Danke schön, Herr Bode. - Für eine Kurzintervention, also anderthalb Minuten, hat Herr Kollege Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vier Gedanken, es geht ganz schnell. Erst einmal stelle ich fest: Zum Datenschutz hat Herr Bode nichts gesagt. Datenschutz ist ein Grundrecht. Die Grundrechte
Zweitens zur Gebietsreform: Herr Bode, die Abschaffung der Bezirksregierungen haben Sie ohne große politische Diskussion von oben herab durchgedrückt. In den Regionen gab es dazu eine große Debatte. Da haben Sie nicht gesagt „Wir wollen das erst einmal von unten diskutieren“, sondern Sie haben sie einfach abgeschafft. Zack, aus, keine Debatte darum! Warum jetzt diese große Angst bei der Gebietsreform? Das erschließt sich mir nicht.
Zum Beamtenrecht: Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich finde das Modell absolut diskussionswürdig. Wir können da über mehr Flexibilität und Durchlässigkeit streiten. Ich will gar nicht sagen, dass die Vorschläge der Grünen schon der Weisheit letzter Schluss sind oder dass das alles schon absolut richtig ist. Wir können über diese Modelle reden. Da mehr Flexibilität einzufordern, finde ich auf jeden Fall sehr interessant.
Genauso interessant finde ich, dass die Linkspartei mittlerweile zur Partei der Besserverdienenden geworden ist. Sie fordern ja 1 000 Euro für alle Beamten, Herr Adler. Schauen Sie sich einmal den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung an, was die Lehrer angeht!
Da können Sie noch etwas lernen. Das will ich Ihnen sagen. Sie sind anscheinend mittlerweile zur Partei der Besserverdienenden mutiert.
Ein letzter Satz zum Umrüsten auf Gas: Darüber haben Sie sich ja gerade hier lustig gemacht. Ich weiß nicht, wie man so innovationsfeindlich oder so visionslos sein kann wie Sie. Natürlich ist das ein großes Programm; das ist doch gar keine Frage. Inzwischen haben einzelne Kommunen ihren Fuhrpark schon komplett auf Gas umgestellt. Warum soll das nicht auch in Niedersachsen möglich sein, von mir aus auch gestreckt auf drei Jahre? Seien Sie doch nicht so technikfeindlich und so visionslos - - -
Herr Kollege Briese, wir sind nicht technikfeindlich, wir sind nicht innovationslos. Deshalb laufen ja die Projekte zur Umstellung auf alternative Energieformen. Gas ist auch Projekt, das in diesem Zusammenhang geprüft wird. Ich habe nur kritisiert, dass Sie auf einmal beschließen, dass alle mit Gas fahren müssen, und die Mittel für Diesel und Benzin streichen, ohne dass Sie tatsächlich die dafür notwendigen Autos zur Verfügung stellen. So gut dieses neue Produkt auch ist, muss man doch berücksichtigen, dass jede Polizeidienststelle - auch die im entferntesten Ort im ländlichen Raum -, wenn sie ein Gasauto hat, natürlich auch die Möglichkeit haben muss, Gas zu tanken. Das heißt, Sie können nicht einfach von heute auf morgen beschließen, dass jedes zweite Auto umgestellt wird. Wir müssen so weitermachen, wie wir es bisher gemacht haben: Wir testen in Modellversuchen aus, welche Fahrzeugtypen für die Polizei geeignet sind und wie man sie einsetzen kann. Nur so kommt man hier voran.
Meine Damen und Herren, die Auflösung der Bezirksregierungen kann man nicht mit einer kommunalen Gebietsreform vergleichen. Da bleibt es bei unserer klaren Botschaft: Keine Zwangsfusionen! Wir setzen auf Kooperation. Wir sind im Dialog mit den Kommunen. Da, wo sie Hilfe und Unterstützung brauchen, sollte man auch entsprechende Hilfe gewähren. Wir werden das aber nicht von oben beschließen.
Herr Briese, an der Diskussion darüber, wer von Ihnen bei den Beamten jetzt mehr die Besserverdiener auslobt, ob das die Grünen oder die Linken sind, will ich mich nicht beteiligen. Ich kann mich aber an eine Diskussion mit dem Kollegen Wenzel erinnern, in der er erklärt hat, dass auch die Polizeibeamten mit A 9 schon zum oberen Einkommensdrittel in Deutschland gehören. Daran habe ich doch meine Zweifel.
muss auch für Niedersachsen klar sein: An der Haushaltskonsolidierung geht kein Weg vorbei. Hier müssen wir Kurs halten; denn sonst werden wir uns gegenüber der neuen Generation auf jeden Fall nicht vernünftig verhalten.
Insofern bin ich froh, dass wir es auch bei diesen Rahmenbedingungen schaffen, gerade im Bereich der Innenpolitik neue Akzente zu setzen und das fortzuführen, was sich in den letzten fünf Jahren bewährt hat. Darauf können wir insgesamt wirklich stolz sein.
Lassen Sie mich mit dem Bereich der inneren Sicherheit beginnen. Das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Polizei dort leisten und geleistet haben, lässt sich wirklich sehen. Noch nie sind so viele Straftaten aufgeklärt worden. Wir haben die höchste Aufklärungsquote. Meine Damen und Herren, unser Land ist sicherer geworden. Dafür gilt an erster Stelle den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und allen Beschäftigten ein herzliches Dankeschön für die Arbeit, die sie dort leisten.
Die Politik kann die Rahmenbedingungen setzen. Dies haben wir konsequent getan. In der letzten Legislaturperiode war es notwendig, Herr Bartling, die Polizei personell besser auszustatten. Deshalb haben wir 1 000 zusätzliche Stellen geschaffen. Auch im Jahr 2009 werden wieder 100 neue Beamte ausgebildet sein. Sie werden dann für mehr Polizeipräsenz auf den Straßen sorgen können.
Wir haben die Aus- und Fortbildung der Polizei reformiert. Die Polizeiakademie ist das Modell insgesamt für Deutschland. Ich habe bei der Einweihung der Hochschule der Polizei gerade erst wieder erfahren, wie weit wir in diesem Bereich sind. Es ist absolut wichtig, dass wir die Aus- und Fortbildung hier auf höchstem Niveau durchführen.
Frau Modder, auch Nienburg wird weiter baulich verbessert. Wenn die Architekten tatsächlich heraus sind - ich glaube, das wird in diesem Jahr der Fall sein können -, werden wir im Jahr 2009, spätestens aber 2010 auch dort Verbesserungen vornehmen können.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu, dass wir den Beamtinnen und Beamten und den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in der letzten Legisla
Aber für mich ist wichtig, dass wir Stellen und Beförderungen einigermaßen in Einklang bringen. Das war auch schon unter meinem Vorgänger ein Problem. Wir haben da inzwischen einiges auf den Weg gebracht. Allein in der letzten Legislaturperiode gab es 4 000 Beförderungen, davon 1 500 in den letzten beiden Jahren zusätzlich, für das Haushaltsjahr 2009 wieder 200 zusätzlich. Das ist der richtige Weg. Meiner Ansicht nach ist es Motivation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn man es schafft, die notwendigen Stellen zur Verfügung zu stellen und dann auch die gerechte Bezahlung sicherzustellen. Da sind wir noch nicht am Ende, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Deshalb bin ich froh, dass die Regierungsfraktionen noch einmal 200 zusätzliche Beförderungen in diesen Haushalt einplanen und am Freitag beschließen werden.
Nachdem wir personell eine Verbesserung erzielt haben, müssen wir in dieser Legislaturperiode jetzt Investitionen, also den Sachhaushalt im Auge haben. Deshalb bin ich froh, dass es jetzt endlich gelungen ist, den Digitalfunk auf den Weg zu bringen, wenn auch etwas zu spät. Man muss fast sagen: Das war zum rechten Zeitpunkt; denn aufgrund der konjunkturellen Probleme sind diese 61 Millionen Euro, die wir allein in diesem Jahr in den Ausbau des Digitalfunks investieren können, genau richtig und eigentlich sogar ein Konjunkturprogramm.
Frau Zimmermann, Sie wollen jetzt in Handys investieren. Da muss ich Ihnen sagen: Wenn man über Technologie nachdenkt, bin ich froh, dass wir die Ersten waren, die bereits 5 000 Endgeräte für Digitalfunk beschafft haben. Das ist die Zukunft. Wir setzen nicht auf Handys, sondern auf Digitalfunk im Bereich der Sicherheit. Wir sind viel weiter, als Sie überhaupt denken.
Aber es geht weiter im Bereich Investitionen. Sie haben recht, wenn Sie sagen: Zur Motivation gehört nicht nur eine gerechte Bezahlung, sondern auch die Unterbringung ist wichtig. Das, was wir im Jahr 2009 auf den Weg bringen können, will ich hier nur schlagwortartig darstellen: Beim Landeskriminalamt Hannover können wir in diesem Jahr
beginnen. Das ist längst überfällig. 26,4 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Für die kooperative Leitstelle Oldenburg stehen 10,3 Millionen Euro zur Verfügung, in Lüneburg 4,8 Millionen Euro, für die Polizeiinspektion Wilhelmshaven 15,8 Millionen Euro, für die Polizeiinspektion Osnabrück 4,7 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Feuerwehr erwähnen. In Loy werden wir am 19. Januar - Sie alle sind herzlich eingeladen - den ersten Spatenstich machen, um hier 3,6 Millionen Euro zu investieren. Das ist auch absolut wichtig.
Meine Damen und Herren, es wird kommunale Investitionen im Bereich Lingen geben. Wir haben etwas in Wolfsburg erreicht. Es ist wichtig, gerade hier auch für die Polizeibeamten etwas zu investieren. Wenn Sie das addieren, dann sehen Sie: Das ist ein wahres Konjunkturprogramm. Das hilft der inneren Sicherheit, aber es hilft insgesamt auch der Baukonjunktur. Das sind die richtigen Akzentsetzungen, die jetzt notwendig sind.
Was bin ich dafür gescholten worden, dass ich dargestellt habe, dass wir auch im Bereich der Polizei mit modernen Steuerungsinstrumenten arbeiten müssen! Wir haben die Budgetierung eingeführt. Im Sommer hat es sonst immer Schlagzeilen gegeben, wir hätten angeblich kein Geld mehr für Sprit. In diesem Jahr hatten wir die höchsten Spritpreise. Weil wir intelligent steuern konnten, haben wir damit keine Probleme mehr - Herr Biallas hat darauf hingewiesen. Ich gebe zu, dann bleibt natürlich weniger übrig, um in der Sachausstattung vielleicht noch etwas draufzusetzen. Auch deshalb haben wir die Budgetierung vorgesehen.
Vor dem Hintergrund werden wir im Haushalt 2009 insgesamt 7,8 Millionen Euro mehr im Bereich des budgetierten Etats für die Polizeidirektionen zur Verfügung stellen können. Hiermit kann die Polizei mit neuer Technik ausgestattet werden. Kleinere Maßnahmen der Bauunterhaltung können direkt über die Polizeidirektionen umgesetzt werden. Moderne Steuerungsinstrumente und das Geld dafür zur Verfügung zu stellen, um die richtigen Investitionen vornehmen zu können - das ist der richtige Weg. Deshalb bin ich dankbar, dass hier noch aufgestockt worden ist. Das ist notwendig, und das ist richtig angelegtes Geld.
Wir haben in der Vergangenheit oftmals nach den Anmeldungen, die aus den Bereichen gekommen sind, investiert. Für mich ist es wichtig, ein Gesamtkonzept zu haben. Deshalb habe ich Herrn Kolmey als Leiter des Landeskriminalamts beauftragt, in einer Arbeitsgruppe eine Innovationsoffensive 2015 zu erarbeiten. Der Bericht wird mir in den nächsten Tagen vorgelegt. Damit wissen wir genau: Wenn wir in diesen Bereichen investieren, können wir davon ausgehen, dass wir eine Verbesserung erreichen. - Wenn wir diese Information haben, können wir zielgenau investieren. Insofern sind die zusätzlichen Gelder, die auch hier zur Verfügung stehen, sicherlich gut angelegtes Geld. Wir haben uns noch nicht - wie Frau Modder es dargestellt hat - auf Hubschrauber und anderes festgelegt, sondern das wird nach einer Prioritätenliste abgearbeitet.
Natürlich haben wir uns auch mit alternativen Energien im Bereich Pkw-Beschaffung auseinandergesetzt. Wir werden genau so, wie es hier dargestellt worden ist, den Einstieg peu à peu vornehmen. Wir können es nicht auf einmal machen, aber wir werden diese energetischen Möglichkeiten in diesem Bereich nutzen.
Meine Damen und Herren, was wir im Bereich der inneren Sicherheit auf den Weg gebracht haben und an finanziellen Möglichkeiten mit dem Haushalt 2009 haben, wird dazu beitragen, dass unser Land noch sicherer wird. Ich darf in Erinnerung rufen: Wir hatten im Jahr 2002 eine Aufklärungsquote von 53,27 %. Im Jahr 2007 betrug sie 56,8 %. Das Ziel 60 % werden wir nicht aus den Augen verlieren. Die Zahlen für 2008 zeigen, dass wir noch besser geworden sind. Das muss zusammenkommen: Der Rahmen muss von der Politik gegeben werden, und die Polizeibeamten müssen das Rüstzeug haben. Sie sind motiviert und leisten hervorragende Arbeit. Das ist das Erfolgsmodell der inneren Sicherheit hier bei uns im Land Niedersachsen. Herzlichen Dank für das, was hier geleistet wird!
Frau Modder - jetzt ist sie leider draußen -, kurz zur Finanzierung: Ein Castortransport findet 2009 nicht statt. Insofern können Sie sicher sein, dass die Kürzungen in diesem Bereich genau auf diesen Informationen basieren. Das ist vernünftige Finanzpolitik.