Mit diesem Antrag werden aber Selbstverständlichkeiten vorgetragen und der Eindruck erweckt, als müsste alles das gemacht werden, was darin steht. Das ist aber längst alles im Gange.
Erstens. Meine Damen und Herren, eine Veräußerung der Landesanteile an der Deutschen Messe AG steht nicht zur Diskussion. Sie haben schon im April dieses Jahres hier im Plenum von meinem Kollegen Möllring erfahren können, dass die Landesregierung Landesbeteiligungen nur dort zurückführen wird, wo die Wirtschaftskraft des Landes durch kompetente und solvente Partner ersetzt oder weiter gestärkt werden kann.
Herr Hagenah, ich muss Sie enttäuschen, das hat weder etwas mit der aktuellen Haushaltssituation noch mit der Konjunktursituation zu tun. Wir werden das im Einzelnen und Fall für Fall prüfen. Für die Messe gibt es eine klare Ansage.
Zweitens. Kooperationen sind heute doch zwingend erforderlich. Die Landesregierung unterstützt ganz selbstverständlich - dafür brauchen wir keinen Antrag - Kooperationen der Deutschen Mes
Ich bin Frau König dankbar, dass sie auf das Kartellrecht hingewiesen hat. Die Messe - auch wir - wollte ja mit dem Messestandort Stuttgart kooperieren, aber das hat das Bundeskartellamt untersagt, weil es darin eine marktwidrige Absprache gesehen hat. Andererseits hat sich die Messe entschieden - natürlich mit Zustimmung und Unterstützung der beiden Anteilseigner Land und Stadt Hannover -, eine Kooperation mit der Messe Mailand einzugehen, um bei internationalen Auftritten gestärkt zu werden. Das alles ist ganz selbstverständlich, meine Damen und Herren.
Wer andererseits über einen Zusammenschluss mit anderen redet, der muss auch über Beteiligungen reden. Das eine geht nicht ohne das andere. Eines will ich ganz klar sagen: Wir können solche Beteiligungen nur dann eingehen, wenn der Standort Hannover dabei gewinnt. Es geht darum, dass wir uns von anderen nicht unterbuttern lassen.
Drittens. Die Messe ist international hervorragend aufgestellt. Das ist das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit zwischen Land und Messe. Ein Beispiel: Unser Repräsentant in Indien ist gleichzeitig Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Messe. Auch für den arabischen Raum haben wir eine solche organisatorische Lösung in Vorbereitung. Schließlich haben wir jetzt die NGlobal unter ausdrücklicher Einbeziehung der Messe, der NORD/LB und der IHKs gegründet, weil wir in diesem Zusammenhang eine Vernetzung wollen.
Viertens muss ich schon sagen, meine Damen und Herren, dass mir die Hotelpreise in diesem Zusammenhang Sorge machen. Aber, Herr Schostok, ein zentrales Unterbringungskonzept erinnert mich sehr an Vorstellungen, die wir überhaupt nicht teilen. Hier sind wir zusammen mit der Messe, der Stadt Hannover und dem DEHOGA in Gesprächen, um das Problem zu lösen. Leider, sage ich, hat der Kollege Toepffer mit seinen Hinweisen in diesem Zusammenhang recht: Es liegt nicht nur an der Messe und an den Aktivitäten hier, sondern es liegt am Umfeld insgesamt. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich würde sie nicht alleine der Stadt Hannover zuweisen, hier für Auslastungsszenarien über das gesamte Jahr zu sorgen. Das ist in Berlin natürlich leichter als in Hannover.
Herr Jüttner, es tut mir leid: Mit Ihrem Entschließungsantrag bringen Sie nichts Neues, nicht das Geringste. Entschuldigen Sie bitte: Bloßes Auf
wärmen von Bekanntem ist noch nicht einmal in der kälteren Herbstzeit von Nutzen. Deswegen ist der Antrag überflüssig.
Meine Damen und Herren, nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat die SPD-Fraktion um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Jüttner, Sie haben drei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hirche, Ihrer Eingangsbemerkung stimme ich zu: Volkswagen und die Messe sind die internationalen Trümpfe. - Diese Koalition hat einen dieser internationalen Trümpfe, nämlich Volkswagen, in der Koalitionsvereinbarung als für diese Legislaturperiode auf jeden Fall in Landeshand charakterisiert. Volkswagen wird nicht veräußert, steht darin. Der andere Trumpf, den Sie als solchen bezeichnet haben, ist dort nicht aufgelistet.
Das liegt daran, dass die FDP zugestanden hat, dass Volkswagen und Salzgitter nicht veräußert werden, aber dass alles andere offen gestellt ist.
Ich sage Ihnen: Bei der Messe ist man über die Ernsthaftigkeit dieser Koalitionsvereinbarung ein bisschen verunsichert. Unser Antrag ist die Konsequenz aus diesem Besuch bei der Messe AG, meine Damen und Herren.
Wir wollten nämlich in der Öffentlichkeit Klarheit darüber herstellen, was nun gilt: die Aussage der FDP, dass die Veräußerung der Messe AG zur Disposition steht, oder die Aussage des FDPMitglieds Minister Hirche und von Herrn Möllring, dass dies nicht zur Disposition steht.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Situation der vollständigen Ungeklärtheit einer der zentralen wirtschafts- und strukturpolitischen Fragen in Niedersachsen. Darum geht es in diesem Antrag.
Herr Wulff, ich war wirklich fest der Meinung, dass wir in dieser Frage übereinstimmen. Das Signal, das Sie aussenden, indem Sie einen solchen Antrag ablehnen, ist verheerend. Ich habe null Verständnis für diese Art und Weise, in der die Regierungsfraktionen hier agieren.
Herr Präsiden! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in aller Kürze und Klarheit noch einmal Folgendes sagen: Natürlich gibt es eine Koalitionsvereinbarung. Sie hält Grundsätze fest. Herr Jüttner, man muss dann aber intellektuell schon unterscheiden.
(Beifall und Heiterkeit bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Was ernst gemeint ist oder nicht!)
Wenn ich hier für die Landesregierung eine Erklärung abgebe, dann habe ich das natürlich auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Messe Hannover getan. Es gibt dort keinerlei Verunsicherungen.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Der Auf- sichtsratsvorsitzende hat hier kein Rederecht, Herr Aufsichtsratsvorsit- zender!)
Herr Will, bei anderer Gelegenheit - Herr Jüttner stimmt mir freundlicherweise zu - wird das erschwerend oder erleichternd mitbedacht. Ich habe Ihnen diese Erklärung abgegeben. Es soll hier deutlich werden: Das ist wirklich ein überflüssiger Antrag. Die Dinge werden gemacht. Sie wollen den Eindruck erwecken, Sie müssten die Landesregierung auf den Weg bringen. Sie ist aber längst am Ziel, meine Damen und Herren, während Sie immer noch am Start herumlaufen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich komme deshalb zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 480 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.