg. Gerade weil es keinen Masterplan gibt - Herr Jüttner, wir beide waren beim Neujahrsempfang, dem Epiphaniasempfang der EvangelischLutherischen Landeskirche Hannover -, zitiere ich einmal das, was Abt Hirschler gesagt hat: Die Zukunft liegt für den Handelnden im Dunkeln. - Niemand hat den fertigen Masterplan in der Tasche. Niemand in der Politik ist in der Lage, die Wirkung dieser Krise komplett abzuwenden. Aber es ist verdammt noch mal die Pflicht und Schuldigkeit der Politik, alles Mögliche zu unternehmen, dass die Folgen dieser Krise abgefedert und abgemildert werden.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Genau! - Heiner Bartling [SPD]: Sehr richtig! Auf geht’s!)
Meine Damen und Herren, ich finde - dies können Sie bestätigt sehen, wenn Sie die internationale Presse lesen -, die deutsche Politik hat bisher in der Krise besonnen, mit Augenmaß, konsequent und zügig gehandelt. Dies gilt für die Bundespolitik, und dies gilt genauso für die Landespolitik.
In Anknüpfung an das, was der Ministerpräsident zu Recht dargestellt hat, möchte ich kurz aufzählen, was die Politik bisher getan hat:
Erstens. Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Vor allen Dingen fand ich beachtlich, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dieses Gesetzespaket innerhalb einer Woche auf den Weg gebracht und beschlossen haben und insbesondere dass die Bundeskanzlerin die Spareinlagen auf den Konten der Bürger für sicher erklärt hat. Es war unheimlich wichtig, dass es im Herbst letzten Jahres diese Klarheit gegeben hat.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass nicht nur CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden sind. Ich möchte deutlich die Rolle der FDP-Bundestagsfraktion hervorheben. Auch die FDP hatte einige spezielle Kritikpunkte am Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Sie hat sich aber in der Abwägung letztlich dafür entschieden, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Insofern war es in der Krise ein wichtiges Signal, dass die Demokraten, wenn es darauf ankommt, manche Punkte zurückstellen und ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden. Deshalb ein Lob an die FDP-Bundestagsfraktion.
Die anderen beiden Oppositionsfraktionen sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Von den Linken haben wir nichts anderes erwartet. Aber, meine Damen und Herren, Herr Wenzel, dass die Grünen im Deutschen Bundestag gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz gestimmt haben, war in einer wahrlich nicht einfachen Situa