Sie sollten sich auch einmal klar machen - das ist im Übrigen völlig unpolitisch -, dass die Erfolge, die
Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Umweltverwaltung und vor allen Dingen den vielen Ehrenamtlichen an dieser Stelle zu danken, ebenso den Kooperationspartnern aus der Land- und Forstwirtschaft, die viel für den Umwelt- und Artenschutz in unserem Land geleistet haben.
Neben Erfolgen gibt es aber noch immer Arten, deren Entwicklung uns große Sorge bereitet; das ist überhaupt keine Frage.
Zu Ihren Anträgen, meine Damen und Herren von den Fraktionen der Grünen und der SPD, muss ich sagen: Diese Anträge bewegen so gut wie nichts. Dies finde ich sehr schade. Lassen Sie mich das kurz erklären:
Herr Meyer, mit einem umfassenden Aktionsplan, der allgemeine Ziele beschreibt und meist quantitative Ansätze hat,
der überhaupt keine Maßnahmen vorschlägt, sondern nur quantitative Flächenanteile und Zielsetzungen beschreibt, welcher Anteil Wildnis und welcher Anteil Naturparkfläche werden soll - vielleicht können Sie mir in einer stillen Stunde einmal erklären, was Naturparke mit Artenschutz zu tun haben; das machen wir aber an anderer Stelle -, oder mit Gesetzen, Verordnungen und allgemeinen Absichtserklärungen ist im Artenschutz so gut wie nichts bewegt. Im Gegenteil: Sie binden Mitarbeiterkapazitäten daran, umfassende Papiere zu schreiben - von diesen haben wir wirklich genug -, statt ihre praktische Arbeit zu tun,
Zum Antrag der SPD-Fraktion muss ich sagen, Frau Somfleth: Damit kann ich reinweg überhaupt nichts anfangen. Ich weiß nicht, was ein Ergänzungsantrag ist; das habe ich noch nicht gehört. Ihr Antrag steht hier als eigener Antrag.
Wenn ich es richtig verstanden habe, möchten Sie die Umweltverwaltung künftig damit beschäftigen, dass sie den ökonomischen Wert der Natur ermit
teln und die ethischen und kulturellen Werte darstellen soll. Daran möchten Sie die Artenschutzinstrumente und die Artenschutzarbeit völlig neu ausrichten. Das heißt, Sie wollen nicht auf dem aufbauen, was die vielen Artenschützer seit 30 Jahren erfolgreich tun, sondern Sie wollen anhand dieser neuen Bewertung alles völlig neu aufstellen. Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag, den sich die SPD da geleistet hat, werden Sie in der Fachwelt nichts anderes als Kopfschütteln auslösen.
Sie sollten sich wirklich einmal mit den Praktikern und Fachleuten darüber unterhalten. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln!
Ich sehe schlichtweg gar kein Erfordernis, im Artenschutz völlig umzusteuern. Im Gegenteil: Wir können hervorragend auf der erfolgreichen Arbeit aufbauen, die wir die letzten Jahrzehnte in Form von bewährten Konzepten, Programmen und Projekten geleistet haben.
Wir haben die aus unserer Sicht erfolgreichen Instrumente in unserem Änderungsantrag für Sie dargestellt, damit Sie das noch einmal durchgehen können. Ich möchte Sie bitten, auch wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen: Lassen Sie uns in Zukunft vielleicht einmal nach konkreten Gemeinsamkeiten suchen. Ich fange mit ein paar Grundsätzen an, über die wir uns einig sein könnten:
Erstens. Artenschutz ist konsequenter Lebensraumschutz. - Ich glaube, dahinter kann man sich versammeln.
Zweitens. Ein Artenschutzkonzept sollte artenscharf sein und für jeden Lebensraum konkrete Handlungsansätze und Maßnahmen enthalten. - Auch das ist sicherlich ein Punkt, gegen den man nicht sein kann.
Drittens. Wir müssen im Artenschutz systematisch arbeiten, aber auch gezielte Schwerpunkte und Prioritäten setzen. - Auch das ist gesagt worden, als uns das dargestellt wurde.
Viertens. Wir müssen Erfolgs- und Effizienzkontrollen machen. - Auch dies wird getan, um zu schauen: Was ist erfolgreich? Was führt zum Erfolg und was nicht? Auf welchen Erfahrungen können wir aufbauen?
Wenn Sie dem, was ich eben gesagt habe, zustimmen - das sieht ja so aus, Frau Somfleth, obwohl Sie jetzt die Flucht ergreifen -, dann können Sie der Artenschutzstrategie der Niedersächsischen Landesregierung und auch unserem Antrag zustimmen. Dann sind wir uns einig und auf einem guten Weg.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Hervorragend! - Christian Meyer [GRÜNE]: Da fehlen ja Ziele und Maßnahmen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Klopfen auf die eigenen Schultern im Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP ist aus meiner Sicht völlig unangemessen und soll ja lediglich von Ihrem eigenen widersprüchlichen Verhalten ablenken. Die Aussage in Ihrem Antrag, das Artensterben habe in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren fast vollständig gestoppt werden können, zeigt, dass Sie schon bei den Basisfakten einfach nicht im Bilde sind.
Quantifizierte Ziele und Kennzahlen, wie im ursprünglichen Antrag der Fraktion der Grünen, sind unerlässlich. Alles andere bleibt auf dem Niveau von Sonntagsreden und sommerreisenden Ministern.
Die Fraktionen der CDU und der FDP fordern in ihrem Antrag die Flexibilisierung der Eingriffsregelung und konterkarieren damit eingriffsnahe Kompensationen. Wir brauchen aber z. B. Biotopvernetzung schon im kommunalen B-Plan.
Sie wollen weiterhin die Ausweitung der Ersatzgeldregelung - auf Deutsch: die Möglichkeit des Herauskaufens - und wollen damit Ihre eigenen realen Mittelkürzungen kaschieren. Dies ist leicht durchschaubar, aber ungenügend.
Eine Bemerkung zum Antrag der SPD-Fraktion: Dieser hat schon in den Begrifflichkeiten einen Grundtenor, der mir die Nackenhaare hochstellt. Den Wert der Natur geldwert zu erfassen, beinhaltet bereits die Logik des zweiten Schrittes, nämlich
die Verwertung der natürlichen Ressourcen zur Gewinnerzielung. Das ist das Gefährliche dabei und fördert, wie auch in anderen Bereichen, die Mentalität des Schuldenmachens und der ungerechten Verteilung von existenziellen Ressourcen. Genau dieses Schuldenmachen können wir uns in der Ökobilanz nicht mehr leisten!
Meine Damen und Herren, das Fazit der Umweltverbände ist eindeutig - ich zitiere -: Hauptursache für den Artenschwund in Deutschland sind die industrielle Landwirtschaft, Pestizidnutzung und Übernutzung der Flächen. Wissenschaftliche Untersuchungen und Vergleiche zwischen konventionell und ökologisch bewirtschafteten Flächen bestätigen das ganz genau. Für wirksamen Artenschutz reichen keine spektakulären Schutzgebiete. Es reichen auch nicht die Programme für sehr auffällige Spezies wie Adler und Wolf. Artenschutz muss Querschnittsaufgabe sein und Alltagshandeln werden.
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung von Christian Meyer [GRÜNE] - Christian Meyer [GRÜNE]: Das steht bei uns so drin!)
Ohne die Ökologisierung der Landwirtschaft ist das eben nicht erreichbar, egal, wie viele Schutzgebiete Sie ausweisen. Reparaturprogramme sind notwendig, auch wegen der Sünden der Vergangenheit. Aber sie sind widersinnig, wenn der ressourcenverschlingende Lebensstil und die unökologische Produktionsweise hinten einreißen, was vorne mit großem Aufwand repariert wird. Dann sind das schlichtweg Alibiprogramme. Darin allerdings sind Sie Experten wie beim Schulterklopfen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Brandes hat schon viel Wichtiges und Richtiges gesagt. Deswegen kann ich meine Rede wahrscheinlich vergleichsweise kurz halten.
Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen, Herr Kollege Meyer. Vorhin ist gesagt worden, dies seien Vorgaben der Bundesregierung. Sie haben nicht nur die Vorgaben der Bundesregierung über
und zwar so schlicht - wenn ich das einmal sagen darf -, dass u. a. die Rede davon ist, dass die Steuer- und Förderpolitik an der Erhaltung der Biodiversität zu orientieren sei. Ich stelle mir gerade die Frage für das Land Niedersachsen, ob Sie die Biersteuer oder welche Steuer Sie an dieser Stelle sonst gemeint haben; denn so viele Landessteuern gibt es nicht.
- Mit Verlaub: Schneekanonen betreffen nicht die Steuerpolitik! Das darf ich hier feststellen. Oder sehe ich das falsch?
- Über die Kfz-Steuer entscheidet das Bundeskabinett, wie Sie, wenn Sie Zeitung lesen würden, den Nachrichten hätten entnehmen können.