Zu 1: Die in der Entschließung der IHK Braunschweig vom 24. November dieses Jahres auf der Grundlage des Gutachtens der Ruhr-Universität Bochum zum Ausdruck kommende Kritik, die Landesregierung habe nicht zugleich mit der Auflösung der Bezirksregierungen aufgabengerechte kommunale Gebietszuschnitte geschaffen, ist schon deshalb falsch, weil Aufgaben der aufgelösten Bezirksregierungen den Landkreisen und kreisfreien Städten und nicht den kreisangehörigen Gemeinden übertragen wurden. Nur für Letztere werden im Gutachten der Ruhr-Universität Bochum aber im Allgemeinen unzureichende Größen festgestellt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen und die Ausführungen zu 2. verwiesen.
Zu 2: Die Landesregierung teilt weder die in die Fragestellung eingearbeitete, pauschal für alle kommunalen Ebenen und Bereiche geltende Feststellung, dass „Defizite in den Verwaltungsstrukturen im Wirtschaftsraum Braunschweig“ vorliegen, noch trägt sie im Sinne der Fragestellung „Verantwortung“ für eine unzureichende Kreis- und Gemeindestruktur im Raum Braunschweig. Auf die Vorbemerkungen und die Antwort zu 1. wird insoweit verwiesen.
Im Übrigen hat die Landesregierung wiederholt erklärt, dass sie auch in dieser Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags keine allgemeine kommunale Gebietsreform anstrebt, dagegen aber örtliche Initiativen zu freiwilligen Zusammenschlüssen, die von den beteiligten kommunalen Körperschaften getragen und von der Bevölkerung unterstützt werden, aufgreifen und fördern will. Dazu gehört nicht nur eine Begleitung durch die örtliche Regierungsvertretung. In Fällen, in denen Kommunen beabsichtigen, die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit durch ernsthafte Fusionsüberlegungen zu verbessern, und überzeugend darlegen können, dass durch diese freiwillige Fusion und eine finanzielle Unterstützung zur Teilentschuldung ein Haushaltsausgleich dauerhaft gelingen wird, kann dies auch durch die Bewilligung einer kapitalisierten Bedarfszuweisung finanziell unterstützt werden. Gefordert sind dabei stets individuelle, konsensuale Lösungen, die sich nach ihren Grö
ßenverhältnissen in die Gesamtstruktur der niedersächsischen Landes- und Kommunalverwaltung einfügen und auch das verfassungsrechtliche Erfordernis bürgerschaftlich-demokratischer Mitwirkung wahren. An alledem bestehen hinsichtlich der Bildung einer Region Braunschweig, wie sie vor Ort zurzeit diskutiert wird, erhebliche Zweifel.
Zu 3: Die Übertragung weiterer Aufgaben auf den Zweckverband Großraum Braunschweig kann auch nach Auffassung der Landesregierung durchaus ein Weg sein, die kommunale Leistungskraft im Großraum Braunschweig zu steigern. Erfolg versprechend ist ein solcher Weg allerdings nur, wenn grundsätzlich alle beteiligten kommunalen Körperschaften einverstanden sind. Darüber hinaus müsste sichergestellt sein, dass auch nicht nur vorübergehend eine „dreistufige“ Kommunalverwaltung (Gemeinden, Kreise, Zweckverband) entsteht.
des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz auf die Frage 27 der Abg. Christian Meyer, Stefan Wenzel und Miriam Staudte (GRÜNE)
Ungeachtet des wissenschaftlichen Konsenses (IPCC etc.) zur Bedrohung der Menschheit durch den Klimawandel, hat Umweltminister Sander (FDP) auf einer Erstsemester-Vorlesung an der Universität Lüneburg vor 24 Studierenden laut Lüneburger Landeszeitung vom 12. November 2008 u. a. von Kiwis auf norddeutschen Äckern gesprochen:
„Kiwis, Paprika oder Melonen wachsen auf norddeutschen Äckern - auch das kann sich Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander als Folge des Klimawandels vorstellen. ‚Grünkohl kommt ins Schwitzen’, titelte die LZ gestern, doch der FDP-Politiker ist Optimist, sieht bei steigenden Temperaturen mehr Chancen als Risiken.“
Die in dem Bericht über die Gastvorlesung des Umweltministers im Seminar „Globale Erwärmung aus Sicht verschiedener Wissenschaftsdisziplinen“ wiedergegebene Auffassung steht im Widerspruch zu allen bisherigen Erkenntnissen der Klimafolgenforschung. Auch auf Nachfrage der Abgeordneten Staudte (GRÜNE) in der Landtagssitzung am 13. November 2008 zu diesem Vortrag wurde die zitierte Auffassung
von den überwiegend positiven Seiten und Vorteilen des Klimawandels vom Umweltminister Sander noch einmal bestätigt.
Der renommierte Stern-Report errechnet jedoch die Kosten des Klimawandels, wenn nicht gehandelt wird, auf wenigstens 5 % des globalen Bruttoinlandsprodukts. Danach fallen umso weniger Kosten an, je früher Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Eindämmung seiner negativen Folgen getroffen werden. Eine abwartende Haltung würde dagegen höhere volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Aufgrund des in den letzten Dekaden rasant gestiegenen Vermögensbestands auf der Erde sind die potenziellen Schäden, die z. B. aus einer Zunahme extremer Wetterereignisse resultieren können, in jedem Fall enorm.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Anfang 2008 die prognostizierten volkswirtschaftlichen Schäden durch den Klimawandel allein in Niedersachsen auf mindestens 89 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 berechnet. Vor allem in Niedersachsen seien dabei enorme Ernteeinbußen zu erwarten.
Nach Erkenntnissen des Umweltbundesamtes zu regionalen Klimaszenarien werden Überschwemmungen, Sturmfluten und Dürren weitere massive Schäden in Niedersachsen verursachen. Auch wenn es geringe Vorteile für manche Branchen wie die Kühlgerätehersteller oder niedersächsische Kiwi-Bauern geben sollte, überwiegen diese Chancen bei Weitem nicht die Kosten für die gesamte Volkswirtschaft.
Der Öffentlichkeit und der Wissenschaft ist keine Studie oder Untersuchung bekannt, auch keine „optimistische“, in der von einem Überwiegen der Chancen über die Risiken für die Volkswirtschaft ausgegangen wird.
1. Auf welche neuen wissenschaftlichen Studien und Erkenntnisse stützt Umweltminister Sander (FDP) die grundsätzliche Auffassung, dass der Klimawandel „mehr Chancen als Risiken“ bringt?
2. Wenn der Umweltminister in steigenden Temperaturen mehr Vor- als Nachteile sieht, warum ist dann nach Auffassung der Landesregierung überhaupt die Reduzierung von Treibhausgasen notwendig?
3. Ist das Zitat des Umweltministers am Ende des Artikels: „Beim Klimaschutz dürfen wir nicht in Wahlperioden rechnen“, so zu verstehen, dass auch in der laufenden Legislaturperiode ebenso wie in der vergangenen vom Umweltministerium keine realen Anstrengungen zum Klimaschutz unternommen werden sollen und er sich daher für die Verschiebung der weltweiten, europäischen und nationalen Klimaziele einsetzt?
Treibhausgasemissionen weltweit zügig und deutlich reduziert werden. Der Klimawandel lässt sich zwar nicht mehr umkehren, kann aber durch entschlossenes Umsteuern verlangsamt und in seinen Folgen abgemildert werden. Zum anderen ist es notwendig, sich auf den bereits eingetretenen Klimawandel einzustellen.
Nach den gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass die Klimaveränderungen auch in Niedersachsen künftig immer deutlicher spürbar werden. Die Landesregierung hat daher kürzlich ein Strategiepapier „Klimawandel-Herausforderung für Staat und Gesellschaft“ vorgelegt, in dem regionale Klimaszenarien für Niedersachsen sowie Auswirkungen des Klimawandels und Maßnahmeoptionen zur Entwicklung einer niedersächsischen Anpassungsstrategie dargestellt werden. Mit diesem Strategiepapier soll nicht zuletzt eine breite Diskussion über den Klimawandel und seine Auswirkungen in Niedersachsen angeregt werden. Denn nach Auffassung der Landesregierung ist eine umfassende gesellschaftliche Beteiligung Voraussetzung dafür, Niedersachsen angemessen auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung am 30. Oktober 2008 die Regierungskommission Klimaschutz eingerichtet, die zum einen Handlungskonzepte zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Niedersachsen entwickeln wird. Zum anderen wird die Regierungskommission auf wissenschaftlicher Grundlage Empfehlungen erarbeiten, wie Niedersachsen auf die zu erwartenden Veränderungen auf den Klimawandel vorbereitet werden kann.
Zu 1: In dem Artikel der Lüneburger Landeszeitung vom 12. November 2008 wird der Inhalt der Rede von Minister Sander an der Universität Lüneburg zur Bewertung der Folgen des Klimawandels für Niedersachsen aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben. Bei der Veranstaltung in der Universität Lüneburg hat der Minister in seiner Rede ausgeführt, dass mit dem Klimawandel sowohl Risiken als auch Chancen für Niedersachsen verbunden sind. In diesem Zusammenhang hat Minister Sander darauf hingewiesen, dass die Landesregierung die Herausforderung des Klimawandels als Chance für Innovationen ansieht, um Niedersachsen als Standort für eine zukunftsfähige und klimaverträgliche Energieversorgung weiterzuentwickeln, z. B. durch die Förderung von Forschung und Umwelttechnologien sowie den Ausbau er
neuerbarer Energien. In diesem Sinne hat sich Minister Sander auch in der Landtagssitzung am 13. November 2008 auf eine Frage der Abgeordneten Staudte geäußert.
Bei der Bewertung des Klimawandels berücksichtigt die Landesregierung stets sämtliche für Klimawandel und Anpassung in Niedersachsen relevanten wissenschaftlichen Studien und Erkenntnisse. Im Zusammenhang mit dem in der Vorbemerkung erwähnten Strategiepapier wurden das vom Weltklimarat (IPPC) vorgestellte Emissionsszenario SRES A 1 B (gemäß 4. Sachstandsbericht) sowie überwiegend auf dem Regionalmodell CLM (Max- Planck-Institut für Meteorologie/Deutsches Klima- rechenzentrum) basierende Klimaprojektionen verwendet. Bei den daraus ableitbaren Folgen des Klimawandels in Niedersachsen ist nach derzeitigem Erkenntnisstand von einer signifikanten regionalen und sektoralen Differenzierung sowohl im Hinblick auf Intensität als auch Wirkungsrichtung auszugehen. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Klimaforschung ist Niedersachsen von den Folgen des Klimawandels insbesondere in den Bereichen Wasserwirtschaft und Hochwasserschutz, Küstenschutz, Bodenschutz, Naturschutz und Biodiversität, Landwirtschaft, Garten- und Obstbau, Forstwirtschaft, Fischerei, Gesundheit und Tourismus betroffen. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass in Bezug auf regionale Klimaveränderungen und die daraus resultierenden Konsequenzen insgesamt noch erheblicher Forschungsbedarf besteht. Aus diesem Grund fördert die Landesregierung verschiedene Forschungsvorhaben. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Forschungsverbund „Klimafolgenforschung- Szenarien für die Klimaanpassung“, der im Januar 2009 seine Arbeit aufnehmen wird. Ziel des Forschungsverbunds ist die Erweiterung der Wissensgrundlage über Auswirkungen des Klimawandels auf regionaler und lokaler Ebene. Dabei werden Prozesse und Anpassungsmaßnahmen in der Kurz- und Mittelfrist bis etwa zum Jahr 2030 im Vordergrund stehen.
Zu 2: Wie zu 1. ausgeführt, hat Minister Sander nicht erklärt, dass er in steigenden Temperaturen mehr Vor- als Nachteile sieht. Die Landesregierung ist vielmehr der Auffassung, dass der fortschreitenden Erderwärmung entschlossen entgegengewirkt und die Treibhausgasemissionen weltweit schnell und massiv verringert werden müssen, um negative Auswirkungen des Klimawandels für Mensch und Natur soweit möglich verhindern zu können. Insofern verweise ich auf die Vorbemerkungen. Darüber hinaus hält die Landesregierung
Klimaschutzmaßnahmen wie insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz auch im Hinblick auf eine langfristig sichere und bezahlbare Energieversorgung für unabdingbar.
Vor Kurzem hat das Studienseminar Leer sechs Stellen für Ausbildungspersonal ausgeschrieben. Auf drei dieser Stellen gab es keine einzige Bewerbung. Besonders die Versorgung der Fächer Mathematik, Pädagogik und Biologie und in der Folge Physik erscheint daher im Bereich des Studienseminars Leer nicht als gesichert.
Da erfahrungsgemäß Lehrkräfte eine gewisse Neigung zeigen, anschließend an ihre Ausbildung im Einzugsbereich der sie ausbildenden Seminare als Lehrkräfte tätig zu werden, sind die Seminare zugleich Garanten der fachlich differenzierten Unterrichtsversorgung in der Fläche. Deswegen steht zu befürchten, dass der Einschränkung der Ausbildung durch nicht besetzte Ausbildungsstellen am Studienseminar ein Lehrkräftemangel in den genannten Lehrfächern an den Schulen des Einzugsbereiches folgen könnte.
1. Teilt sie die Auffassung, dass die Studienseminare eine gewisse regionale Bindungswirkung auf die dort ausgebildeten Lehrkräfte ausüben?
2. Mit welchen Mitteln wird sie das Studienseminar Leer darin unterstützen, Bewerber für die ausgeschriebenen Stellen für die Fächer Mathematik, Pädagogik und Biologie zu gewinnen?
3. Welche Stellen für Ausbildungspersonal an Studienseminaren in Niedersachsen sind derzeit aufgrund des Fehlens von Bewerbungen unbesetzt?
Die Niedersächsische Landesregierung hat die Anzahl der Stellen für Lehramtsanwärterinnen und -anwärter bzw. Referendarinnen und Referendare an den Studienseminaren für alle Lehrämter von 4 240 im Jahr 2004 auf 5 410 im Jahr 2008 ausgeweitet. Ziel ist die Sicherung der Unterrichtsversorgung an allen Schulen des Landes.
Für das Haushaltsjahr 2009 sind zusätzlich 250 Stellen für das Lehramt an Gymnasien bewilligt worden, sodass insgesamt 5 660 Stellen im Vorbereitungsdienst besetzt werden können. Deshalb werden an fünf Seminarstandorten für das Lehramt an Gymnasien zum 1. Februar 2009 Außenstellen eingerichtet. Damit wird gewährleistet, dass an allen infrage kommenden Ausbildungsschulen für das Lehramt an Gymnasien Referendarinnen und Referendare ausgebildet werden können.
Ein weiteres Ziel der Landesregierung ist die Versorgung des ländlichen Raumes mit den notwendigen Fachlehrkräften. Erfahrungsgemäß entwickeln die Referendarinnen und Referendare in der Ausbildungszeit regionale, schulische und soziale Bindungen, sodass sie sich anschließend eher auf Schulstellen in der Region bewerben.
Die Kapazitäten aller Seminare sind ausgelastet. Die Ausbildung wird im Vorbereitungsdienst beim Lehramt an Gymnasien von Fachleiterinnen und Fachleitern (A 15) und zusätzlich von Mitwirkerinnen und Mitwirkern durchgeführt. Letztere erhalten Anrechnungsstunden für ihre Ausbildungstätigkeiten. Angesichts der hohen schulischen Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer ist es stellenweise schwierig, entsprechende Lehrkräfte für diese Tätigkeit zu gewinnen. Dies betrifft nicht nur die naturwissenschaftlichen Fächer. Um die Attraktivität der Mitwirkertätigkeit zu erhöhen, wird derzeit an einem Konzept „Ausbildung“ für das Jahr 2010 gearbeitet.
Dieses vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt:
Zu 2: Die bislang nicht besetzten Stellen werden am 5. November 2008 erneut ausgeschrieben. Bislang ist insoweit eine Bewerbung auf die Stelle „Mitwirkung für besondere Aufgaben“ eingegangen. Sofern keine weiteren Bewerbungen eingehen, werden die für die Ausbildungsschulen im Bereich des Studienseminars Leer zuständigen schulfachlichen Dezernenten der Landesschulbehörde aus ihrer Kenntnis der Personalsituation der Schulen dem Studienseminar Namen von geeigneten Fachlehrkräften benennen, die auf die Ausschreibung hingewiesen werden können, oder sie werden von sich aus diese Fachlehrkräfte auf die Ausschreibung ansprechen. Dies dürfte aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit dazu führen, dass eine neue Bewerberlage mit zumindest einer Bewerberin oder einem Bewerber entsteht.
Zu 3: An den 50 Studienseminaren in Niedersachsen sind neben den Seminarleitungen ca. 390 Fachleiterinnen und Fachleiter und ca. 280 Mitwirkerinnen und Mitwirker in der Ausbildung für die Lehrämter des höheren Dienstes sowie ca. 860 Leiterinnen und Leiter von fachdidaktischen und pädagogischen Seminaren in der Ausbildung für die Lehrämter des gehobenen Dienstes tätig. Diese Ausbilderstellen sind zu 98 % besetzt oder befinden sich in der Ausschreibung mit einem oder mehreren Bewerberinnen und Bewerbern.
Auch für die zum 1. Februar 2009 neu einzurichtenden Außenstellen gibt es Interessenten auf die ausgeschriebenen Mitwirkerstellen. Vereinzelt sind Mitwirkerstellen für die Leitung eines pädagogischen Seminars in Studienseminaren beim Lehramt an Gymnasien nicht besetzt.