Die Geschäftsstelle soll den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstädten fördern. Das ist doch eine wunderbare Sache! Was will man mehr?
Das wissenschaftliche Sekretariat soll die erforderliche Datenerhebung über Rassismus und Diskriminierung in Europa vornehmen und an die Mitgliedsstädte weiterleiten.
Besser kann es doch gar nicht gehen. Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck und stimmen Sie diesem Antrag zu!
Danke. - Für eine Kurzintervention erteile ich Frau Kollegin Pieper von der CDU-Fraktion das Wort für anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Zimmermann, ich habe nur eine ganz kurze Frage. Ich habe mir Ihren Antrag sehr genau durchgelesen und frage mich die ganze Zeit, warum Sie ihn jetzt stellen. Denn Sie sollten doch wissen, dass vom Städte- und Gemeindebund schon lange das Aktionsbündnis gegen Rechts läuft. Viele Kommunen und Landkreise sind dem schon beigetreten.
Deswegen frage ich mich: Was soll jetzt noch dieser Antrag? Was soll der Landtag jetzt noch bewirken, wenn es auf Städte- und Gemeindeebene schon läuft?
(Beifall bei der CDU - Heinz Rolfes [CDU]: Ihr müsst euch von der Vor- stellung lösen, dass wir hier die vor- gesetzte Dienststelle sind!)
Zweitens. Das eine ist gut, und das andere ist auch gut. Man kann das eine tun und braucht das andere nicht zu lassen. Für Niedersachsen ist es ein ziemlich schlechtes Aushängeschild, wenn es innerhalb von vier Jahren nur zwei Städte geschafft haben, dieser Städtekoalition beizutreten.
Es handelt sich dabei um ein Produkt der UNESCO, nicht um ein Produkt der Linken oder der Europäischen Linken oder von sonst jemandem. Das ist eine Organisation, die 2004 von der UNESCO ins Leben gerufen wurde.
Wenn Gemeinden und Kommunen sich in diesem Thema auskennen und schon auf dem Wege sind, ist das doch wunderbar. Sie brauchen dann gar nicht mehr so viel zu entwickeln.
Sie haben die Möglichkeit, ihre Erfahrungen genau an dieser Stelle einzubringen und an der Vernetzung der Arbeit gegen Diskriminierung teilzuhaben. Ihre Argumentation kann ich wirklich nicht nachvollziehen.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Herr Bode muss jetzt die Mehrheit sichern! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie ha- ben jetzt die Chance, richtig etwas zu bewirken! - Gegenruf von Reinhold Coenen [CDU]: Das tut er immer!)
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus - sowohl von rechts als auch von links. Wir unterstützen jedes Engagement auf Bundes-, Landes-, kommunaler und europäischer Ebene und auch von der UNESCO, das sich dagegen wendet, dafür sensibilisiert und versucht, das Übel, das auch in Deutschland noch in viel zu hohem Maße vorkommt, zurückzudrängen. Es handelt sich nicht um ein rein deutsches Problem, sondern tritt auch in anderen Ländern auf. Von daher ist das Handeln der Bürger - denn es muss immer aus der Gesellschaft kommen und kann nicht staatlich verordnet werden - sinnvoll und muss in aller Form unterstützt und angeregt werden. Dafür stehen wir natürlich ein.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch ein Missverständnis ausräumen, das in der Diskussion teilweise aufkam. Herr Limburg, es ist nicht so, als gebe es eine Doktrin von FDP und CDU, dass es nicht zu einem gleichen Abstimmungsverhalten mit der Fraktion DIE LINKE kommen dürfe. Das könnten wir auch gar nicht verhindern. Wir konnten heute Morgen nicht verhindern, dass Finanzminister Möllring von den Linken massiv Beifall gezollt wurde. Wir können auch nicht verhindern, dass sie unseren Entschließungsanträgen zustimmen. Sie sollten natürlich überlegen, ob Sie dann in der richtigen Partei sind und die richtigen Inhalte vertreten. Ich will aber gar nicht dazu auffordern, die Linke zu verlassen; denn ich glaube schon, dass das, was Sie sagen, mit dem, was Sie in Anträgen schreiben, manchmal nicht in Einklang steht.
Wir werden selber entscheiden, wie wir mit diesem Antrag umgehen, ob wir ihm zustimmen, ob wir uns enthalten, ob wir ihn ablehnen, ob wir einen Änderungsantrag schreiben oder ob es gemeinsame Änderungsanträge von Fraktionen gibt. Alle diese Möglichkeiten bestehen.
Auch die Landesregierung ist dabei und unterstützt das, was Sie gesagt haben, Frau Leuschner, nämlich den Appell und das Werben von Initiativen. Das passiert schon. Insofern geht der Antrag ins Leere bzw. ist nicht korrekt formuliert, was die Sachlage angeht.
In dem Antrag ist auch kein Appell des Landtags formuliert. Insofern geht der Antrag in diesem Bereich in der Tat ins Leere und müssen wir überlegen, was man überhaupt noch Weitergehendes bewirken kann und wie man damit umgeht.
Über eines sollten wir uns aber klar sein - Frau Jahns hat hier sehr gut dargestellt, was in der Initiative und in der Städtekoalition tatsächlich gemacht wird -, nämlich dass nicht alles auf jede Stadt 100-prozentig übertragbar ist. Ich denke, da sind wir uns einig. Bei einigen Städten handelt es sich um Großstädte. Andere sind, wie der Kollege Limburg gesagt hat, eine Gemeinde mit zwei Straßen und einer Tankstelle. Da gibt es natürlich Unterschiede. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob es in der kleinen Gemeinde tatsächlich ein Problem gab. Aber es ist gut, dass auch solche Gemeinden mitmachen. Von daher sollten wir die individuell richtige Lösung finden und gemeinsam dafür werben und sorgen, dass sich die Bürger einsetzen und engagieren. Ich meine, der Antrag ist dafür in der vorliegenden Form noch nicht geeignet. Wir werden uns aber bemühen, das Beste daraus zu machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass es in Niedersachsen eine Vielzahl von Kommunen gibt, die sich in vorbildlicher Art und Weise gegen Extremismus - insbesondere gegen Rechtsextremismus - und Rassismus engagieren.
Auch die Städtekoalition ist eine gute Initiative, wie hier dargestellt wurde. Ich wehre mich aber dagegen, den Kommunen, die dort nicht beitreten, zu
unterstellen, ihre Initiative sei in irgendeiner Weise schlechter als das, was in Hannover oder in Zukunft vielleicht auch in Wolfsburg gemacht wird.
Das ist meiner Ansicht nach ein wichtiger Punkt. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass Initiativen, die ganz individuell sind, in irgendeiner Weise schlechter sind.
- Aber es wird in Ihren Beiträgen so dargestellt: Nur zwei Städte in Niedersachsen sind der Städtekoalition beigetreten. - Damit sagen Sie: Wenn die anderen nicht beitreten, passiert bei denen vielleicht zu wenig. - Das ist nicht richtig!
Sie können nicht von der Landesregierung verlangen, dass sie sich hier hinstellt und nur eine Initiative als die Initiative darstellt, in der die Kommunen aktiv werden sollen. Ich bin froh, dass es in diesem Bereich Vielfalt gibt. Das ist erfolgreich.
Das andere ist: Wir brauchen wirklich keine Aufforderung, im Kampf gegen Extremismus und gegen Rechtsextremismus die Kommunen zu beraten.
- Es ist schön, dass Sie das bestätigen, schon bevor ich das gesagt habe. - Die Verfassungsschutzabteilung hat Regionalkonferenzen durchgeführt. Wir haben auch einen Ansprechpartner, falls es irgendwelche Probleme gibt, sodass Tag und Nacht sofort Hilfestellung gegeben wird. In diesem Bereich sind wir wirklich vorbildlich.