Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Jahns, Sie haben eben auf Nachfrage oder versuchte Nachfrage zweimal auf die Internetseiten zweier Ministerien verwiesen. Dabei ging es um die Frage, welches die konkreten Maßnahmen sind, die Sie getroffen haben. Da ich, was diese Internetseiten angeht, nicht so bewandert bin wie Sie, hätte ich einfach die Bitte, dass Sie nicht nur darauf verweisen, sondern eine konkrete Maßnahme von jeder Internetseite nennen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der engagierte Kampf gegen den Extremismus, insbesondere gegen den Rechtsextremismus, ist in der Vergangenheit - das ist er auch heute noch - immer das beherzte Anliegen aller Fraktionen in diesem Landtag gewesen. Wir haben dieses in der
Vergangenheit gemeinsam in den Vordergrund gestellt und uns immer um ein einmütiges Vorgehen bemüht; denn nur das einmütige Eintreten aller gesellschaftlichen Gruppierungen und auch aller Parteien kann dazu führen, dass man bei diesem Kampf Erfolg hat.
Wir brauchen gesellschaftliches Engagement. Wir brauchen die Gesellschaft, die sich selbst gegen diese Wurzeln stellt und auf diesem Gebiet aktiv wird.
Daher gibt es nicht nur die Internetseiten, Herr Dr. Sohn, sondern wir haben zu diesem Thema in diesem Landtag mehrere Beschlüsse gefasst. Der in der letzten Legislaturperiode zuletzt gefasste enthält übrigens auch alle konkreten Projekte, sodass ich Ihnen empfehlen würde - ich habe ihn jetzt nicht dabei; sonst würde ich ihn Ihnen übergeben -, sich schlicht und ergreifend den letzten Beschluss, den das Hohe Haus hierzu gefasst hat, einmal anzuschauen. Da stehen die Maßnahmen drin, die wir jetzt vielleicht noch fortschreiben könnten.
Frau Leuschner, es ist das Manko Ihres Antrages, dass die konkreten Maßnahmen darin nicht erwähnt werden. Deshalb bleibt Ihr Antrag hinter dem letzten Beschluss ein wenig zurück. Wir können das ja im Innenausschuss intensiv diskutieren und erörtern, wie man das eventuell zusammenbringen kann, ob es einen Erweiterungsbedarf gibt. Wir sind natürlich offen dafür, zu versuchen, wieder eine gemeinsame Positionierung, einen gemeinsamen Beschluss mit Ihnen hinzubekommen. Ich denke, wir sollten uns hierbei nicht auseinanderdividieren lassen.
Was den Antrag zur Städtekoalition angeht, so haben wir uns darüber das letzte Mal im Plenum intensiv ausgetauscht.
Wir werden diesen Antrag aus folgendem Grund ablehnen: Sie versuchen, uns wieder zum Laufen zu bringen, merken dabei aber gar nicht, dass wir schon längst am Ziel sind. Das war gestern beim Antrag zur Hannover-Messe genauso. Es gibt bereits die Unterstützung und Beratung der Kommunen durch die Landesregierung. Es gibt bei den kommunalen Spitzenverbänden und auch bei den Kommunalpolitikern ein großes Engagement, das zeigt, wie man unabhängig von einer solchen
Städtekoalition auch auf niedrigschwelligem Weg anders gegen diese Probleme vorgehen kann. Wir erleben bei all den Städten, in denen es beispielsweise Ansiedlungs- und Kaufwünsche von Rechten gibt, wie man sich dort gemeinsam mit den Bürgern dagegen stemmt und entsprechendes gesellschaftliches Engagement zeigt. Das ist der richtige Weg. Diesen Weg sollten wir weiterhin fördern. Entsprechend wollen wir tätig werden. Wir freuen uns über jeden, der entweder in diesem Bündnis oder auf anderem Wege den gesellschaftlichen Kampf gegen das rechte Gedankengut vorantreibt.
Von daher ist der Antrag in der Form nicht erforderlich. Herr Limburg, bei der Ausländerpolitik geht es um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises. Die Kommunen nehmen eine Landesaufgabe wahr, für die wir die entsprechenden Vorgaben machen müssen. Wir sagen nichts anderes, als dass man sich an Recht und Gesetz halten muss. Demgegenüber handelt es sich in diesem Bereich um eine freiwillige Aufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Dabei gehen wir den richtigen Weg: Wir beraten, stützen und fördern. Wir wollen einen gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen rechtes Gedankengut.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Haben Sie nichts anderes zu tun, als ständig Kurzinterventionen zu machen?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, das war meiner Ansicht nach eine überzeugende Rede, allerdings nicht zur Begründung der Ablehnung des Antrages. Vielmehr war das eine überzeugende Rede, in den von uns gestellten Antrag das Wörtchen „weiterhin“ einzufügen und zu bekräftigen, dass man den Kommunen beratend zur Seite stehen sollte. Ich verstehe überhaupt nicht das Zusammenfallen von Rede und Inhalt - da ging es nämlich darum, dass man noch einmal bekräftigen sollte, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen sollten - und dem Schlenker, dass man das deshalb ablehnen müsse. Ich erwarte jetzt Ihren Änderungsantrag.
Von der Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Zimmermann gemeldet. Sie haben eine Restredezeit von 1:07 Minuten, Frau Zimmermann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Jahns, Sie haben für die Regierungsfraktionen gesagt, Sie täten bereits alles, was in dem SPDAntrag steht. Ich möchte für das Protokoll hervorheben, dass wir dann demnächst wieder eine Landeszentrale für politische Bildung haben werden. Das finde ich ganz prima.
Zu den Städten Hannover und Wolfsburg, die bereits Mitglied der Städtekoalition sind, möchte ich feststellen: Das ist nicht so einfach gewesen. Die Initiative ging in beiden Städten von Linken aus. Das ist aufgrund eines interfraktionellen Antrages - in Wolfsburg sogar mit Unterstützung der CDU; für Hannover weiß ich es nicht ganz genau - durchgeführt worden.
In Wolfsburg hat Herr Schnellecke, Oberbürgermeister und Mitglied der CDU, verhindern wollen, dass er bzw. einer seiner Vertreter die Unterschrift leistet. Das hat sich über ein Jahr mit Kommunalaufsicht und Zeitungsartikeln - ich habe das im Rahmen des letzten Plenums schon gesagt - verzögert. Ich denke, das ist ein deutliches Zeichen dafür, wohin der Weg eigentlich geht. Ich möchte, dass Sie sich darüber inhaltlich Gedanken machen und das nicht zum Parteien- oder Fraktionsspektakel werden lassen.
Auf diesen Redebeitrag hat sich Frau Jahns zu einer Kurzintervention gemeldet. Anderthalb Minuten, Frau Jahns!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einmal kurz richtigstellen - Frau Zimmermann hat das eben angedeutet -, wie die Situation in Wolfsburg mit der Unterschriftsleistung gewesen ist. Ich darf hier - auch für das Protokoll - festhalten, dass es nicht der Oberbürgermeister gewesen ist, der diese Aktion verhindert hat, sondern dass es ein Vertreter war, der nicht der CDU angehört.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerne nehme ich die Redezeit zu einer Antwort in Anspruch. Wir haben dieses Thema natürlich im Rat beraten. Es ging auch durch die Presse. Ebenfalls Herr Schnellecke wusste davon, dass die Städtekoalition auf den Weg zu bringen ist. Das Thema ist mehrfach im Ausschuss für Ausländerangelegenheiten behandelt worden. Herr Schnellecke als Oberbürgermeister, sozusagen als oberstes Haupt einer Stadt wie Wolfsburg, hat natürlich dafür Sorge zu tragen, dass die Geschäfte ihren Gang gehen und alles rechtens ist. Natürlich kann man diese Aufgabe einem Stadtkämmerer oder Stadtrat übertragen. Das ist aber nicht getan worden. Herr Schnellecke hat seine Fürsorge- und Aufsichtspflicht an dieser Stelle schlichtweg nicht wahrgenommen.
(Beifall bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Sie haben aber gesagt, er wollte nicht unterschreiben! Sie haben etwas Falsches gesagt! Sie müssen sich dafür entschuldigen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung und das Parlament eint die Auffassung, dass alles getan werden muss, um der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes und dem Erstarken rechtsextremistischer Gruppierungen entgegenzuwirken. Ich glaube, die Erinnerung an die Reichspogromnacht zu Beginn dieses Landtagsplenums hat gezeigt, dass wir alle uns bewusst sind, vor
Wir nehmen das Problem des Rechtsextremismus sehr ernst. Aber, Frau Zimmermann, die Feststellung, dass Niedersachsen ein strukturelles rechtsradikales Problem hat, möchte ich zurückweisen.
Es ist unbestritten, dass es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen von Rechtsextremisten kommt. Aber zur Panik gibt es deshalb noch keinen Grund. So müssen wir erfreulicherweise keinen Anstieg der Zahl von rechtsextremistischen Gewaltdelikten in Niedersachsen beobachten. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden von unserer Polizei sehr konsequent und nachdrücklich verfolgt.
Neben diesem konsequenten Vorgehen bei Straftaten setzen wir vor allem auf Prävention. Eine ganz wesentliche Rolle spielt dabei die Vermittlung des Demokratie- und Menschenverständnisses in unseren Schulen. Die Lehrpläne aller Schulformen, vom Primarbereich bis zum Sekundarbereich II, enthalten entsprechende Vorgaben. Im Kerncurriculum für die Realschulen beispielsweise ist dies wie folgt formuliert: Die Schülerinnen und Schüler sollen Erscheinungsformen des Antisemitismus in Vergangenheit und Gegenwart vergleichen und nationalsozialistische Ideologien und rechtsextremistische Vorstellungen von heute untersuchen und dazu Stellung beziehen können. - Diese beiden Punkte sind also in das Kerncurriculum aufgenommen worden. Damit setzen sich die Schulen bzw. die Lehrkräfte gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern auseinander.
Im außerschulischen Bereich arbeiten zu diesem Thema das Kultusministerium und das Innenministerium sehr eng zusammen. Unser Ziel ist es, ein engmaschiges Netz an Aktivitäten und Projekten gegen rechtsextremistische Tendenzen zu schaffen. Ich werde Ihnen nur einige konkrete Beispiele nennen; es gibt sehr viele mehr. Eines ist das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“. Ein zweites - auch Sie haben es angesprochen - ist die Lehrerfortbildung zum Thema Rechtsextremismus in Zusammenarbeit von Kultusministerium und Innenministerium. Hieran ist auch das Wissenschaftsministerium beteiligt. Es finden Informationsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus mit dem Schwerpunkt „jugendkulturelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus“ statt; und es werden entsprechende Unterrichtsmaterialien - z. B. eine CD mit Informa
tionen zum Rechtsextremismus - entwickelt. Weitere Punkte sind die Präsentation der Wanderausstellung „Unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus“, die Beteiligung an der bundesweiten Informations- und Aufklärungskampagne „Wölfe im Schafspelz“, die Förderung internationaler Jugendbegegnungen z. B. mit israelischen und polnischen Jugendlichen - ich glaube, die Veranstaltung hier im Landtag mit der israelischen Botschaft und den vielen Schülern aus Niedersachsen war dafür ein ganz hervorragendes Beispiel -, die gemeinsame Internetseite der norddeutschen Länder „Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus“, auf der eine Hotline gegen rechts angegeben ist, das Beratungsnetzwerk „kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ beim Landespräventionsrat sowie die Umsetzung des Bundesprogramms „Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Interventionsteams gegen Rechtsextremismus“ - auch das ist ein ganz wichtiges Projekt. Zu nennen ist auch die Förderung der politischen Handlungsmöglichkeiten in den Kommunen gegen Rechtsextremismus.
Es ist richtig, dass soziale Problemlagen die Empfänglichkeit für radikales Gedankengut erhöhen können. Aber man muss auch unzulässige Vereinfachungen vermeiden. Man sollte in diesem Zusammenhang - in Anbetracht der Zeit werde ich das nur kurz zusammenfassen - darauf hinweisen, dass wir in Niedersachsen wirklich gut aufgestellt sind. Auch die Tatsache, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen stark zurückgegangen ist und die Zahl der Ausbildungsplätze massiv zugenommen hat - in diesem Jahr gab es zum ersten Mal mehr Ausbildungsplätze als Bewerber auf diese Plätze - sollte man positiv berücksichtigen. Lassen Sie uns weiter diskutieren!