Meine Damen und Herren, wir sind hier in einem demokratischen Parlament. Alle Abgeordnete sind gewählt worden und haben das gleiche Recht zu reden. Bitte respektieren Sie das!
Danke, Herr Präsident. - Die Linksfraktion hat in den Haushaltsberatungen ganz andere Prioritäten gesetzt. Wir werden gleich anschließend über un
seren Entschließungsantrag „Jetzt mit dem Haushalt 2009 Impulse setzen für die Krisenprävention in Niedersachsen“ entscheiden. Wir haben insgesamt 170 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2009 im Landtag eingereicht. Dabei geht es sowohl um die Ausgabenseite als auch um die Einnahmeseite.
Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer: 1 Milliarde Euro für das Land Niedersachsen. Gerechte Besteuerung großer Erbschaften: 0,7 Milliarden Euro für das Land Niedersachsen. Gerecht ausgestaltete Körperschaftsteuer: 0,6 Milliarden Euro für das Land Niedersachsen.
1,9 Milliarden Euro können in die Landeskasse gespült werden, wenn Sie unseren Anträgen folgen. Mit diesem Geld können wir die rund 1,5 Milliarden Euro finanzieren, die nötig sind, um die von der Linken gesetzten Ausgabenschwerpunkte zu realisieren.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Jetzt müssen Sie nur noch dafür sorgen, dass das auf Bundesebene beschlos- sen wird!)
- Herr Althusmann, Sie können es doch wenigstens einmal versuchen. Machen Sie doch mal! Sie machen es doch einfach nicht!
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Sie geben es doch jetzt schon aus! - Weitere Zu- rufe - Glocke des Präsidenten)
Solange Sie es nicht wenigstens mal versuchen, haben Sie nicht das Recht, sich unter Hinweis auf fehlendes Geld herauszureden und Ihre Politik des sozialen Kahlschlags zu machen!
Die Linke hat allein für Bildung und Wissenschaft 730 Millionen Euro vorgesehen. Ich zähle das nicht mehr alles auf, Sie können es nachlesen.
Die Linke steht für Wirtschaftsförderung, für Nachhaltigkeit, für soziale Gerechtigkeit, für Ökologie und für gleiche Bildungschancen für alle. Sie versündigen sich mit Ihrem Haushalt, Ihrer Sozialdumpingpolitik, Ihrer antiquierten Bildungspolitik und Ihrer dogmatischen Schuldenabbaupolitik an nachfolgenden Generationen. Mit Generationengerechtigkeit hat Ihr Haushalt nichts zu tun.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Das sehen wir anders! - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das müssen gerade Sie sagen! - Unruhe)
Damit sind die Schlusserklärungen abgegeben worden. Weitere Wortmeldungen zum Haushalt liegen mir nicht vor.
Bevor ich zum weiteren Ablauf komme, möchte ich die Fraktionen darüber in Kenntnis setzen, dass bei Tagesordnungspunkt 23 gleich die sofortige Abstimmung vorgenommen wird.
- Ist das mit den Fraktionen besprochen? - Okay. Bei Tagesordnungspunkt 22 wird also ebenfalls die sofortige Abstimmung vorgenommen. Bei Tagesordnungspunkt 25 wird nur noch die Ausschussüberweisung vorgenommen. Der Tagesordnungspunkt 24 wird - so habe ich die Fraktion DIE LINKE verstanden - für heute zurückgezogen und im Januar erneut eingebracht.
Inzwischen ist in der Drs. 16/730 die Fassung der zweiten Beratung des § 1 sowie die Anlage 1 des Entwurfs des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 an Sie verteilt worden.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz. Ich weise darauf hin, dass danach noch einige weitere Abstimmungen stattfinden, und bitte Sie, daher im Plenarsaal zu bleiben.
Wer dem Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 in der Drs. 16/682 mit den beschlossenen Änderungen sowie § 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drs. 16/730 nunmehr endgültig seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer steht auf, um sein Nein zum Ausdruck zu bringen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Haushalt 2009 mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung in die Beratung einbezogenen Anträge.
Wer den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/702 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/703 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/707. Die Fraktion der SPD hat beantragt, über diesen Antrag, bei dem es um die Europa-Initiative geht, nicht heute endgültig abzustimmen, sondern ihn in die Ausschüsse zu überweisen.
Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass federführend der Haushaltsausschuss und mitberatend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien hierzu tätig werden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wer den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/736 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
schlussempfehlung zustimmen will und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe 486/03/16 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Außerdem hatten wir vereinbart, an dieser Stelle über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen in der
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen und die darin aufgeführten Eingaben mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2009 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit gefolgt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/194 mit der Verabschiedung des Haushalts für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit gefolgt.
Einzige (abschließende) Beratung: „Tourismusoffensive“ für den Harz - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/423 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/665 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/724
Sowohl die Beschlussempfehlung als auch der Änderungsantrag der Fraktion der SPD lauten auf Annahme in geänderter Fassung.