Ich will zusammenfassen: Wer sich die wirkliche Bedrohungslage anschaut, der weiß genau, dass wir uns nicht taub stellen dürfen. Wer diese OnlineDurchsuchung nicht verfassungskonform regelt, muss sich, wenn etwas passiert, anschließend fragen lassen, ob die Politik richtig reagiert hat.
Insofern kann ich nur sagen: Wir können uns parteipolitisch über viele Dinge streiten, aber hier geht es wirklich um den Schutz der Bevölkerung in einer ganz existenziellen Frage. Insofern soll man parteitaktische Dinge hier nun wirklich einmal heraushalten, auch wenn das vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 schwierig ist. Ich kann nur hoffen, dass man sich noch einmal genau durchliest, worum es da geht, und dann entscheidet, ob man sich wirklich in dieser Frage so verhält, wie man es hier ankündigt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns sonst irgendwann einmal Gedanken darüber machen müssen, ob wir richtig gehandelt haben.
Mir liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile dem Kollegen Bode von der FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht, dass hier der falsche Eindruck entsteht, die FDP sei nicht bereit, alles zu tun, was zur Abwehr terroristischer Gefahren erforderlich ist. Es gibt eine technische Innovation und Neuerung auf der Basis von Internettelefonie über computergestützte Systeme, die sehr stark um sich greift. Auch das Land Niedersachsen will hier Vorreiter sein. Es ist für die FDP selbstverständlich, dass man sich, wie es eben kritisiert worden ist, nicht taub stellen darf. Das darf nicht passieren. Deshalb
sind wir durchaus bereit, über eine Überwachung der Kommunikationsdaten über Voice over IP auf dem PC zu diskutieren und sie auch zuzulassen. Darüber gibt es auch Bundesparteitagsbeschlüsse unserer Partei. Wir sind aber nicht bereit, das heimliche Durchsuchen von Festplatten, das keinen entsprechenden Mehrwert bringt, zuzulassen. Man muss die Schritte, die man braucht, tatsächlich umsetzen; dann wird die Bevölkerung auch vernünftig geschützt. Ich finde es schade, dass es bis zum heutigen Tag keine Bereitschaft gibt, über die richtigen und wichtigen Schritte in eine Diskussion zu kommen.
Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 1 b auf, möchte aber den Besuchergruppen zur Kenntnis geben, worum es geht:
Trotz Weihnachtszeit kein „Wünsch dir was“: Konsumgutscheine kann man sich schenken - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/731
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich freuen wir uns über jede gute Idee, zumal aus der Bundesregierung. Schließlich wurden wir in den letzten drei Jahren mit guten Ideen der Regierung ja nicht gerade verwöhnt, im Gegenteil. Aber angesichts der aktuellen Finanzkrise fangen die unkoordinierten und wenig durchdachten Vorschläge von Sigmar Gabriel, Michael Glos, Karl Lauterbach und vor allem Andrea Nahles langsam an zu nerven.
(Beifall bei der FDP - David McAllister [CDU]: Was hat denn der Glos in die- ser Reihe zu tun? Der arme Glos!)
- Das kommt gleich noch. - In einer freien Gesellschaft gilt natürlich das Motto: Du darfst alles sagen und vorschlagen, was du denkst - wenn du denkst. - Aber angesichts des Vorschlages, Konsumgutscheine zu verteilen, hat man den Eindruck, als würde dieses Motto in der SPD-Führung auf Bundesebene jedenfalls nicht mehr gelten.
Frau Nahles schlägt vor, jedem Bürger einen Gutschein in Höhe von 500 Euro in die Hand zu geben, und gibt auch gleichzeitig noch vor, was man damit dann bezahlen muss. Ich darf zitieren: Kühlschränke, kleine Reparaturarbeiten, Dinge, die bisher liegen geblieben sind. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kühlschränke! Wir erinnern uns, Kollege McAllister: Sigmar Gabriel und Michael Glos wollten schon im Oktober mit uns gemeinsam Kühlschränke einkaufen gehen, allerdings hatten die nur 150 Euro als Vorschlag in den Raum gestellt.
Aber ganz im Ernst: Wir alle wissen, dass man mit Konsumgutscheinen die Probleme der Finanzkrise mit Sicherheit nicht wird lösen können. Schon gar nicht wird man die Konjunktur ankurbeln. Selbst der Einzelhandelsverband, der ja noch am ehesten davon profitieren würde, steht diesem Vorschlag sehr skeptisch gegenüber. Wir sagen: 500 Euro für jeden Bürger wären nichts weiter als ein teures Strohfeuer ohne dauerhafte Wirkung für unsere Wirtschaft.
Wahrscheinlich würden eher ausländische Flachbildschirmhersteller davon profitieren als die deutsche Wirtschaft, die ja eher exportorientiert ist.
Frau Nahles und manch anderer Politiker sind nämlich gerade dabei, die Dinge komplett zu verdrehen. Sie tun hier so, als könne der Staat großzügig Taschengeld an seine Bürger verteilen; dabei ist der Staat doch in Wahrheit lediglich Treuhänder für das Geld seiner Bürger und eben nicht Eigentümer.
Dieses Beispiel zeigt, mit welcher Dreistigkeit zwischenzeitlich manche Politiker Steuergelder für sich und ihre eigenen Ideologien beanspruchen. Es ist der beste Beweis dafür, wie wichtig und notwendig Steuersenkungen sind; denn die Menschen wissen selber immer noch am besten, wofür sie ihr Geld ausgeben wollen und wofür nicht. Dafür brauchen sie keine Supereinkaufsnanny Andrea Nahles.
Dass das tatsächlich der Fall ist, erkennen Sie auch an der aktuellen Situation; denn die Menschen verfallen zum Glück nicht in Panik. Sie legen ihr Geld nicht auf die hohe Kante und auch nicht unter das Kopfkissen. Das eigentliche Problem in der Wirtschaft ist aus unserer Sicht nicht etwa eine Konsumzurückhaltung, sondern die zunehmende Kreditklemme gerade für den Mittelstand.
Deswegen ist es richtig, dass diese Regierungskoalition aus CDU und FDP hier in Niedersachsen Maßnahmen für die NORD/LB ergriffen hat, um sie in die Lage zu versetzen, in Zukunft weiterhin Kredite an den Mittelstand zu vergeben. Das, meine Damen und Herren, ist unser Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft in unserem Lande. Wir unterstützen dadurch den unternehmerischen Mittelstand und die gesellschaftliche Mittelschicht. Wir sind davon überzeugt, dass Sie sich solche Konsumgutscheine und solche absurden Ideen in Zukunft schenken können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Rösler, ich finde es gut, dass Sie sich Sorgen um die Größe des Kühlschranks von Sigmar Gabriel machen.
Damit das klar ist: Vor Weihnachten gibt es kein Geld. Diese Auffassung des Bundesfinanzministers teilt die niedersächsische SPD uneingeschränkt.
Auch aus unserer Sicht wäre das ein Strohfeuer und eine Sache mit schnellem Verfallsdatum. Es wäre auch ein problematisches Signal an die Menschen im Land.
Aber es bleibt natürlich die Frage: Wie wollen wir helfen, und wie können wir dem Abschwung begegnen? - Wie zu erwarten - Sie haben diesmal zweieinhalb Minuten dafür gebraucht - waren Sie am Ende wieder bei „Steuern runter, dann wird alles gut!“
Mit Konsumgutscheinen könnten Sie theoretisch zumindest alle Bürger erreichen. Was sagen Sie eigentlich den 24 Millionen Haushalten, die überhaupt keine Steuern zahlen? Was sagen Sie den vielen Rentnern, der alleinerziehenden Verkäuferin oder auch den vielen Aufstockern, die trotz Vollerwerbsarbeit noch staatliche Leistungen beziehen? - Die würden überhaupt nicht in den Genuss Ihrer Vorschläge kommen.
An die haben Sie höchstwahrscheinlich nicht gedacht. Als Partei der Besserverdienenden haben Sie eine andere Klientel.
Beim letzten Mal haben Sie in dieser Auseinandersetzung noch darauf hingewiesen, dass das Tarifrecht und das Arbeitsrecht selbstverständlich dereguliert werden müssten. Ich finde es schon dreist, den Steuerbürger als Opfer von Finanzmarktspekulanten zunächst die Zeche über die entrichteten Steuern zahlen zu lassen und ihm anschließend Tarif- und Rechtsansprüche zu nehmen. Das ist eine tolle Leistung! Wo ist in Ihrer Haltung eigentlich der Unterschied zu der der Finanzmarktakrobaten?
Sie wollen keinen handlungsfähigen Staat - das haben Sie immer wieder betont -, Sie wollen keine öffentlichen Investitionen. Sie sind Ihnen auf der einen Seite zu gering und auf der anderen Seite nicht vernünftig durchfinanziert. Angesichts der mittelfristigen Finanzplanung, die Sie hier vorlegen, werden Sie von Ihren Finanzzielen mit Sicherheit abrücken müssen. Spätestens im Mai 2009, bei der nächsten Steuerschätzung, fällt Ihr finanzpolitisches Kartenhaus ohnehin zusammen. An die Erreichung des Ziels „Nettokreditaufnahme null“ glaubt doch bei Ihnen intern in Wirklichkeit niemand mehr.
Meine Damen und Herren, wegen der Heftigkeit der Rezession sind aber auch Sie gefragt, den zweiten Schirm für Wachstum und Beschäftigung aktiv mit zu gestalten. An den Bund Zensuren zu verteilen, aber im Land keine Konzepte zu haben und nur in die Zuschauerrolle zu verfallen - das reicht nicht aus. Dabei liegen die Möglichkeiten auf der Hand, als Land einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft zu leisten. Je länger Sie jedoch warten, desto schlimmer wird die wirtschaftliche Delle auch hier in Niedersachsen werden.