Die Realisierung dieser Maßnahme als PPPModell hat im Vergleich mit einer Realisierung in herkömmlichen Bauweise einen enormen Zeitvorsprung gebracht. Ich will nun mit Ihnen nicht darüber streiten, ob man für eine Realisierung in herkömmlicher Bauweise achteinhalb oder zwölfeinhalb Jahre gebraucht hätte. Aber selbst wenn man das in achteinhalb Jahren geschafft hätte, ist eine rund vierjährige Bauzeit bei der Realisierung als PPP-Modell immer noch von enormem volkswirtschaftlichen Nutzen. Ein volkswirtschaftlicher Mehrwert liegt darüber hinaus in der hohen Qualität der Baumaßnahme, die gegeben ist, weil der private Erbauer auch der Betreiber der Straße ist, die Instandhaltungskosten trägt und bei Instandhaltungsmaßnahmen mithin für geringere Ausfallzeiten sorgt.
Den Vorwurf, bei Realisierung der Maßnahme als PPP-Modell wären geringere Sicherheitsstandards angelegt worden, muss ich entschieden zurückweisen. Die Sicherheitsstandards des Baustellenmanagements und der Baumaßnahmen sind zum jeweiligen Zeitpunkt eingehalten worden, wie bei allen anderen Baustellen auch.
- Herr Wenzel, wenn Sie das nicht bestätigen können, tut es mir leid. Aber es ist nun einmal die Wahrheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung weist auch bei der Schiene auf die Notwendigkeit der vollständigen Reinvestition der Netzgewinne in die Infrastruktur und die Einbeziehung der nicht bundeseigenen Eisenbahnen, also der NE-Bahnen, hin.
Entschuldigung, Herr Hagenah. Ich bin wegen des Zwischenrufs von Herrn Wenzel ein wenig durcheinandergekommen. Ich habe die Antwort auf die Frage 3 vergessen. Die bekommen Sie aber jetzt.
Anstelle eines Ausbaus oder eines Neubaus grundsätzlich immer nur eine schlichte Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur vorzusehen, wäre viel zu kurz gesprungen. Wir brauchen nämlich beides: den Neu- und Ausbau genauso wie die Instandhaltung.
Dass das Straßennetz in die Jahre gekommen ist, ist ein ganz natürlicher Prozess. Alle wesentlichen Bauwerke sind vor rund 60 Jahren gebaut worden. Damit haben sie ihre Nutzungszeit, die man damals kalkuliert hatte, erreicht; manche haben sie sogar überschritten. Und da man damals zeitgleich gebaut hatte, kommt jetzt natürlich auch zeitgleich der Instandhaltungsaufwand auf uns zu. Wir haben über diese Frage hier im Landtag im Rahmen einer Anfrage bereits diskutiert. Das ist eine Daueraufgabe, und zwar eine Daueraufgabe aller Baulastträger. Baulastträger ist ja nicht nur das Land, sondern Baulastträger sind auch die Kommunen und
- Das ist keine neue Erkenntnis von Herrn Wenzel, sondern dieses Thema steht bei der Landesregierung bereits oben auf der Agenda.
Wir haben aber nicht nur diese kontinuierliche Aufgabe aus den Haushaltsmitteln, die der Bund für die Bundesfernstraßen zur Verfügung stellt, zu realisieren, sondern wir haben auch an die Zukunft des Landes zu denken. Deshalb ist für uns der laufende Aus- und Neubau des Netzsystems ein weiterer Schwerpunkt. Hier stehen für die Landesregierung insbesondere die gesamtwirtschaftlich, die volkswirtschaftlich positiven Wirkungen von Investitionen im Vordergrund. Wir sehen die Auflösung von Engpässen zur besseren Erschließung der Hafenhinterlandverkehre, zur Stärkung von Regionen als eine wichtige landespolitische Aufgabe an.
Ich will Ihnen das am Beispiel des Mittellandkanals darstellen; wir haben das hier im Plenum ja schon einmal erörtert. Der Mittellandkanal ist damals als reiner Verkehrsweg von A nach B gebaut worden ist. Inzwischen aber hat er sich zu einer Wirtschaftsachse entwickelt, an der sich Industrie angesiedelt hat.
Die Infrastruktur - Straße, Schiene, Wasserweg - ist Wirtschaftsansiedlungsgrundlage. Wirtschaft ist Grundlage für Arbeitsplätze, für Wachstum, für Wohlstand. Deshalb müssen wir hier weiter ausbauen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Und was ist mit Breitband, wo die Regulierung völ- lig in die Hose gegangen ist? Das ist doch Kokolores, was Sie hier reden!)
Herr Minister, ich darf Sie unterbrechen. - Herr Kollege Wenzel, ich kann Ihre Zwischenrufe auch als Wortmeldung registrieren. Ihre Fraktion hat noch die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Also stellen Sie die Zwischenrufe bitte ein. Das gilt außerdem für die Begrifflichkeit, die Sie eben gewählt haben. Ich will das nicht wiederholen. - Bitte!
Herr Präsident! Der Zwischenruf von Herrn Wenzel war ja bezeichnend. Ich hatte gerade über den Bau des Mittellandkanals berichtet und darüber, was man da erreicht hat, und er fragt, warum man damals kein Breitband ausgebaut hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil die Wirkung von Infrastruktur auf Wohlstand und Wachstum bekannt ist, müssen wir doch die Nachteile, die in einigen Regionen bestehen, weil sie schlicht und ergreifend nicht erschlossen sind, aufheben. Ich sehe gerade Hans-Heinrich Sander und denke an das Weserbergland und den Landkreis Holzminden: Wenn man da nicht hinkommt, dann kann man da auch keine Unternehmen und Arbeitsplätze ansiedeln. Dann haben die Menschen dort einen Nachteil, und diesen Nachteil aufzuheben, ist unsere verdammte Pflicht!
Dass es in der Vergangenheit zugelassen wurde, dass es hier im Land die beiden größten autobahnfreien Zonen Deutschlands gibt, bedeutet für die Menschen, die in diesen Bereichen wohnen, einen Nachteil. Denn ohne Autobahnen funktioniert Logistik nicht.
Ich will noch dazu sagen, Herr Hagenah, weil Sie schon so schauen: Ja, wir denken und handeln trimodal. Wenn ich Ihre Reden höre, dann wird deutlich, dass es für Sie eigentlich nur die Schiene gibt. Aber mit der Schiene kommt man eben nicht überall hin. Man braucht das Auto, man braucht den Wasserweg, man braucht die Schiene, und zwar gemeinsam in einer optimierten Abstimmung aufeinander. Und diese Abstimmung erfolgt im Bundesverkehrswegeplan, der auch die Zukunft darstellt. Der Bundesverkehrswegeplan 2015 wird den Weg bis zum Jahr 2030 aufzeigen. Die Projekte, die wir als Land Niedersachsen dort anmelden, sind entscheidend für die weitere Entwicklung unseres Landes in den nächsten Jahrzehnten.
Wir haben damals erlebt, dass Jürgen Trittin - heute trägt er Armani-Anzüge; damals hat er das noch nicht getan - verhindert hat, dass auch nur ein einziges Straßenprojekt des Landes Niedersachsen angemeldet wurde. Aber wenn man keine Autobahnen anmeldet, dann werden auch keine gebaut. Und wenn keine Autobahnen gebaut werden, dann fällt man als Land zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Von dieser Wohlstandsverhinderungspolitik der Grünen haben wir Abstand genommen. Wir wollen, dass es den Menschen in Niedersachsen besser geht. Dazu gehört auch der Bereich der Infrastrukturentwicklung. Deshalb werden wir im Bundesverkehrswegeplan die Perspektiven und Visionen des Landes anmelden, trimodal bei allen Verkehrsträgern. Das wurde in Regionalkonferenzen mit den Raumordnern diskutiert. Da geht es natürlich auch um die Frage der Verlängerung der A 39, um die Vision für den Raum Weserbergland, für Holzminden. Da geht es aber genauso darum, Entlastungsstrecken für die A 2 zu finden, damit man in Hannover nicht immer im Dauerstau steht.
Es geht um die Frage, wie man Schienen herstellt, damit in Hamburg kein Dauerstau besteht, damit Güter transportiert werden können.
Am Ende ist dann die gesellschaftliche Frage zu stellen. Und Sie haben ja völlig recht, Herr Hagenah: Wenn wir wissen, dass die Grundlage unseres Wohlstandes zu einem Großteil von Infrastruktur abhängt, dann muss es verdammt noch mal den gesellschaftlichen und politischen Konsens geben, dass hierfür auch ausreichend Mittel in den jeweiligen Haushalt des jeweiligen Verkehrsträgers eingestellt werden. Das ist unsere Aufgabe als Politik, das erwarten die Menschen von uns.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben zwar über Trimodalität gesprochen, setzen sich aber für Autobahnneubauten und fragwürdige Finanzierungskonzepte ein, und der Begriff CO2-Minderung ist in Ihren Ausführungen bisher gar nicht aufgetaucht. Ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass Sie überhaupt keine Erfolge bei der CO2-Minderung vorweisen können: Warum setzt diese Landesregierung nicht viel mehr auf Schiene und Wasserstraße?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Staudte, jetzt bin ich doch erstaunt. Die CO2-Minderung ist ein wichtiges Anliegen und Ziel,
das man ganzheitlich auch in der Verkehrpolitik betrachten muss. Das bedeutet, dass man mehr Güter von der Straße auf die Schiene und auf den Wasserweg bringen muss. Und nun frage ich Sie: Wenn wir doch alle wissen - das wird ja auch nicht bestritten -, dass die Schiene beim Güterverkehr an ihre Kapazitätsgrenze gekommen ist, dass bei der Bahn keine Ressourcen mehr vorhanden sind, warum verhindern und blockieren dann gerade die Grünen die Y-Trasse und damit den weiteren Ausbau der Schiene?