Herr Ministerpräsident, Sie haben im Bundesrat einem Konjunkturpaket zugestimmt, das die Welt glauben machen will, dass man nur genug Autos kaufen und genug Autobahnen bauen muss, um die Krise zu bekämpfen.
Sie, Herr Wulff, hängen an den alten Technologien. Ihre Vorschläge zum Emissionshandel stellen veraltete Strukturen unter Denkmalschutz.
Den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die am nach wie vor boomenden Markt für neue Energien unterwegs sind, erweisen Sie einen Bärendienst. Und nicht zuletzt setzen Sie ein fatales Signal für die Klimaverhandlungen.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Gibt es irgendwas Gutes?)
Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt ganz entscheidend auch davon ab, wie erfolgreich die Bildungspolitik ist. Das ist die Wirtschaftspolitik des 21. Jahrhunderts. Auch hier frage ich mich: Wo ist Wulff, wo ist der Ministerpräsident, wo ist der Landesvater,
wenn immer noch viel zu viele Kinder die Schule abbrechen müssen, weil ihre Kreativität und ihr Selbstbewusstsein nicht gestärkt werden, wenn ihnen die besten Schulen verweigert werden, wenn viel zu wenige studieren können?
In jeder Krise gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, zu reagieren. Aber Sie, die Koalition, Ihr Ministerpräsident, sind offenbar angesichts der Größe der Herausforderungen in eine Art Schockstarre verfallen. Das, meine Damen und Herren, ist mehr als schlechte Tagesform.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Gibt es irgendwas Positives? - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
rungspartner FDP haben auch allen Grund dazu. Denn mit der Finanzmarkt- und sich abzeichnenden Wirtschaftskrise erleiden Ihre Prinzipien Schiffbruch. Es waren neoliberale Investmentjongleure, die Finanzprodukte auf den Markt warfen, die keiner mehr verstand. Es war oft die blanke Gier nach schneller Rendite. Es war eine pervertierte Zügellosigkeit, die aus dem Ruder gelaufen ist. Gerade CDU und FDP haben nach immer weniger Staat gerufen und nach noch weniger Regulierung. Das alles wollen Sie jetzt nicht mehr wahrhaben.
Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, dem wir heute unsere Zustimmung verweigern, zeigt es noch einmal auf drastische Art und Weise: Wenn es um ökologische Politik, um Politik für soziale Gerechtigkeit geht, dann zeigen Sie keine Stärke, dann zeigen Sie Ängstlichkeit und Mutlosigkeit. Dieser Haushalt dokumentiert: Bei CDU und FDP in Niedersachsen gehen die Lichter aus. Es mangelt an Ideen, an Ehrgeiz und auch an Energie. Wissen Sie, Herr Althusmann, woran man das merkt?
Man merkt es vor allem an Ihren verzweifelten Versuchen, hier Stärke, Stolz und Selbstbewusstsein zu demonstrieren.
Man merkt es an den Auftritten mancher Minister, die sich und ihre Arbeit offenbar für präpotent und Kritik für Majestätsbeleidigung halten.
Diese Haushaltsberatungen haben gezeigt: Auch Wulff und seine Leute kochen am Ende nur mit Wasser. Hier übt eine Truppe das Pfeifen im Walde, obwohl sie längst mit trockenen Hälsen über das Land zieht, weil sie überall und jederzeit mit den Ergebnissen ihrer Mängelverwaltung konfrontiert wird
dieser Veranstaltung längst selbst begriffen hat, dass sowohl die Theorie als auch die Praxis Ihres politischen Angebots nicht ausreicht.
Ich sage Ihnen eines: Dieser Haushalt, der in einigen Minuten beschlossen wird, ist heute schon Makulatur. Spätestens im Mai 2009 fliegt Ihnen diese Finanzplanung um die Ohren.
Die Schlusserklärung zum Haushalt 2009 für die FDP-Fraktion gibt jetzt Herr Philipp Rösler ab. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein wenn man die geplanten Mehrausgaben der Oppositionsfraktionen zusammenrechnet, kommt man sehr schnell zu dem Schluss: Das alles geht nach dem Motto „Wer bietet mehr?“ Das erste Angebot kommt von den Sozialdemokraten. Passend zu ihren Umfragewerten ist es auch das niedrigste.
Sie versprechen den Menschen Mehrausgaben in Höhe von 427 Millionen Euro. Wir stellen uns die Frage: Was war da eigentlich los, Herr Jüttner? - Im letzten Jahr waren es 300 Millionen Euro. Das sind nur ca. 100 Millionen Euro mehr an leeren Versprechungen als im letzten Jahr. Dabei ist doch das Abgeben von leeren Versprechungen sozialdemokratische Paradedisziplin. Ausgerechnet dabei lassen Sie sich jetzt von den Grünen überholen. Denn die haben Versprechungen in Höhe von 931 Millionen Euro gemacht. Sie waren also wesentlich ambitionierter als die SPD.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Und was sagen Sie zu unseren Vorschlägen zur Gegenfinanzierung? - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ach du lieber Scholli! - Zuruf von der CDU: Das zahlen meine Kinder!)
Aber Ihnen beiden hat es nichts genützt. Denn Sie werden - nicht überraschend - von der Linken überholt. Die verspricht den Menschen, meine Damen und Herren, sage und schreibe 1 446 Milli
(Zustimmung bei der LINKEN - Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Und wir fi- nanzieren sie sogar gegen! - Kurt Herzog [LINKE]: Sagen Sie mal die ganze Wahrheit!)
Die Oppositionsfraktionen reden hier von Krise, aber wollen gleichzeitig Milliarden verprassen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unmoralisch.
In den letzten vier Tagen hat die Opposition wieder einmal gezeigt, dass sie es immer noch nicht kann. Sie versprechen Milliarden, aber haben nicht einen einzigen Cent seriös gegenfinanziert.
Zur Gegenfinanzierung sind Ihre Alternativen: höhere Steuern, mehr Schulden oder gleich beides zusammen. Sie machen weiter Politik gegen die Menschen in unserem Lande, gegen die ganz normalen Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen. Sie machen Politik für neue Schulden. Sie haben unsolide Haushalte, Sie sind ruinös für unseren Landeshaushalt. Herr Kollege Jüttner, Herr Wenzel, Herr Aller und Herr Sohn, Sie sind - wenn man so will - die Lehman Brothers der niedersächsischen Haushalts- und Finanzpolitik.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das werden wir noch sehen! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das haben wir alles schon mal gehört!)
Der deutlichste Kontrast zu Ihren Pleitehaushalten ist der von der CDU/FDP-geführten Landesregierung vorgelegte Entwurf. Wir senken zum siebten Mal in Folge die Nettokreditaufnahme und investieren weiter in wichtige Felder wie Bildung, Forschung, Technologie, Innovation und Infrastruktur.
Zum Thema Gerechtigkeit haben wir von Ihnen heute gar nichts gehört. Wir als Regierungskoalition verstehen unter Gerechtigkeit zuallererst Chancengerechtigkeit. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, investieren wir Millionen in frühkindliche Bildung und Erziehung, in Schulen, in Gesamtschulen, in Ganztagsschulen, in Forschung und Technologie. Denn wir wollen, dass die Menschen in Niedersachsen die Chance auf einen
Aufstieg bekommen, einen Aufstieg durch Bildung, und deswegen sind wir bereit, weiter und mehr in Bildung zu investieren.
Sie sollten sich besser nicht zur Bildungspolitik äußern. Wir haben nicht vergessen, wie es in der letzten Legislaturperiode gelaufen ist.