Meine Damen und Herren, wir wollen großen Schaden von der niedersächsischen Veredelungswirtschaft abwenden. Die Arbeitsplätze und auch die Wirtschaft sind hier angesprochen worden. Hierbei geht es nicht, wie hier unterstellt wurde, um Abschläge bei der Sicherheit - keinesfalls! Wir wollen nur versuchen, dass wir hier ein zügiges und mit den Partnern auf der europäischen Ebene sowie mit allen am Handel Beteiligten koordiniertes Verfahren auf den Weg bringen.
Herr Minister Ehlen, ist es richtig, dass die Agrarministerkonferenz dem Fünfpunktekatalog der Bundesregierung zugestimmt hat, der auch die Beibehaltung der Nulltoleranz beinhaltet? Oder wie hat sich Niedersachsen verhalten?
Es ist richtig gut, dass Sie danach fragen. Dann müssen Sie aber auch klarstellen, was alles in den Fünfpunktekatalog enthalten ist. Darin steht auch, dass Nulltoleranz nicht unbedingt 0,000 ist, sondern mehr, mit einer Zahl nach dem Komma. Wenn wir dahin kommen, Frau Stief-Kreihe, dann haben wir es geschafft.
Wenn Sie diesen Dingen zustimmen, dann sind wir sehr viel näher beieinander. Sie brauchen hier nicht unbedingt Opposition zu machen. Sie brauchen das gar nicht zu tun. Sagen Sie doch ruhig: Die Landesregierung ist auf einem guten Weg, und wir stimmen zu.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 487 in unveränderter Fassung annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen worden.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Sie noch einmal an die morgige Gedenkstunde für den ehemaligen Ministerpräsidenten Heinrich Hellwege erinnern.