Ab sofort werden wir dieses Urteil natürlich berücksichtigen. Übrigens war es gar nicht so unumstritten, wie es jetzt hier dargestellt worden ist. Es ist völlig zu Recht darauf hingewiesen worden, Herr Klein, dass die Abstimmung im Senat 6 : 2 erfolgt ist. In diesem Senat hat es also auch unterschiedliche Rechtsansichten gegeben. Das ist beim Verfassungsgericht ganz normal.
Bei dem von mir gestern geäußerten Spruch müssen Sie bitte berücksichtigen, dass es seit 112 Jahren im BGB einen Paragrafen gibt, in dem steht, dass Erklärungen, die in der Annahme abgegeben werden, dass die mangelnde Ernsthaftigkeit nicht verkannt wird, unwirksam sind. Das ist völlig klar.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Wir haben eben von Humor gespro- chen!)
Wir werden allerdings ein Problem haben. Das sage ich hier auch ganz offen; denn in der nächsten Woche wird sich sicherlich der eine oder andere bei Ihnen beschweren. Die Bescheide, die bis gestern erarbeitet worden sind, hatten natürlich noch das alte Recht zur Grundlage. Da wir aus Kostengründen die Briefe in der Poststelle nach Postleitzahlen geordnet sammeln, kann es durchaus passieren, dass der eine oder andere in den nächsten sieben bis acht Tagen einen Einkommensteuerbescheid bekommt, in dem unter Angabe von Gründen dargelegt wird, dass etwas nicht anerkannt wird. Das wird hinterher automatisch bereinigt. Wenn sich also bei Ihnen irgendjemand beschwert, dann teilen Sie es mir mit. Ich will die Gründe dann gerne jedem erläutern.
Aber wir können natürlich nicht von einem Tag auf den anderen viele Hunderttausend Bescheide ändern.
Wir werden also an der Neuformulierung mitarbeiten. Es ist richtig darauf hingewiesen worden, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rückwirkend zum 1. Januar 2007 eine neue gesetzliche Regelung geschaffen werden muss. Wie sie aussieht, kann naturgemäß hier heute niemand sagen. Darüber sollten wir jetzt auch nicht spekulieren. Verwaltungsmäßig werden wir alles tun, um möglichst schnell zu den Auszahlungen zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Beratungen angelangt.
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende dieses Sitzungstages angelangt. Morgen um 9 Uhr werden wir die Beratungen mit Tagesordnungspunkt 19 fortsetzen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.