in einer großen Koalition mit SPD und CDU, gegenüber denen die DP, seine eigene Partei, der bei Weitem kleinere Partner war.
Wenn man sich dann noch die erste Regierung Hinrich Wilhelm Kopf ins Gedächtnis zurückruft, die von der KPD bis zum Zentrum nun wirklich alle Parteien des Landtages einschloss, dann wird deutlich, dass selbst in Zeiten eines sich diversifizierenden Parteiensystems, wie wir es heute erleben, die Vielfalt politischer Parteien im Nachkriegsniedersachsen, vorsichtig gesagt, unübersichtlich anmutet. Schwer nachzuvollziehen ist, wie und auf welche Weise auf der bürgerlichen wie auf der linken Seite des Parteienspektrums Parteien entstanden und verschwanden, miteinander fusionierten oder in einer parteipolitischen Gegnerschaft verharrten, die gegenseitige Koalitionen aber keineswegs ausschloss. Diesen Phänomenen nachzugehen, also die niedersächsische Parteienlandschaft zwischen 1946 oder 1949 und etwa 1960 zu beschreiben und die Schwierigkeiten anzudeuten, denen sich das Land und seine politische Führung angesichts der Situation jener Jahre gegenübersahen, ist das Ziel meiner knappen Bemerkungen.
Ich will mit einigen Erinnerungen an historische Vorgänge und Entwicklungen beginnen, die zu kennen für das Verständnis des Parteiensystems im Nachkriegsniedersachsen wichtig ist. Gleichzeitig kann man aus diesen Bemerkungen ableiten, wie groß oder wie klein die Handlungsspielräume niedersächsischer Parteipolitik in jenen anderthalb Jahrzehnten gewesen sind. Daraus wiederum soll dann auch deutlich werden, vor welchem Hintergrund sich die politische Tätigkeit des Ministerpräsidenten Hellwege abspielte und wie seine Leistung für die politische Integration der Parteien rechts der Mitte zu bewerten ist.
Das niedersächsische Parteiensystem hatte in der Form, in der es seit 1945 entstand, natürlich auch historische Voraussetzungen. Es hatte Wurzeln in früheren Parteien, die unter teils gleichen und teils anderen Namen wieder entstanden. Da es zu weit führte, dies alles im Einzelnen nachzuzeichnen, beschränke ich mich auf Stichworte:
Mit der Annexion des Königreichs Hannover durch Preußen 1866 waren überzeugte Welfen in einen anhaltenden Gegensatz zum preußischen Staat geraten. Vor diesem Hintergrund entstand nach 1866 die Deutsch-Hannoversche Partei (DHP) als politische Vertretung des Welfentums. Den Grundstrukturen des östlichen Niedersachsens entspre
chend - ich weiß, wovon ich rede; denn ich bin in Uelzen groß geworden -, war diese Partei fast vollständig eine protestantische Partei.
Ähnlich stand es mit der politischen Vertretung der katholischen Wählerschaft: Das Zentrum hatte seine Hochburgen im Westen des heutigen Bundeslandes, im Emsland, in Südoldenburg und im Osnabrücker Land, aus dem ich heute zu Ihnen gekommen bin. Wie die DHP standen die Mitglieder des Zentrums in Opposition zum Preußentum und waren im Zweifelsfalle übrigens eher einem bürgerlichen Lager zuzurechnen.
Die Sozialdemokratie gewann nach der Aufhebung der Sozialistengesetze vor allem in den stark industrialisierten Gegenden des späteren Niedersachsen an Boden, also im Südosten des heutigen Bundeslandes, aber auch im Nordwesten, entlang der Wesermündung und in Wilhelmshaven.
Schließlich gab es ein überwiegend rechtsliberal eingestelltes, mittelständisch-protestantisches Milieu im Südosten Niedersachsens um Göttingen und im Oldenburgischen.
Hier wurde stichwortartig die Vielgestaltigkeit des späteren Bundeslandes angedeutet, die ihre Wurzeln sehr deutlich vor 1946 hatte und die Niedersachsen in sehr unterschiedliche Milieus unterteilte: von industrialisierten, überwiegend protestantisch bestimmten Regionen über bäuerlichkatholische und bäuerlich-protestantische Gegenden bis hin zu Einsprengseln unter der Herrschaft der eher konservativ eingestellten und großbürgerlich orientierten Nationalliberalen. Noch einmal: Diese Differenzierung verschiedener Milieus erklärt die Parteienlandschaft der ersten Jahre Niedersachsens. Sie erklärt aber auch die sehr unterschiedlichen Erfolge der NSDAP seit den ausgehenden 20er-Jahren.
Besonders in den welfisch bestimmten und evangelisch eingestellten Regionen des späteren Niedersachsens hatte die NSDAP erhebliche Erfolge in der Wählergunst zu verzeichnen. Weitaus weniger erfolgreich waren die Bemühungen der NSDAP um Stimmen aus den katholischen Milieus im Westen des späteren Bundeslandes und zunächst auch bei der Industriearbeiterschaft. Die preußische Provinz Hannover war und blieb auch bis zu den letzten freien Wahlen vor der sogenannten Gleichschaltung 1933 politisch bunt und vielgestaltig, leider - wie der Nachgeborene hinzusetzt - unter gehörigen Einsprengseln bräunlicher Färbung.
1945/46 entstanden angesichts dieser Vorgeschichte sehr unterschiedlich strukturierte Parteien. Sie alle hatten in den unmittelbaren Nachkriegsjahren in Niedersachsen gleichermaßen mit einer wirtschaftlich bedrängenden Notlage zu kämpfen, die durch den Zuzug von Flüchtlingen und Vertriebenen und durch die andauernden finanziellen Lasten für die Besatzungsmacht noch verschärft wurde. Nur um zwei Zahlen zu nennen: Annähernd 2 Millionen zuziehender Flüchtlinge und Vertriebener entsprachen etwa einem Drittel der Wohnbevölkerung Niedersachsens. Und: Die Besatzungskosten verschlangen 1949 die Hälfte des Landeshaushaltes. Das Bundesland bewegte sich anhaltend am Rande des Staatsbankrotts.
Neubildungen von Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg spiegelten zunächst recht präzise die Vorkriegsverhältnisse wider. Die bisher schon bestehenden politischen Milieus spiegelten sich in neu entstehenden Regional- und Milieuparteien. Anders als auf der Ebene des Bundes blieben diese Parteiformationen über mehr als ein Jahrzehnt handelnde Größen mit erheblichem Einfluss. Insbesondere im sogenannten bürgerlichen Lager gelang es der CDU über lange Zeit nicht, zur großen Volkspartei zu werden. Neben ihr und in Konkurrenz zu ihr standen bis zu den Wahlen des Jahres 1959 immer andere bürgerlich-konservative Parteien mit unterschiedlicher Akzentuierung differierender politischer Ziele.
Woran lag das? - Die CDU der ersten Nachkriegsjahre war eine deutlich katholisch bestimmte Partei, und sie war - ich nenne nur ein Stichwort, das „Ahlener Programm von 1947“ - wirtschafts- und gesellschaftspolitisch durchaus nicht konservativ eingestellt. Das hielt einerseits Wähler mit konservativ-protestantischer Grundüberzeugung zunächst auf Distanz. Andererseits behauptete sich das katholische Zentrum vor allem im niedersächsischen Westen als starke Regionalpartei. 1947 brachte es diese Partei bei der Landtagswahl zwar landesweit nur auf 4,1 % der Stimmen. Aber in den Kreisen Vechta, Lingen, Cloppenburg und Osnabrück-Land verzeichnete das Zentrum Stimmenanteile von bis zu 40 %!
Insbesondere aber blieben auf der bürgerlichen Seite die bisher dem politischen Welfentum zuneigenden Wähler in der CDU zunächst heimatlos. Aus diesen Gefühlen und Neigungen heraus gewann die Niedersächsische Landespartei, später in Deutsche Partei umbenannt, an politischem Gewicht. Hier hatte Heinrich Hellwege seine politische Heimat: in einer welfisch bestimmten, protestan
tisch eingestellten, überwiegend agrarisch und kleinbürgerlich zusammengesetzten Partei, die ihren Schwerpunkt im nordöstlichen Niedersachsen besaß, in den damaligen Regierungsbezirken Stade und Lüneburg.
Im weitesten Sinne in das bürgerliche Lager zu zählen war auch die Neugründung der FDP, einer in Nordwestniedersachsen zunächst eher rechtsliberalen Partei, während im Südosten um Göttingen sowie in manchen Bereichen Ostfrieslands eher linksliberale Strömungen zu verzeichnen waren.
Stabil geblieben war dagegen die nach 1945 wieder neu ins Leben gerufene SPD. Insbesondere auf die Industriearbeiterschaft im Südosten des Bundeslandes sowie entlang der Unterweser und in Wilhelmshaven konnte man wie vor dem Krieg und vor der nationalsozialistischen Herrschaft zurückgreifen.
Die Landtagswahl des Jahres 1951 zeigte die Kräfteverteilung zwischen diesen Lagern: Ein Drittel der Wähler wählte sozialdemokratisch, ein Viertel der Wähler eine damals einmalig angetretene Zählgemeinschaft zwischen der CDU und der DP. Dazu kamen respektable 15 % der Stimmen für die selbst ernannte politische Interessenvertretung der Flüchtlinge und Vertriebenen, den Bund der Heimatlosen und Entrechteten (BHE), sowie mehr als 10 % an Stimmen für eine offen nationalsozialistisch agierende Partei, die bald danach verbotene Sozialistische Reichspartei (SRP).
Damit sind die Akteure des politischen Kräftespiels in den Jahren der zweiten Regierung Kopf benannt: Der Sozialdemokrat stand einer Koalition mit dem BHE und dem Zentrum vor, die sich auf knapp 52 % der Stimmen stützen konnte. Was sich hier zusammengefunden hatte, war nur mehr ein Rest einer Allparteienkoalition, mit der Kopf 1947 zu regieren begonnen hatte. Die welfische NLP, die FDP und die kleine KPD waren ausgeschieden, 1950 dann auch die CDU. Der Versuch der CDU, durch den Beginn einer bürgerlichen Sammlung an Boden zu gewinnen, führte in der Wahl des Jahres 1951 zum Desaster: Der Stimmenanteil dieser Zählgemeinschaft verringerte sich um fast die Hälfte.
Gewissermaßen nebenbei notiert der beobachtende Historiker mehrerlei: einen ausgesprochen schnellen Wandel von Regierungen und Koalitionen und gleichzeitig eine hohe Konstanz der beteiligten Personen. Der ersten Regierung Kopf gehörten ebenso der spätere Bundesverkehrsminister
Zu notieren sind aber auch die Neigung und die Fähigkeit, über die politischen Grenzen hinaus zusammenzuarbeiten, eine Tatsache, die durch den Charakter der niedersächsischen Parteien als Regional- und Milieuparteien unbedingt erleichtert wurde. Wie sehr das schon in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn auf Kopfschütteln und Unverständnis stieß, zeigt das durchaus schwierige Verhältnis auch Heinrich Hellweges zu Konrad Adenauer. Man darf nicht vergessen - es ist schon gesagt worden -, dass dieser spätere niedersächsische Ministerpräsident jahrelang Bundesminister im Kabinett Adenauer gewesen war.
Ein erhebliches Problem stellte der organisierte Rechtsextremismus dar: Die SRP - von „alten Kämpfern“ der nationalsozialistischen Bewegung geführt; auf die Anführungsstriche in meinem Manuskript lege ich Wert - hatte überraschend stark abgeschnitten, vor allem auch in den welfisch eingestellten Gebieten des niedersächsischen Nordostens, und hatte dort teilweise Stimmenanteilen von 30 % auf sich vereinigen können. Das war ein Menetekel, das besonders im Ausland mit Entsetzen betrachtet wurde. Nicht zuletzt deshalb wurde das bald eingeleitete Verbotsverfahren gegen die SRP als Erfolg einer wehrhaften Nachkriegsdemokratie betrachtet. Erst anderthalb Jahrzehnte später sollte in Gestalt der NPD 1967 wieder eine rechtsextreme Partei für kurze Zeit in den Landtag einziehen.
Die Konsolidierung des Parteiensystems bedeutete für Niedersachsen eine Annäherung an die Parteiprofile auf Bundesebene. Das ging nicht ohne Schwierigkeiten vor sich und war alles andere als unproblematisch, vor allem dort, wo es um das Erbe der politisch rechts außen stehenden Parteien ging. Teile der verbotenen SRP fanden sich im nationalliberalen Flügel der FDP wieder, in einem Milieu, dem der rechtsradikale Kultusminister Leonhard Schlüter zuzurechnen war, der 1955 für Heinrich Hellweges Kabinett nominiert wurde und unter öffentlichem Druck nach zwei Wochen zurücktreten musste. Die Protokolle des damals eingesetzten Untersuchungsausschusses dieses Landtages sind ein ausgesprochen lesenswertes Beispiel für die offene Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in diesem Bundesland. Ich meine, sie hätten es verdient, bekannter gemacht zu werden, als sie es sind.
So wie das Erbe der Sozialistischen Reichspartei auf der äußersten politischen Rechten zu verteilen war, so das Erbe der KPD auf der äußersten Linken. Hier kam als Erbe nur die SPD in Frage, die freilich kaum davon profitieren konnte; denn schon vor dem Verbot des Jahres 1956 vereinigte die KPD nur noch knapp 2 % der Stimmen auf sich.
Interessanter war die Frage, wie die Integration der bürgerlich-konservativen Parteien in den 50erJahren überwiegend in die CDU gelingen sollte. Der Vorgang bestätigt in seinem Ergebnis sehr deutlich die These, dass wirtschaftliche Sicherheit und schon ein bescheidener Wohlstand die wichtigsten Voraussetzungen für das Abschmelzen politischer Extreme sind, ebenso wie zunehmende Unsicherheit und Gefährdung des Wohlstandes manche Wähler in die Extreme hineintreiben. Die zunehmende Prosperität Niedersachsens in den 50er-Jahren war eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, diese Entwicklung zur Integration des bürgerlichen Lagers zu befördern. Die Zentrumspartei verlor in den 50er-Jahren auch im Westen des Bundeslandes an Zustimmung. Mit der fortschreitenden Integration der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge galt Ähnliches für den BHE. So konnte die CDU in den Landtagswahlen der Jahre 1947 bis 1967 ihren Stimmenanteil von knapp 20 % auf reichlich 40 % mehr als verdoppeln. Lediglich die welfisch bestimmte Regionalpartei DP, also die Partei Heinrich Hellweges, behauptete noch 1959 auf der bürgerlichen Seite zweistellige Prozentzahlen der Wählerstimmen für sich.
Worin ist dieser anhaltende und im Grunde erst unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Georg Diederichs zu Ende gehende Erfolgszug der DP zu erklären? - Hellwege und seine Politik hatten eine wesentlich breitere Verwurzelung in den Gebieten vor allem des östlichen Niedersachsens erreicht, als es den Anschein haben mochte. Zudem war der offensichtliche Erfolg der DP als Adenauers Koalitionspartner auch auf Bundesebene ein zusätzliches Argument für diese Partei. Der populäre Bundesminister Seebohm genoss große Bekanntheit, nicht zuletzt wegen der ihm nachgesagten Neigung, wirklich jeden Kilometer neu gebauter Autobahn am liebsten persönlich für den Verkehr freizugeben. Und noch immer kam - vor allem im protestantischen Osten Niedersachsens - eine solide Abneigung gegen den katholischen Rheinländer Konrad Adenauer hinzu.
gewesen sein, dass es sich um die einzige mittelfristig erfolgreiche niedersächsische Regionalpartei handelte. Keine andere Partei argumentierte so sehr niedersachsenbezogen wie die DP. Diese Feststellung, die durch Wahlwerbung und Programmatik der Partei zu untermauern ist, wozu der Ort hier nicht ist, zeigt in aller Vorsicht eben eines, nämlich dass das Bundesland Niedersachsen weit über jene Jahre und Jahrzehnte hinaus eine durchaus selbstbewusste Einstellung zu seiner eigenen Identität besaß und dass man sich politisch einer solchen Eigenidentität Raum verschaffen wollte.
Heinrich Hellwege hat - damit schließe ich - den Weg der Mehrheit der DP in die CDU in der ersten Hälfte der 60er-Jahre nicht überzeugt mitvollzogen. Seine Welt war das politische Welfentum. Dies hat ihn auch im Kreise seiner ehemaligen Mitstreiter bisweilen isoliert, und das führte dazu, dass ihn ein jüngerer Biograf wohl zu Recht als „vergessenen Gründervater“ titulierte. Dennoch - so meine ich - ist es richtig und vernünftig, sich seiner zu erinnern, nicht nur als einen der niedersächsischen Ministerpräsidenten, die es gegeben hat, sondern auch als einen überzeugten Niedersachsen, der sich für seine Heimat selbst dann noch einsetzte, als die politische Entwicklung über seine eigene politische Partei, die DP, längst hinweggegangen war.
(Musik von Joseph Haydn [1732 - 1809]: 2. Satz [Andante] aus dem Streichquartett G-Dur op. 33 Nr. 6)
Sehr geehrter Herr Professor Hellwege, haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Rede, mit der Sie uns allen Ihren Vater und dessen Wirken nähergebracht haben. Niemand anderer als Sie hätte uns dies authentischer und persönlicher übermitteln können. Dafür herzlichen Dank!
Ebenso gilt mein Dank Herrn Professor Dr. Thomas Vogtherr, dem Vorsitzenden der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen, der uns in seinem Vortrag viel Wissenswertes und Neues über Niedersachsens Parteienlandschaft - dies betone ich ausdrücklich - in den Nachkriegsjahren mitgeteilt hat. Insbesondere zahlreichen
Jüngeren unter uns dürfte kaum bekannt sein, wie lebendig diese Parteienlandschaft in unserem Lande damals war.
Last, but not least danke ich den Studierenden der Hochschule für Musik und Theater in Hannover, nämlich Frau Elisa Aylon, Herrn Krzysztof Specjal, Herrn Thomasz Neugebauer sowie Herrn Pawel Mroczkowski, dafür, dass sie die Gedenkstunde mit Werken von Joseph Haydn musikalisch umrahmt haben. Herzlichen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für richtig, dass man hier im Niedersächsischen Landtag darüber nachdenkt, welche prägenden politischen Persönlichkeiten Niedersachsen gehabt hat. Ich würde mir wünschen, dass sich dies hier und da auch im Schulunterricht wiederfindet, damit es auf Dauer nicht untergeht.
Aber jetzt holt uns der politische Alltag wieder ein. Ich darf mich herzlich dafür bedanken, dass Sie geduldig zugehört haben. Nach einer kurzen Pause werden wir in die Tagesordnung unserer heutigen Plenarsitzung eintreten und - wie es so ist - mit der Behandlung der Dringlichen Anfragen beginnen. Nach einer kurzen Pause werde ich die Sitzung eröffnen.
Ich eröffne die 18. Plenarsitzung im 7. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Geburtstag hat heute die Abgeordnete Gabriela König. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses!