Die Redezeit wurde in der Tat überschritten, allerdings nur sehr kurz. Aufgrund dieser Tatsache erteile ich Frau Flauger nach § 71 Abs. 3 eine Minute zusätzliche Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass die CDU-Fraktion sehr bemüht nach Gründen sucht, aus denen sie dem Antrag der Linken nicht zustimmen kann. Wir kennen ja auch Ihre Beschlusslage zu Anträgen der Linken.
Ich wende mich ausdrücklich an die FDP und möchte Sie bitten, über die Verantwortung nachzudenken, die Sie an dieser Stelle haben. Denn Sie können mit Ihren Stimmen zahlenmäßig den Ausschlag dafür geben, ob dieser Antrag durchkommt oder nicht.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie ein Zeichen dieses Landtages gegen menschenverachtende Politik von Rechtsextremisten setzen können. Entscheiden Sie, was Sie tun wollen! Sie sind in einer ganz besonderen Pflicht. Nehmen Sie sie wahr!
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 502 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Zuständig soll der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration sein. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dage
gen? - Wer enthält sich? - Das war einstimmig. Der Ausschuss wird den Punkt aufnehmen und behandeln.
Die Mittagspause soll nach Absprache mit den Fraktionen bis 15Uhr dauern. Ich unterbreche die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Appetit.
Wie heute Morgen von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt und sodann vom Landtag einvernehmlich beschlossen wurde, soll jetzt über die gestrige Schülerdemonstration vor dem Landtag debattiert werden. Zu diesem Thema haben wir keinen Entschließungsantrag, und ein solcher Fall ist auch in der Geschäftsordnung eigentlich nicht geregelt. Es liegt nahe, das in Rede stehende Thema als einen Gegenstand von allgemeinem und aktuellem Interesse anzusehen und daher die für die Aktuelle Stunde geltenden Regelungen entsprechend anzuwenden. Ich halte das Haus damit für einverstanden, dass wir die Geschäftsordnung für diesen Punkt sozusagen außer Kraft setzen. - Ich sehe Nicken von allen Seiten. Ich gehe davon aus, dass wir so wie in der Aktuellen Stunde verfahren. Das bedeutet eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion; nach vier Minuten werde ich ein Klingelsignal geben.
Als erstem Redner erteile ich Herrn Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Wenzel!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am gestrigen Tage fanden Demonstrationen zur Bildungspolitik statt, an denen sich bundesweit 90 000 Schülerinnen und Schüler beteiligten; fast 20 000 Schülerinnen und Schüler haben in Niedersachsen gegen die Bildungspolitik der Landesregierung protestiert.
Ich begrüße es an dieser Stelle ausdrücklich, dass sich der Landesschülerrat und andere Gruppen von den Aktionen distanziert haben, die nicht friedlich waren.
Diese Auffassung teilen wir ausdrücklich, weil mit unfriedlichen Aktionen immer das eigene Anliegen diskreditiert wird.
Die CDU und die FDP haben gestern mit einer Pressemitteilung darauf reagiert, in der sie geschrieben haben, dass es sich um eine noch nie dagewesene Verletzung der Bannmeile handele, bei der Steine geworfen und Fenster des Landtagsgebäudes zerstört worden seien. Weiter schreiben die CDU- und die FDP-Fraktion in der Presseerklärung:
„Abgeordnete des Landtages haben die Demonstranten durch Ansprachen zu ihren rechtswidrigen Taten sogar noch ermuntert.“
Dann heißt es weiter, einzelne Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken hätten dieses Verhalten auch noch unterstützt.
Herr McAllister, Herr Althusmann, Herr Rösler, Herr Bode, wenn Sie diese Behauptungen aufrechterhalten wollen, fordere ich Sie auf, sie zu beweisen. Wir wollen von Ihnen hier und jetzt wissen, welche Abgeordnete bzw. welcher Abgeordneter der Grünen in welcher Art und Weise zu rechtswidrigen Taten ermuntert oder Rechtsverstöße unterstützt hat. Nennen Sie Namen und Beispiele, oder ziehen Sie Ihre Bemerkungen zurück und entschuldigen Sie sich hier vor dem Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand wird ernsthaft in Zweifel ziehen, dass die weit überwiegende Zahl der an der gestrigen Demonstration teilnehmenden Schülerinnen und Schüler ihrem Anliegen friedlich Ausdruck verleihen wollte.
Ein Recht auf Demonstration haben auch die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler; ein Streikrecht haben sie, was den Unterricht betrifft, allerdings nicht. Wenn sich niedersächsische Schülerinnen und Schüler politisch engagieren und sich auch an Demonstrationen beteiligen, ist das völlig in Ordnung. Wenn sie dann allerdings missbraucht werden, ist das nicht mehr in Ordnung.
Die beiden großen Tageszeitungen aus Hannover haben in ihren heutigen Ausgaben die SchülerDemo von gestern, wie ich finde, sehr passend zusammengefasst: „Demos mit dieser Form von Gewaltbereitschaft dürfen sich nicht wiederholen“ und „Die Politik hat angemessen ruhig auf eine für sie ungewohnte Situation reagiert“. In diesem Zusammenhang danke ich ausdrücklich unserem Landtagspräsidenten Hermann Dinkla für seine angemessene und besonnene Reaktion.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es einer größeren parlamentarischen Betrachtung der gestrigen Ereignisse nicht bedurft hätte. Dies besagt in etwa auch der Kommentar in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Aber, Frau Helmhold und Herr Wenzel, mit der Beantragung der heutigen Debatte sind Sie zumindest unseren Erwartungen voll gerecht geworden. Es hilft keinem Schüler und keiner Schule, wenn Sie jetzt parlamentarisch zu rechtfertigen versuchen, was faktisch nicht mehr zu ändern ist.