Protocol of the Session on October 8, 2008

Zu guter Letzt, Herr Kollege Jüttner: Herr Minister Sander hat vorhin gesagt, dass nur BadenWürttemberg - mit Einverständnis des BMU - an dieser IAEO-Überprüfung teilgenommen hat. Auch Schleswig-Holstein, wo eine durchaus bekannte ehemalige niedersächsische Politikerin Verantwortung für das Thema Atompolitik übernommen hat, nämlich Frau Trauernicht, hat sich geweigert, daran teilzunehmen. Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Kein SPD-regiertes Land in Deutschland hat an der Sache teilgenommen. Auch das muss die Öffentlichkeit wissen.

(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Ich schließe die Beratung.

Wir kommen zur Ausschussüberweisung zu allen drei Punkten.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz soll in allen drei Punkten tätig werden. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist so beschlossen.

Knapp zwölf Stunden haben Sie heute durchgehalten, nämlich von 9 Uhr bis fast 21 Uhr. Ein großes Kompliment! Danke schön für Ihre Disziplin zum Schluss.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder.

Schluss der Sitzung: 20.52 Uhr.