Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus von rechts und links“ ist ein Thema, das uns allen sehr zu Herzen geht. Ich glaube, es ist angemessen, wenn wir, so wie gestern, auch hier im Plenum über das Thema sprechen.
Der Antrag der Linken, zu dem wir natürlich auch in den Ausschussberatungen Stellung genommen haben, wird von uns abgelehnt. Ich will unsere Ablehnung gern noch einmal begründen.
Wir sind sehr froh darüber, dass es die Städtekoalition gegen Rassismus gibt, die im Jahre 2004 in Nürnberg gegründet wurde. Zwischenzeitlich sind ihr - auch das freut uns natürlich sehr - sieben Städte aus Deutschland beigetreten. Mittlerweile sind es insgesamt 80 Städte. Aus Niedersachsen ist Hannover dabei, und Wolfsburg hat eine Absichtserklärung ausgesprochen. Wolfsburg und Hannover dienen uns als Beispiel, weil diese beiden Städte sämtliche Schritte zum Beitritt bzw. zur Absichtserklärung aus eigenem Interesse, aus eigener Initiative heraus getan haben.
Die Linken fordern, dass die Landesregierung die kommunalen Entscheidungen unterstützt bzw. beratend tätig wird. Wir sagen an dieser Stelle: Das ist nicht erforderlich. Die Städte sind sehr wohl alleine in der Lage, sich entsprechend ihren Entscheidungen beraten zu lassen.
Die Städtekoalition hat eine ganz klare Organisationsstruktur: Ein Lenkungsausschuss unterstützt die Kommunen, die der Koalition beitreten wollen. Sie unterstützt die Kommunen auch dabei, ihre Verpflichtungen mit Leben zu erfüllen. Der Zehnpunkteaktionsplan, der von beitretenden Kommunen erfüllt werden muss, ist sehr umfangreich und braucht natürlich auch Leben. Dafür ist aber der Lenkungsausschuss da, und dazu gibt es auch die Geschäftsstelle, die dem Menschenrechtsbüro in Nürnberg angegliedert ist. Diese Geschäftsstelle dient ferner als Ansprechpartner für die Mitgliedsstädte und für interessierte Kommunen. Sie fördert außerdem die Kommunikation und den Informationsaustausch. Darüber hinaus gibt es das Wissenschaftliche Sekretariat. Die UNESCO in Paris hat die Aufgabe des Wissenschaftlichen Sekretariats übernommen, die vor allem darin besteht, die Mitgliedsstädte bei der Implementierung des Aktionsplans durch Beratung zu unterstützen.
Wir freuen uns darüber, dass es sehr viele interessierte Städte gibt, weisen aber noch einmal darauf hin, dass die interessierten Städte alleine aus eigener Kraft, aus eigenem Interesse heraus die Beitrittserklärung unterschreiben und nicht auf die Unterstützung der Landesregierung angewiesen sind; denn die Aktivitäten und die Situation vor Ort sind entscheidend.
Ich denke, damit ist unsere Ablehnung ausreichend begründet. Wir würden uns über jede Kommune aus Niedersachsen freuen, die eine entsprechende Entscheidung trifft und der Koalition beitritt. Eine Unterstützung durch die Landesregierung ist hierfür aber, wie gesagt, nicht erforderlich.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu dem Antrag der SPD. Die SPD hat einen Antrag mit dem Titel „Demokratieerfahrungen fördern, Partizipationsmöglichkeiten stärken, den Integrationsgedanken umsetzen …“ vorgelegt. Dieser Antrag umfasst fünf Seiten. Ich weiß nicht, wer Ihnen diesen Antrag aufgeschrieben hat.
Der Kollege Limburg hat eben schon darauf hingewiesen: Konkrete Dinge fehlen. Ihr Antrag ist ein Sammelsurium von Begrifflichkeiten, die ohne Leben sind. - Die Niedersächsische Landesregierung hat bereits Prioritäten gesetzt und mit allen Ministerien und den sie tragenden Fraktionen in den letzten fünf Jahren so viele Aktivitäten entwickelt, dass wir Ihre Belehrungen in dieser Beziehung wirklich nicht brauchen.
Meine Damen und Herren, Sie brauchen nur einmal auf die Internetseite des niedersächsischen Ministeriums für Inneres zu schauen. Dann sehen Sie, welche umfangreichen Programme, welche umfangreichen Aktivitäten in Niedersachsen zu diesem Thema schon laufen.
Ich weiß nicht, wo Sie in den letzten fünf Jahren gewesen sind. Wenn Sie unsere Aktivitäten beobachtet hätten - was wir alles in dieser Beziehung tun, seitens des Kultusministeriums, des Wissenschaftsministeriums, des Innenministeriums und auch der Staatskanzlei -, dann hätten Sie sehen müssen, dass wirklich sehr viel schon getan wird
Danke schön, Frau Jahns. Sie haben die zahlreichen Aktivitäten aufgeführt. Können Sie mir konkret die Aktivitäten nennen, die das Wissenschaftsministerium durchgeführt hat? Denn diese sind mir nicht bekannt.
Selbstverständlich. In der Erwachsenenbildung ist auch das Wissenschaftsministerium aktiv. Sie können in seine Internetseiten schauen und sich dort alles herausziehen.
Gerade vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Immobilienfragen in den letzten Monaten möchte ich ganz besonders darauf hinweisen - - -
(Dr. Manfred Sohn [LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Heinz Rolfes [CDU]: Dr. Sohn will stören!)
Frau Jahns, hier wird noch einmal die Bitte geäußert, eine Zwischenfrage stellen zu können. Herr Dr. Sohn möchte das tun.
Gerade vor dem Hintergrund der Geschehnisse in den letzten Monaten beim Thema Immobilienkäufe hat sich das Innenministerium sofort mit den Kommunen zusammengesetzt. Wir haben gerade vor einigen Tagen im Innenausschuss eine Unterrichtung zu diesem Thema entgegengenommen. Sie können daran erkennen, dass der Innenminister, der Ministerpräsident und natürlich auch die Staatskanzlei alles daransetzen, die Kommunen zu unterstützen und hier vorbeugend tätig zu werden, um solche Käufe zu verhindern.
Meine Damen und Herren, die kommunale Beratung vor Ort ist für uns sehr wichtig. Gerade in dieser Beziehung hat die Landesregierung sehr viel unternommen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie in den 13 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit in Niedersachsen mehr für dieses Thema getan hätten, dann wären wir längst einen Schritt weiter.
Damit komme ich zum Schluss, meine Damen und Herren. Quantität ist nicht Qualität. Ich kann nur sagen: Ihr Papier bringt nichts Neues. Alles das, was Sie vorschlagen, tun wir in erheblich größerem Umfang.
Diese Landesregierung tut alles, um das Demokratieverständnis zu fördern und rassistischem Gedankengut entgegenzuwirken. Hätten Sie in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit in der Richtung etwas getan, dann hätten wir nicht die Situation, die wir heute haben. Ich kann Sie nur bitten: Unterstützen Sie uns weiterhin bei den umfangreichen Maßnahmen, die wir in Angriff genommen haben! Denn dann erreichen wir auch unser Ziel. Ich hoffe, dass wir dann eine Demokratiekultur in Niedersachsen erreichen, die diesem Anspruch gerecht wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Jahns, ich kann Ihnen gern die Maßnahmen, die wir zu unserer Regierungszeit gegen Rechtsextremismus initiiert haben, zur Verfügung stellen. Auf viele haben Sie einfach nur aufgebaut und sie weitergeführt. Das zum Ersten.
Manche Sachverhalte, Frau Kollegin Jahns, sind ein bisschen komplexer, sodass auch die Anträge ein bisschen weitergreifend werden müssen. Ich finde es nicht sonderlich nett von Ihnen - ich bin von einer meiner Ausbildungen her Politikwissenschaftlerin und habe viele Jahre als Dozentin im gewerkschaftlichen Bildungsbereich gearbeitet -, mir zu sagen oder zu unterstellen: Wer hat Ihnen denn das zusammengestellt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Jahns, Sie haben eben auf Nachfrage oder versuchte Nachfrage zweimal auf die Internetseiten zweier Ministerien verwiesen. Dabei ging es um die Frage, welches die konkreten Maßnahmen sind, die Sie getroffen haben. Da ich, was diese Internetseiten angeht, nicht so bewandert bin wie Sie, hätte ich einfach die Bitte, dass Sie nicht nur darauf verweisen, sondern eine konkrete Maßnahme von jeder Internetseite nennen.