Ich finde es verwegen, dass Sie aus einer bundespolitischen Demonstration - bundesweit für mehr Bildung - eine Demonstration gegen diese Landesregierung zu zimmern versuchen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Weil Sie es selbst machen! - Weitere Zurufe von der SPD, von den GRÜ- NEN und von der LINKEN)
Ganz verwegen finde ich es, dass die SPDFraktion erklärt hatte, als wir 2 500 Lehrerstellen geschaffen haben, sie stimme dagegen, weil sie nicht für finanzierbar gehalten würden, sie sei gegen mehr Lehrerstellen. Sie haben dagegen gestimmt! Und jetzt führen Sie hier die großen Reden!
Also, ich muss Ihnen wirklich sagen: Es geht um zwei verschiedene Paar Schuhe. Erstens geht es um die Gesprächsbereitschaft, um die Zusammenarbeit mit dem Landesschülerrat und um Anliegen für mehr Bildung. Hier heute geht es - zweitens - darum, ob Rechtsverstöße - innerhalb der Bannmeile zu demonstrieren - toleriert werden sollen, ob es richtig ist, dass der Juso-Vorsitzende und Frau Korter dort vor dem Landtag gesprochen haben,
ob es richtig ist, dass man die Regierung sozusagen auffordert, in solche Rechtswidrigkeiten einzugreifen, um sich unter Druck daran zu beteiligen, sie möglicherweise zu beenden. Darum geht es hier heute Nachmittag.
Ich muss Ihnen wirklich sagen: Ich fände es gut, Sie würden ein bisschen trennen zwischen den berechtigten Anliegen von Schülerinnen und Schülern einerseits und dem Missbrauch durch Leute aus dem Schwarzen Block von Göttingen andererseits, die letztlich durch Gewalt und Intoleranz erreichen wollen, dass wir hier eine Politik machen, die Minderheiten wollen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN)
Wir alle leben unter dem Druck von Rechtsextremisten, von Linksextremisten, die Gewalt als Mittel der Politik für sich nicht ausschließen.
Aber wir müssen darauf achten, dass wir unsere Politik danach entscheiden, was dem Gemeinwohl dient, und nicht, was bestimmte radikale gewaltbereite Minderheiten wollen.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: So ein dreckiger Debattenstil!)
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer - - -
(Ministerpräsident Christian Wulff: Frau Flauger hat gerade „So ein dre- ckiger Typ!“ gerufen! Das können Sie doch nun wirklich nicht - - -)
- Entschuldigung, Herr Ministerpräsident, das habe ich nicht gehört. Wir werden das prüfen. Wenn es so war, erteile ich Ihnen, Frau Flauger, einen Ordnungsruf.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU] und weitere Abgeordnete der CDU- Fraktion: „Dreckiger Typ“! Das haben wir gehört! - Unruhe)
Ich habe die Bitte an die Parlamentarischen Geschäftsführer, dass sie dem Präsidium mitteilen, in welcher Form die restliche Tagesordnung abgearbeitet werden soll.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 15 aufrufe: Es gibt eine Meldung zur Geschäftsordnung. - Herr Dr. Althusmann, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet.
(Kreszentia Flauger [LINKE] spricht an der Regierungsbank mit Minister- präsident Christian Wulff, der an- schließend den Plenarsaal verlässt - Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heinz Rolfes [CDU]: Un- glaublich, mit wem ihr da paktiert!)
- Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Althusmann das Wort gebe, will ich hier noch einmal sehr deutlich Folgendes sagen, was vielleicht im Lärm untergegangen ist. Ich habe gesagt: Ich habe diese Äußerung von Frau Flauger nicht gehört. Wir werden das mithilfe des Protokolls prüfen.
- Herr Kollege, entschuldigen Sie! Ich habe mein Gehör, und Sie hören nicht für mich. Im Übrigen entscheidet hier immer noch das Präsidium.
diese Worte gesagt hat, erteile ich ihr einen Ordnungsruf. Wir werden das feststellen, und dann wird das entsprechend geschehen, wie es hier im Parlament üblich ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Parlamentarische Geschäftsführer haben vor Kurzem mit dem Präsidenten zusammengesessen, um genau über diese Dinge zu sprechen. Das Protokoll wird es beweisen, unsere Abgeordneten haben es auch gehört. Frau Flauger, ich empfinde es als eine Unverschämtheit, hier im Parlament, im Anschluss an eine solche Debatte dem Ministerpräsidenten hinterherzurufen: „So ein dreckiger Typ!“
Ich erwarte, dass Sie nicht nur einen Ordnungsruf bekommen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich dafür hier vorne ausdrücklich entschuldigen.
Wenn Sie sich darüber beschweren, dass der Umgangston hier im Parlament rauer geworden ist, dann kann es dafür nur eine Ursache geben. Das ist Ihr unverschämtes Verhalten hier im Parlament.
Herr Althusmann, irgendwann ist es sicherlich einmal gut. Aber wenn man selbst daneben sitzt und selbst noch nicht ganz schwerhörig ist, kann man feststellen, dass Frau Flauger zum Ausdruck gebracht hat: Das ist hier ein dreckiger Debattenstil. - Das ist gesagt worden.
Natürlich kann man auch das kritisch betrachten. Aber das hat nichts mit der Bemerkung zu tun, die der Herr Ministerpräsident aufgenommen hat, die
er Frau Flauger entgegengeworfen hat, um dann vor Erregung den Saal zu verlassen. Ich würde zu etwas Zurückhaltung neigen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, dass wir den Vorwurf anhand des Protokolls prüfen. Sie werden darüber unterrichtet werden.
Zweite Beratung: a) Artensterben bis 2010 stoppen - Land muss Aktionsplan auflegen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/52 - b) Zukunftskapital biologische Vielfalt sichern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/285 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/628
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet zu a) auf Annahme mit Änderungen und zu b) auf Ablehnung.