Ich möchte heute noch einmal an Sie appellieren, so wie ich es neulich nach dem Beitrag von Frau Stief-Kreihe schon einmal getan habe. Sämtliche SPD-regierten Bundesländer sind mit mir der Meinung, dass wir diese Anträge auch weiterhin stellen sollen.
- Herr Meyer von den Grünen, das ist egal. - Ich frage mich: Warum muss man hier in Niedersachsen immer nur dagegen reden?
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Es geht um Ehrlichkeit! - Christian Meyer [GRÜNE]: Wie soll das denn finanziert werden?)
- Das ist ja richtig. Ich glaube auch nicht, dass Sie anderer Meinung sind. Aber warum machen Sie hier dieses Theater? Stimmen Sie uns doch zu! Dann ist es in Ordnung. Ich bedanke mich bei der CDU und bei der FDP dafür, dass sie mir den Rücken stärken.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind damit am Ende der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 16/276 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen worden.
Der 8. Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 12. bis zum 14. November 2008 vorgesehen. Der Herr Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.
des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Frage 2 der Abg. Dr. Gabriele Andretta und Frauke Heiligenstadt (SPD)
Bund und Länder wollen dort gemeinsam konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungssystems und zur Sicherung des Nachwuchses an gut ausgebildeten Fachkräften verabreden. Angestrebt werden belastbare Vereinbarungen, um die Chancengleichheit und Durchlässigkeit im Bildungssystem zu stärken und die Qualität der Bildung zu verbessern. Als zentrale Bereiche für gemeinsame Investitionen werden genannt:
Der Erfolg des Bildungsgipfels steht und fällt mit dem Mut von Bund und Ländern, von formalen Debatten über Zuständigkeiten zu konkreten, tragfähigen gemeinsamen Lösungen und Vereinbarungen sowie deren Finanzierung zu kommen.
2. Welchen Vorschlag wird sie zur Finanzierung der gemeinsam verabredeten Bildungsinvestitionen machen?
3. Wird sich die Landesregierung verpflichten, die sogenannte demografische Rendite vollständig im Bildungssystem zu belassen?
Nachdem ich vorgestern und gestern bereits zu den Grundzügen der Vorbereitung des Qualifizierungsgipfels und der Aktivitäten und auch der in
weiten Bereichen deutlichen Vorreiterrolle Niedersachsen Stellung genommen habe, verweise ich zu den grundsätzlichen Fragen auf die Diskussionen der letzten beiden Tage.
Zu 1: Das Land Niedersachsen ist in allen Bildungsbereichen zu konkreten Verabredungen mit dem Bund bereit.
Zu 2 und 3: Die Landesregierung wird für qualitativ und quantitativ angemessene Bildungsangebote sorgen. Die hierzu erforderlichen Mittel sind bereits im Haushaltsplan, im Haushaltsplanentwurf oder der mittelfristigen Finanzplanung enthalten.
Die derzeit vom Qualifizierungsgipfel zu erwartenden finanziellen Verpflichtungen sind entweder bereits im Haushaltsplanentwurf 2009 und der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet, oder sie werden, sobald sie einer Entscheidung bedürfen, rechtzeitig beschlossen werden.
Ein wesentlicher Beitrag der Länder bei der Finanzierung der Qualifizierungsinitiative liegt in der Zusage, mögliche Freiräume aufgrund zurückgehender Schülerzahlen im Bildungssystem zu belassen.
Dem Haushaltsplanentwurf 2009 ist zu entnehmen, dass wir in Niedersachsen trotz zurückgehender Schülerzahlen die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer beibehalten und sogar steigern, um die Betreuungsrelation zu verbessern. Zudem stellen wir ein qualitativ und quantitativ angemessenes Angebot an Studienplätzen bereit.
Für Niedersachsen ist in diesem Zusammenhang jedoch zu berücksichtigen, dass sich die demografischen Effekte nicht in dem gleichen Ausmaß realisieren werden wie beispielsweise in den neuen oder jungen Ländern. Bedingt durch die familienfreundliche Politik in Niedersachsen - so verfügt der Landkreis Cloppenburg über die bundesweit höchste Geburtenrate -, ist der Rückgang der Zahl der Kinder und der jungen Menschen in Niedersachsen deutlich geringer als in anderen Ländern. Bundesweit ist im Jahr 2007 erstmals seit Jahren wieder ein Geburtenanstieg zu verzeichnen. Darüber sollten wir uns freuen; denn Kinder bedeuten Zukunft.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend betonen, über die Ergebnisse nicht abgeschlossener Verhandlungen und gegebenenfalls erforderlicher Mittel zu spekulieren, gehört
nicht zur Arbeitsweise dieser Landesregierung. Wir halten keine Sonntagsreden, sondern bringen unsere Positionen in Verhandelungen mit den Ländern und dem Bund ein und handeln. Anschließend wird über das Ergebnis berichtet.
Mein Kollege Lutz Stratmann hat dies im vergangenen Jahr bereits mit einem Vergleich aus dem Tierreich deutlich gemacht: „Gegackert wird erst, wenn die Eier gelegt sind.“