(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD] - zur CDU -: Der ist doch erst heute Abend dran!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hogrefe, ich bin natürlich dankbar für den Dank; der Beifall der Kollegen im ganzen Hause hat das unterstrichen.
Es ist so: In vielen Fällen stellen wir aufgrund des Dialogs im Vorfeld fest - ich habe auf die Frage von Herrn Oetjen ja schon deutlich gemacht, wie die Standortgemeinden eingebunden sind -, dass dort zusätzliche Investitionen kommen. Das Problem ist manchmal, dass nicht alle Standortgemeinden so finanzstark wie Verden sind und Begleitmaßnahmen nicht im gleichen Umfang, wie es sinnvoll wäre und den Zusteigerzahlen nützen würde, umsetzen können. Aber Verden ist da ein sehr gutes Beispiel.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, ob sie die Einschätzung teilt, dass das Programm, das die Landesregierung aufgelegt hat, erstens bundesweit einmalig ist und zweitens dazu geführt hat, dass Niedersachsen bei der Ausstattung seiner Bahnhöfe wirklich nach vorne gekommen ist, dass zwar viel zu tun ist, aber dass Niedersachsen im bundesweiten Vergleich sehr gut dasteht und keine Vergleiche scheuen muss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Thümler, das ist eindeutig so. Ich habe in der Antwort die Zahlen schon genannt, wie wir im Vergleich zum Bundesdurchschnitt dastehen. Jetzt setzen wir noch einmal etwas oben drauf. Von daher, glaube ich, hat Niedersachsen hier eine gute, aber auch notwendige Vorreiterrolle übernommen. Sie ist notwendig, weil wir in Bundesüberlegungen bisher hinten runtergefallen sind,
weil das Einwohner-Fläche-Verhältnis bei uns im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ schlecht ist.
Ich habe schon bei anderen Gelegenheiten gesagt: Bei allem Respekt vor Nutzen-KostenRechnungen, die wir heute anstellen - wer hat also den höhern Nutzen-Kosten-Faktor in diesem Zusammenhang? -, würde das bei Straße oder Schiene bedeuten, wenn das bis auf den i-Punkt durchgesetzt würde, dass Bahnen und Autobahnen nur noch im Ruhrgebiet und nicht mehr in der Fläche gebaut würden.
Deswegen lege ich besondern Wert darauf, dass wir solche Faktoren relativieren. Wir wollen die Fläche mit einbeziehen und uns auch im Sinne der Demokratieverpflichtung der Niedersächsischen Verfassung darum kümmern, dass der ländliche Raum möglichst genauso gut wie der Ballungsraum angebunden und erschlossen wird. Ganz werden wir das nie erreichen, das ist völlig klar; denn wir müssen auch ökonomische Kriterien berücksichtigen. Aber Niedersachsen hat seine regionalpolitische Verantwortung durchaus wahrgenommen. Ich nehme das auch für meine erste Amtszeit in Anspruch, aber auch für den Kollegen Peter Fischer, der danach im Amt war, und auch für Frau Knorre. Hier hat es im Verkehrsbereich durchaus eine Kontinuität gegeben, auf die wir als Niedersachsen stolz sein können und die wir nicht infrage stellen sollten. Es gibt die Aufgabe, sowohl die Schiene als auch die Straße im Lande im Sinne eines Verkehrsnetzes zu verbessern. Ich freue mich, dass hier demonstriert werden kann, dass Niedersachsen auch im Schienenbereich bundesweit den Takt angibt und die Züge schneller und besser vertaktet fahren lässt, als es in anderen Bundesländern der Fall ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hirche, da wir uns vermutlich alle einig sind, dass ein Modernisierungsprogramm nur so gut ist wie das Programm zur Erhaltung der modernisierten Haltepunkte, und angesichts der Tatsache, dass z. B. in Dollbergen, aber auch an anderen Haltepunkten zu beobachten ist, dass die tatsächlich mit
hohem Aufwand renovierten Stationen, wenn Beschädigungen vorliegen, relativ lange im Zustand der Beschädigung verbleiben, habe ich die Frage, wie die Renovierung der Haltepunkte geregelt ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist das ein Problem. Die Erhaltung ist Sache des Eigentümers. Wir beteiligen uns daran insofern, als wir Stationsentgelte zahlen. Die Erhaltung ist natürlich auch eine Frage der Gesellschaft insgesamt, meine Damen und Herren; auch darauf will ich an dieser Stelle hinweisen. Wenn in der Gesellschaft der Respekt vor dem Eigentum, in diesem Fall vor dem Eigentum der DB AG, schwindet bzw. wenn die Beschädigung des Eigentums Dritter bagatellisiert und als nicht so schlimm angesehen wird - das fängt bei Graffiti an -, dann muss man sich nicht wundern, wenn sich in der Gesellschaft, insbesondere bei Jugendlichen, falsche Vorstellungen festsetzen, nach dem Motto: Ich kann das mal machen. Das gehört ja nicht mir.
In der Regel ist es so, dass sich dabei jeder selber schädigt, weil die Kosten für die Wiederherstellung am Ende doch die Allgemeinheit zu zahlen hat; ob sie direkt vom Steuerzahler oder von der Bahn AG zu tragen sind, ist zweitrangig. Deswegen glaube ich, dass wir das Thema der Berechtigung einer solchen Einzelfrage in den Gesamtzusammenhang einordnen müssen. Es bedarf eines größeren Respekts vor dem Eigentum und den Rechten anderer, damit diese Gesellschaft keine unnötigen Kosten aufbringen muss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie passt die Verbesserung der Ausstattung der Bahnhöfe auf der Strecke Hamburg–Bremen zur drohenden Verschlechterung bei der Vertaktung, und dies vor dem Hintergrund Ihres Anspruchs, die Situation der Berufspendler insgesamt zu verbessern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Twesten, hier gibt es vielleicht ein Missverständnis, das wir bei anderer Gelegenheit klären müssen. Es wird keine Verschlechterung geben. Auf der Strecke von Hamburg nach Bremen werden zusätzliche durchgehende Züge eingesetzt. Dadurch wird sich die Anbindung nach Hamburg und Bremen für die Fläche aber nicht verschlechtern. Ich möchte darum bitten, den Umstand, dass bestimmte Züge durchfahren, nicht negativ zu werten, wenn die anderen Verkehre erhalten bleiben.
Herr Minister, ich möchte eine Frage zur Bahnstrecke Cuxhaven–Hamburg stellen. Die Bahnhöfe Wingst, Hechthausen, Himmelpforten und Hammah sind ja in das Programm aufgenommen worden. Darüber freuen sich nicht nur die Menschen in Verden, sondern auch die Menschen in der Unterelberegion sehr und danken der Landesregierung.
In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage. Seit Dezember 2007, seit dem letzten Fahrplanwechsel, fährt auf dieser Strecke bekanntlich der Metronom. Der Metronom hat jetzt, nach einem Jahr, eine Zwischenbilanz vorgelegt: 91 % der Metronom-Züge sind pünktlich, 9 % haben Verspätung.
Ich bin dabei. - Der Grund für die Verspätungen liegt laut Metronom vor allen Dingen darin, dass sich der Metronom häufig hinter langsam fahren
den Zügen, nämlich hinter den Güterzügen, die von Cuxhaven nach Hamburg fahren, und der S-Bahn eingliedern muss. Gibt es Überlegungen, Überholgleise, die früher in Buxtehude, Horneburg und Hechthausen abgebaut worden sind, wieder aufzubauen, und, wenn ja, können wir mit Ihrer Unterstützung, Herr Minister, rechnen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, es gibt Verzögerungen auf dieser Strecke, und zwar wegen einer Baustelle und wegen Schwierigkeiten in Hamburg. Wir schätzen es im Augenblick so ein, dass das Hinterherfahren hinter den Güterzügen im Wesentlichen mit dieser Baustelle zusammenhängt. Trotzdem finden Gespräche und Prüfungen im Hinblick auf die Nebenanlagen, von denen Sie gesprochen haben, statt.
Die Landesregierung hat ein großes Interesse daran - ich habe das vorhin in einem anderen Zusammenhang schon gesagt -, die Bahn dazu zu bewegen, auf keinen Fall mehr Nebenanlagen abzubauen, sondern, negativ formuliert, mit diesen Nebenanlagen zu „überwintern“ bzw. sich, positiv formuliert, auf eine weitere Steigerung der Attraktivität des Personennahverkehrs und in Ihrem Raum auch des Güterverkehrs vorzubereiten.
Angesichts der Planungen, die in Stade und Cuxhaven sowohl im Hafenbereich als auch insbesondere im Hinblick auf Gewerbeansiedlungen durchgeführt werden, ist es notwendig, die Verbindungen von Cuxhaven nach Süden und die Verbindungen von Cuxhaven nach Osten, Richtung Hamburg, zu verbessern. Von daher ist es ein Gebot der Klugheit, diese Nebenanlagen zu erhalten, damit man daraus in Zukunft einen zusätzlichen Ertrag schöpfen kann. Wir versuchen, der DB dies nahezubringen. Das ist auch das Argument, das wir in den Gesprächen mit der Bahn in diesem Zusammenhang immer anführen müssen. Was diese Strecke angeht, wurde meines Erachtens noch nicht hinreichend geprüft, was die Bahn in Bezug auf zusätzliche Güterverkehre leisten kann. Das darf natürlich nicht dazu führen, dass darunter die Personenverkehre leiden.
auf die Ertüchtigung der Strecken von OHE und EVB hängt damit zusammen, dass die Zunahme des Güterverkehrs „Gefahren“ für den Personenverkehr mit sich bringt. Denn die Verlangsamung der schnellen Züge führt dazu, dass sie ihre Fahrpläne nicht einhalten können. Auch die Bahn ist inzwischen dort, wo es möglich ist, tendenziell für eine Trennung dieser Verkehre, und zwar nicht nur zeitlich - ob sie also am Tag oder in der Nacht fahren -, sondern auch streckenmäßig. Von daher entspricht Ihre Anregung genau dem, was wir uns als Landesregierung strategisch vorgenommen haben.
Sie wird von den Abgeordneten Christian Meyer und Helge Limburg von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gestellt. Herr Meyer, Sie haben das Wort.
Mit der Neuregelung der Jagdverordnung hat die Landesregierung erstmals wieder die Jagd auf Wildgänse in Niedersachsen, selbst in einigen Vogelschutzgebieten, freigegeben. Dagegen haben Umweltverbände, Tierschützer, Landwirte und einzelne Bürgerinnen und Bürger protestiert und z. B. Petitionen unterzeichnet. Die namentliche Liste einer von über 8 000 Menschen unterzeichneten Internetpetition des Vogelschutz-Komitee e. V. und des NABU gegen die Gänsejagd wurde nun, nach Wohnorten sortiert, von der Jägerschaft Aurich laut tageszeitung vom 26. November 2008 als „Schwarze Liste“ mit der Bemerkung „Spione sitzen überall! Waidmannsheil“ an Jäger aus der Region verschickt.
Auch in einem Schreiben des Präsidenten der Landesjägerschaft und CDU-Landtagsabgeordneten, Herrn Dammann-Tamke, vom 12. August 2008 werden an die Hegeringleiter in Niedersachsen Warnhinweise vor zu vermeidenden Bilddo