Ich finde interessant, dass Sie, liebe SPD, mit Ihrer Entschließung auch Ihrem eigenen Bundesumweltminister hinterherlaufen. Sie sprechen immer noch von einem Endlager für alle Abfallarten, also sowohl für die Wärme entwickelnden als auch für die nicht Wärme entwickelnden Abfälle. Abgesehen davon, dass dieses Konzept in der wissenschaftlichen Diskussion schon vom Tisch war - und zwar aus Sicherheitsgründen -, als Rot-Grün es seinerzeit noch einmal auf den politischen Tisch brachte, hat es mittlerweile auch Bundesumweltminister Gabriel aufgegeben. Sie rennen also nicht nur der Zeit, sondern sogar Ihren eigenen Parteifreunden aus Berlin hinterher. Das kann man nicht einmal mehr als Zuspätkommen bezeichnen.
Herr Kollege Wenzel, zum Schluss noch eine Bemerkung: 2001, als der Ausstiegsbeschluss gefasst wurde, hat Herr Trittin öffentlich verkündet: Die Welt wird dem deutschen Ausstiegsbeispiel folgen. - Wenn sich die Grünen jetzt einmal umdrehen, um zu sehen, welche Länder der Erde diesem Beispiel gefolgt sind, dann werden sie niemanden finden. Wir stehen in Deutschland ganz alleine da.
Ich weiß, dass uns gleich auf dem Parlamentarischen Abend vielleicht die eine oder andere Karte vorgelegt wird, um die Situation noch einmal darzustellen. Dann können wir, Herr Kollege Wenzel, bei einem Glas Apfelsaft gerne noch einmal darüber sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen drei Meldungen zu Kurzinterventionen auf die Rede des Kollegen Dürr vor. Es ist der letzte Tagesordnungspunkt. Ich denke, die letzte Viertelstunde halten wir noch diszipliniert durch.
Für die erste Kurzintervention erhält Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen genau anderthalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dürr, es hat wohl selten einen Minister gegeben, der in diesem Parlament einen solchen Offenbarungseid abliefern musste. Ich glaube, in der Geschichte des Landes Niedersachsen ist dieser Vorgang fast einmalig. Die desaströse Entwicklung, die Ihre Atomaufsicht dargelegt hat, die Unfähigkeit wahrzunehmen, welche Akten sich im eigenen Haus befanden, die Unfähigkeit festzustellen - obwohl das nach Ihren eigenen Aussagen zwei Jahre lang bekannt war -, dass radioaktiv kontaminierte Lauge in diesem Bergwerk herumschwappte, der Unwillen, das zur Kenntnis zu nehmen, die Unfähigkeit, uns innerhalb kurzer Frist alle Akten vorzulegen - seit Monaten sind Sie damit beschäftigt -: Herr Dürr, ich glaube, es hat in der Geschichte dieses Landes keinen Minister gegeben, der sich in einer solchen elementaren Frage als derart unfähig erwiesen hat.
Ich sage Ihnen eines, Herr Dürr: Ich hoffe - und das hoffe ich wirklich -, dass diese desaströsen Zustände, dass diese Chaoszustände, dass diese Unfähigkeit nicht auch in ähnlicher Qualität auftreten, wenn es darum geht, unsere Kernkraftwerke in Niedersachsen zu kontrollieren. Ich fürchte allerdings, dass wir an diesen Stellen, wenn wir das überprüfen, Ähnliches erleben.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: - - - dass man grundsätzlich überprüft, wie man diese Zustände endlich abstellen kann. - Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)
Zu einer weiteren Kurzintervention hat sich Frau Emmerich-Kopatsch von der Fraktion der SPD gemeldet.
Dann kommen wir zu der Kurzintervention des Kollegen Herzog von der Fraktion DIE LINKE. Auch Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Dürr, weil ich das so gerne mache, will ich gerne noch einmal aus Ihrer Broschüre „Umweltgerechter Wohlstand für Generationen“ zitieren. Darin steht Folgendes: „Die Landesregierung wird die Wirksamkeit der atomrechtlichen Aufsicht kontinuierlich überprüfen.“
Wenn Sie nach dem, was Stefan Wenzel eben richtig beschrieben hat, nämlich dass die Aufsicht am 16. Juni das erste Mal im Umweltausschuss berichtet hat und sich in Person von Herrn Birkner - nicht in Person des Ministers; der war abgetaucht - dort gestellt hat, meinen, dass diese Aufsicht in irgendeiner Form vermittelt hat, dass überhaupt eine Aufsicht besteht, dann sind Sie in einem anderen Film als ich. Das können Sie nun wirklich nicht bestätigen.
Zweitens. Ich fand es sehr sympathisch, dass Sie gesagt haben, Sie hätten in Physik null Punkte gehabt. Darauf will ich überhaupt nicht herumreiten. Aber einigen wir uns doch einmal auf die einfache Formel: Je länger ein AKW läuft, desto mehr hoch radioaktiven Müll gibt es.
Drittens. „Wir sind alleine beim Atomausstieg“ - das ist der größte Blödsinn, den ich je gehört habe. Die Länder Dänemark und Österreich haben uns vorgemacht, wie es geht. Sie sind mit allem weiter, z. B. mit Kraftwärmekoppelung. In Dänemark werden 50 % des Stroms aus Kraftwärmekopplung erzeugt. Davon haben Sie offensichtlich noch gar nichts gehört.
Zuletzt: Ich vermittle Ihnen gerne einen Kontakt zu den FDP-Kollegen aus Lüchow-Dannenberg, die können Ihnen mal ein paar Dinge beibringen.
Herr Kollege Herzog, zum Thema Physik: Ich will an dieser Stelle gar nicht darauf herumreiten, aber ich habe mein Abitur leider machen müssen, als die SPD noch die Verantwortung für die Bildungspolitik in Niedersachsen hatte. Das ist heute sicherlich alles wesentlich besser.
Entschuldigung, Herr Kollege Dürr, ich kann Sie nicht mehr verstehen. Fangen Sie bitte noch einmal von vorne an! Sie erhalten noch einmal anderthalb Minuten.
Danke, Frau Präsidentin. - Ich versuche trotzdem noch einmal, bei Herrn Herzog ein bisschen Verständnis für das Thema Endlagerung zu entwickeln. Herr Herzog, ich habe vorhin gesagt, es geht beim Thema Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen bzw. Wärme entwickelnden Abfällen nicht um Volumen, sondern darum, dass wir ein sicheres Endlager für diese Abfälle brauchen. Da Sie vielleicht wissen, dass in Deutschland - übrigens damals mithilfe der SPD - bereits viele Kernkraftwerke laufen und der Müll deshalb da ist, müsste Ihnen auch klar sein, dass wir uns um die Endlagerung kümmern müssen unabhängig von der zukünftigen Nutzung der Kernenergie. Das sollten Sie langsam einmal verstehen.
Aber ich möchte Ihnen noch etwas anderes ganz offen sagen, weil mich das schon seit längerer Zeit grundsätzlich ein wenig bei den Linken stört: Sie wollen keine Kohle. Sie wollen keine Kernenergie. Sie wollen im Energiebereich so ziemlich gar nichts.
Gerade beim Thema Kohle fällt mir eines auf: Herr Herzog steht hier im Landtag und sagt, das sei alles Teufelswerk und wir würden das Klima verschmutzen. Gleichzeitig - wahrscheinlich war es einmal sogar zeitgleich - steht sein Bundesvorsitzender, Oskar Lafontaine, mit den Kumpeln im Saarland und kämpft für die Kohle. So kann ich Sie einfach nicht ernst nehmen, Herr Herzog. Das ist lächerlich.
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung rufe ich Herrn Minister Sander auf. Sie haben das Wort. Bitte schön!
und Monaten die Parlamente in Bund und Ländern, insbesondere aber die Menschen in der betroffenen Region. Ihnen gegenüber sind wir verpflichtet, dieses Thema in der Zukunft weiter sachlich zu behandeln. Herr Wenzel, die Landesregierung wird sich von Ihnen nicht provozieren lassen, sondern sie wird gemeinsam mit dem Bund - mit der dortigen Großen Koalition, in der es unterschiedliche Zuständigkeiten der Ministerien, des Bundesforschungsministeriums und des Bundesumweltministeriums, gibt - alle Punkte, die auch Herr Bosse eben angesprochen hat und die geklärt werden müssen, die seit einem Jahr auf dem Tisch liegen - ob Optionenvergleich oder Schließungskonzept -, abarbeiten.
Meine Damen und Herren, es wird wenig bringen, wenn sich der eine, der in Physik vielleicht eine Eins hatte - so wie Sie wahrscheinlich, Herr Herzog; ich habe den Eindruck, dass Sie der Sachverständige sind, den man befragen muss -, und der andere, der vielleicht nicht so gute Noten hatte, sich das gegenseitig vorwerfen.
Meine Damen und Herren, meine Mitarbeiter im Umweltministerium sind die gleichen Mitarbeiter, die auch in den 13 Jahren rot-grüner und SPDRegierung die Atomaufsicht wahrgenommen haben.