Eine weitere Bemerkung: Hier wird wieder an den Studienanfängerzahlen herumgemäkelt. Wir hatten letztes Jahr eine Steigerung um 9 %. Das war doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Basis für die diesjährigen Steigerungen ist natürlich die neunprozentige Steigerung.
- Ich komme gleich dazu, lieber Herr Jüttner. - Wenn Sie hier seriös argumentieren und die 2,5 % für die Universitäten - im Fachhochschulbereich sind es 15 % - als nicht hinreichend darstellen, dann seien Sie so fair und addieren die 9 % zu den 2,5 %. Dann landen Sie bei 11,5 %, und das ist immer noch fast doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt.
Zum Thema Wanderungssaldo, über das wir hier immer und immer wieder diskutiert haben, bei dem Sie uns immer wieder vorwerfen, wir hätten zu schlechte Zahlen aufzuweisen, kann ich nur sagen: Die Zahlen im Wanderungssaldo waren noch nie so gut wie jetzt, und sie sind unter unserer Verantwortung immer viel besser gewesen als unter Ihrer.
Herr Minister, das Land Niedersachsen hat sich im Rahmen des Hochschulpaktes verpflichtet, für das Jahr 2008 3 000 zusätzliche Studienanfänger aufzunehmen. Das ist die Messlatte. In welchem Umfang hat das Land Niedersachsen diese Verpflichtung 2008 erfüllt?
Sie wissen doch ganz genau - darüber haben wir ja auch schon in den letzten Plenarsitzungen miteinander diskutiert -, dass wir uns, was die Abarbeitung der Möglichkeiten aus dem Hochschulpakt
anbelangt, mit 87 % plus bundesweit im oberen Drittel befinden. Dies ist etwas, was wir im Vergleich zu anderen Ländern vorzeigen können. Insbesondere verweise ich auf die süddeutschen Länder, die zum Teil unter 30 % liegen und bei denen tatsächlich die Gefahr besteht, dass sie Hochschulpaktmittel zurückzahlen müssen.
Meine Damen und Herren, da wir beim Stichwort Hochschulpakt sind: Wir alle wissen, dass die Studienanfängerzahlen nach 2010 weiter steigen werden, und zwar stärker, als vorhergesagt worden ist. Darum haben wir in die mittelfristige Finanzplanung die Mittel, die wir dafür brauchen, bereits eingestellt. Auch dies ist etwas im Vergleich mit anderen Ländern Ungewöhnliches und damit Bemerkenswertes. Wir tragen unserer Verantwortung Rechnung. Das können Sie an der mittelfristigen Finanzplanung ablesen. Ich könnte mehr dazu sagen, aber aus Zeitgründen will ich das an dieser Stelle lassen.
Zum Bereich der Kulturpolitik ist vieles gesagt worden. Ich will das nicht wiederholen. Ich bin dem Kollegen Dirk Toepffer sehr dankbar für den Hinweis auf Hannover, wobei ich da vielleicht den Sachverhalt insoweit komplettieren möchte: Wenn Herr Schmalstieg mit Herrn Schröder nicht vereinbart hätte, dass sich Hannover gänzlich aus der Finanzierung der Staatsoper zurückzieht, dann lägen die Zahlen Hannovers natürlich weitaus höher.
- Der Hintergrund war, mein lieber Herr Jüttner, dass Sie beim kommunalen Finanzausgleich schlechter abgeschnitten hatten, als Ihnen das lieb war,
und dass Sie versucht haben, über die Hintertür dies zu kompensieren, indem Sie die Beteiligung der Stadt Hannover aus der Staatstheater GmbH,
Dies hat die Zahlen Hannovers so dezimiert, dass sie heute so schlecht dastehen, wie sie dastehen. Wir haben es aber trotzdem gepackt, schwarze Zahlen für das Staatstheater Hannover hinbekommen und das Staatstheater in der Champions League gehalten. Das gehört auch zu unserer Leistungsbilanz.
Dann ist etwas zu den Stiftungen gesagt worden. Ich will das hier nicht wiederholen. Als zuständiger Kulturminister bin ich froh, dass nach der Neuordnung der Stiftungslandschaft zusätzliche Mittel für den Kulturbereich zur Verfügung stehen. Unser Prinzip ist immer gewesen, auch bei den Landschaften: Wir wollen weniger Mittel für Overhead und Verwaltung und mehr Mittel für die direkte Kulturförderung. Das haben wir hier gemacht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist aber nicht die Wahrheit! Wenn Sie, lieber Herr Jüttner, in dem Zusammen- hang auf Parteifreunde hinweisen (Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist nicht das Thema!)
- das haben Sie ja getan -, dann wäre ich an Ihrer Stelle besonders zurückhaltend. Ich verweise nur auf Toto-Lotto.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir werden mal in einem Jahr fragen, wie hoch die Verwaltungskosten sind! Das wird ganz spannend!)
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich mich bedanken bei den Fraktionen, insbesondere bei den Sprechern Jens Nacke und Christian Grascha. Ich möchte mich bedanken bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums, lieber Herr Kollege Möllring. Ich möchte mich auch bei den für den Haushalt zuständigen Mitarbeitern meines eigenen Hauses bedanken.
Ich hoffe, dass wir in Zukunft die Bildungsdebatte etwas sachlicher führen, als wir das während dieser Haushaltsberatungen wieder erleben mussten. Es wäre der Sache dienlich, wenn wir uns bemühen, das künftig zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit beenden wir für heute Vormittag die Haushaltsberatungen.
Vor der Mittagspause behandeln wir noch den Tagesordnungspunkt 20. Nach der Mittagspause behandeln wir zunächst Tagesordnungspunkt 21.
Ich gehe davon aus, dass die 38 Minuten, die für den nächsten Tagesordnungspunkt vorgesehen sind, auch genutzt werden. Insofern würde nach Absprache mit den Fraktionen die Mittagspause bis 15.30 Uhr dauern.
Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTHG) und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/410 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/716 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/748
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine große Beratung für den Bereich der Forschung und Wissenschaft. Das Gesetz zur NTH, das wir heute beschließen werden, ist, wenn Sie mir diese Anleihe aus der Technik erlauben, ein Quantensprung in der Zusammenarbeit der Hochschulen in Niedersachsen. Damit beschreibt man ja für gewöhnlich etwas sehr Großes; ich weiß aber, dass ein Quantensprung etwas sehr Kleines ist.
Frau Dr. Andretta, ich darf noch einmal zurückgreifen auf Ihren Redebeitrag bei der Haushaltsberatung, in dem Sie sagten, dass bei uns keine neuen Impulse gesetzt werden. Das ist nun in der Tat ein Zeichen dafür, dass Sie offensichtlich den gesamten Prozess um die Beratung des NTH-Gesetzes nicht verfolgt haben.
Meine Damen und Herren, wir ermöglichen eine völlig neue Form der Kooperation zwischen unabhängigen Partnern. Die Technische Universität Braunschweig, die Technische Universität Clausthal und die Leibniz Universität in Hannover werden in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Ingenieurwissenschaften und Architektur, also in den sogenannten MINTFächern, ihre Forschung und Lehre aufeinander abstimmen und voneinander profitieren. Die Studentinnen und Studenten werden zukünftig an ihren Hochschulen Studiengänge belegen können, die eng miteinander verzahnt werden. Die Breite der Angebote steigt. Der Wechsel zu einer anderen Hochschule im Verbund wird leichter. Die Angebote der Beteiligung an Forschungsprojekten werden vielfältiger. Damit wird das Angebot der NTH hoch attraktiv und wird viele neue Studenten anziehen.
Die Forschungskapazitäten der drei Hochschulen werden durch die gemeinsame Entwicklungsplanung optimiert. Doppelleistungen werden vermieden. Das Nebeneinander wird abgelöst durch das Miteinander. Die Qualität wird erhöht. Die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit wird verbessert. Die Chancen beim Werben um Drittmittel werden steigen.
Meine Damen und Herren, das Land Niedersachsen ist gerne bereit, diesen Prozess durch dieses Gesetz in Gang zu setzen und in den nächsten fünf Jahren mit 25 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken bei den Beteiligten der drei Universitäten, die diesen Prozess so lange begleitet haben. Dies gilt insbesondere für die Präsidenten der Mitgliedsuniversitäten, die auch in ihren eigenen Hochschulen große Hürden überwinden mussten und die tragfähige Brücken zu den Partnern gebaut haben. Die Skeptiker, die es ohne Zweifel auch jetzt noch gibt, werden durch die praktische Umsetzung dieses Gesetzes jetzt schnell überzeugt werden. Daran möchte ich ausdrücklich den Dank an den zuständigen Minister Lutz Stratmann und seine Mitarbeiter anschließen.
Herr Minister, Sie haben frühzeitig mit Mut und Entschlossenheit den gesamten Prozess zur Gründung der NTH unterstützt.