- Über die Kfz-Steuer entscheidet das Bundeskabinett, wie Sie, wenn Sie Zeitung lesen würden, den Nachrichten hätten entnehmen können.
Kommen wir zum ersten Punkt: Der Artenrückgang - dies ist vorhin schon gesagt worden - spielt sich vor allem in den Entwicklungs- und Schwellenländern ab. Tatsache ist, dass wir in Niedersachsen sogar Arten haben, die zurückkehren. Ich möchte nur das Beispiel der Weißen Listen nennen, nämlich die Weiße Liste für Vögel und Säugetiere. Niedersachsen - und damit dieses Umweltministerium - ist das einzige Bundesland in Deutschland, das überhaupt Weiße Listen aufstellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das darf man an dieser Stelle einmal ausdrücklich loben.
Richtig ist auch, dass keine Landesregierung zuvor so viele Schutzgebiete ausgewiesen hat wie diese. Mittlerweile sind 15,4 % der Landesfläche Natura2000-Gebiete. 7,4 % der Landesfläche umfassen Naturparke oder das Biosphärenreservat.
Uns scheint am Ende eines zu trennen - dies bedauere ich ausdrücklich -: Wir wollen praktischen Naturschutz. Wir wollen vor Ort, auf den Naturschutzflächen ordentlich was umsetzen und diese weiterentwickeln. Ihnen hingegen geht es um
Ich möchte zum Schluss - vorhin habe ich ja gesagt, dass vor allen Dingen in den Entwicklungsländern ein erhebliches Problem besteht - die Grünen einmal ein bisschen an ihre Vergangenheit, insbesondere in der Bundesregierung erinnern. Die rot-grüne Bundesregierung und allen voran Herr Trittin haben mit dem Erneuerbare-EnergienGesetz aus dem Jahr 2000 dafür gesorgt, dass der Regenwald in den Entwicklungs- und Schwellenländern massiv abgeholzt wird,
weil dort für Bioenergie angebaut wurde, die in Form von Palmöl nach Deutschland gebracht und hier mit Subventionen verbrannt wurde. Das waren Sie und niemand anders, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich möchte die SPD noch einmal daran erinnern, dass Bundesumweltminister Gabriel noch bis vor Kurzem tatsächlich der Auffassung war - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen -, dass man in Deutschland bis zum Jahr 2020 10,9 Millionen ha Ackerfläche - wir haben nur 12 Millionen ha Ackerfläche - für Bioenergie nutzen solle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das hat mit Artenschutz nichts zu tun. Das ist plumpe Politik. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da haben Sie den Schuss - - - noch nicht verstanden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, ich möchte zwei Dinge noch kurz richtigstellen. Zum einen haben wir in unserem Antrag die Ziele der Bundesregierung übernommen, zugleich aber gesagt, dass wir einen Aktionsplan wollen. Wir möchten die Umsetzung sichergestellt wissen. Wenn Sie das 150 Seiten umfassende Konzept der Bundesregierung gelesen haben, wissen Sie, dass dort sehr viele Maßnahmen aufgeführt sind, bei denen extra gesagt wird, dass die Länder die
ses und jenes umsetzen sollen, etwa Schutzgebiete ausweisen, wofür sie zuständig sind, oder Artenschutzprogramme in ihrer Zuständigkeit auflegen. Wir wollen also konkrete Maßnahmen und nicht nur bedrucktes Papier. Wir wollen echtes Handeln für den Artenschutz.
Zweitens. Sie haben die erneuerbaren Energien angesprochen. Diese sind gewissermaßen ein Erfolgsprojekt, gegen das die FDP im Bundestag damals gestimmt hat. Heute sind wir bei Sonnen-, Wind- und Wasserenergie sowie anderen Energien Vorreiter. Auch Sie brüsten sich damit. Sie sollten dann auch so reuig sein zu sagen, dass es etwas Gutes war, was Rot-Grün im Bund seinerzeit getan hat.
Sie haben weiterhin angesprochen, dass wir mit Importen aus Südamerika ein Problem haben. Ich will Sie nur daran erinnern, dass wir es im letzten Plenum mit einem Antrag zu tun hatten, in dem Sie von FDP und CDU gefordert haben, sogar genmanipuliertes Soja aus Regenwaldgebieten ohne Genehmigung der EU hier einzuführen.
Für meine Fraktion kann ich nur sagen, dass wir diese Importe nicht wollen. Wir wollen die heimischen regionalen Bioenergien fördern, wodurch auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir wollen eine nachhaltige Produktion. Wir wollen keine sogenannten Agroenergien aus Südamerika, die zur Regenwaldvernichtung beitragen. Das ist eine klare Position. Sie vertreten - auch im Bundestag - diesbezüglich eine andere Position, wobei ich als Beispiel die Steuerfreiheit von Biokraftstoffen erwähne.
Danke schön. - Herr Kollege Dürr möchte antworten. Bitte schön, Herr Dürr, auch Sie haben anderthalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, Sie haben exemplarisch gerade das dargestellt, was wir den Grünen immer vorwerfen. Die Sonntagsreden der Grünen sind das eine. Darin ist immer von Artenschutz und von wunderbarer Natur die Rede. Das
praktische Handeln, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, ist das andere. Das ist regelmäßig das Gegenteil, um es ganz deutlich zu sagen.
Ich halte nicht besonders viel von einer schwarzroten Bundesregierung. Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass es erst die Bundesregierung unter Frau Merkel war, die über Zertifizierung überhaupt nachgedacht hat. Die Grünen waren da schon längst schlafen gegangen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erhaltung der biologischen Vielfalt lässt sich nicht an Wahlperioden festmachen. Sie ist vielmehr eine Daueraufgabe. Die Niedersächsische Landesregierung hat seit 2003 auch entsprechend gehandelt. Frau Kollegin Somfleth, lassen Sie uns in dieser Frage doch das Gemeinsame mehr herausstellen. Unsere Differenzen sind am heutigen Nachmittag ausreichend aufgezeigt worden. Bei diesem Thema haben wir die Möglichkeit, ein gemeinsames Anliegen zu verfolgen, denn wir alle wollen dieses schöne Niedersachsen erhalten und für die Zukunft weiterentwickeln. Angesichts dieser Zielsetzung sollten wir uns alle freuen und uns nicht wegen irgendwelcher Differenzen beschimpfen oder mit Dreck bewerfen.
Die Erfolge, die wir heute im Bereich der Artenvielfalt zu verzeichnen haben, sind Erfolge, die auch auf Ihre Regierungszeit zurückzuführen sind. Das müssen Sie doch einfach akzeptieren. Sie können das doch nicht wegwischen, was damals an guten Dingen geschehen ist. Der Kollege Dürr hat die wissenschaftlich belegten Erfolge ja aufgeführt. Die Weiße Liste der Brut- und Gastvögel zeigt auf, dass es 111 Vogelarten seit Erscheinen der ersten Roten Liste wieder besser geht. Natürlich gibt es unterschiedliche Gründe, warum dies eingetreten ist.
Eines müssen wir mit großer Sorge ebenfalls zur Kenntnis nehmen, nämlich dass sich unsere Kulturlandschaft insbesondere in den letzten 10 bis 15 Jahren verändert hat, und zwar durch Rahmenbe
dingungen, die auch die Politik geschaffen hat. Dazu gehören auch erneuerbare Energien. Es geht dabei nicht darum, diese Energien zu verteufeln oder nicht zu verteufeln. Wenn der Anbau in der Landwirtschaft heute nicht mehr so ist wie vor 25 Jahren, als Rebhühner dementsprechend eine Lebensgrundlage hatten, dann muss man das zur Kenntnis nehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Lebensräume, wie Herr Kollege Brandes es gesagt hat, wieder weiterentwickeln.
Ein gutes Beispiel ist auch die Weiße Liste der Säugetiere, mit der wir nachweisen können, dass in diesem Bereich ebenfalls ein Zuwachs an Arten erfolgt ist. Natürlich wissen wir, dass bei bestimmten Arten auch ein Rückgang zu verzeichnen ist. Es ist eine Aufgabe für die nächste Generation, wie wir den Veränderungen des Klimas, die für die Biodiversität in unserem Lande Bedeutung haben, Rechnung tragen können.
Herr Minister Sander, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche! Sie haben gerade gesagt: wir müssen. Dabei fiel mir ein: Wir müssen endlich dafür Sorge tragen, dass wir Herrn Umweltminister Sander auch hören können. Ich verstehe die Aufgeregtheit, aber ein bisschen mehr Ruhe wäre angezeigt.
Ich kann von hier vorne sehr gut verfolgen, für wie wichtig die Grünen das Thema ansehen. Ich erwähne hier wieder das Stichwort Sonntagsreden, die Sie halten. Sie sind noch nicht einmal in der Lage, hier zuzuhören. Sie haben Ihre Ideologie. Diese spulen Sie ab, und dann meinen Sie, damit sei für den Artenschutz genug getan. Dabei kommt aber nicht viel heraus.
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Wir haben alles gehört, auch das Nichtssagende!)
Wir werden den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen. Wir werden mit dem ehrenamtlichen Naturschutz, mit dem behördlichen Naturschutz, mit den Land- und Forstwirten und mit den Umweltverbänden gemeinsam das Ziel im Auge haben, unsere
Herr Minister Sander, Sie haben in der vergangenen Woche an der Uni Lüneburg gesagt, Sie sähen im Klimawandel eigentlich mehr Chancen als Risiken. Mich würde interessieren, ob Sie meinen, dass der Klimawandel auch für den Artenschutz mehr Chancen als Risiken birgt.
Frau Kollegin Staudte, ich freue mich, dass Sie bei dieser Veranstaltung gewesen sind. Ich habe Sie dort allerdings nicht gesehen.
Vielleicht kann ich Ihnen jetzt erklären, wie die Aussage in meiner freien Rede gemeint war. Ich habe einen Vortrag über Klimawandel und die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels gehalten. Beim Klimawandel gibt es unterschiedliche Ansatzpunkte. Wir müssen auf Fragen wie diese abstellen, welche Folgen der Klimawandel für die Landwirtschaft hat, welche Folgen er für die Tierwelt hat, welche Folgen er aber auch für den Tourismus hat, die in einzelnen Regionen negativ oder positiv sein können. Gerade im Bereich der Umwelttechnik eröffnen sich für unser Land erhebliche Chancen, weil wir in diesem Bereich führend in der Welt sind. Ich habe vielleicht einen anderen Ansatz als Sie, wenn ich den Menschen Mut mache. Ich sehe bei unserer Umweltpolitik als Erstes immer die Chancen und das Positive. - Es macht Freude, in unserem Land zu leben.