Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau König, richtig Angst machen mir Ihre Ausführungen nun wirklich nicht.
Der Landtag wird heute - und das mit gutem Grund - diesen Antrag mit großer Mehrheit ablehnen. Unbestritten war im Ausschuss, dass insgesamt zu viele Antibiotika eingesetzt werden. Insoweit herrscht Handlungsbedarf. CDU und FDP folgen bei der Minimierung von Antibiotika in der Nutztierhaltung aber einer effizienten Strategie. Der Einsatz von Antibiotika lässt sich durch Monitoring und Beratung deutlich verringern. Das wissen wir. Das bestätigen unsere Beobachtungen aus der landwirtschaftlichen Praxis und auch aktuelle wissenschaftliche Studien, etwa im Rahmen internationaler Tagungen an der Tierärztlichen Hochschule hier in Hannover.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2010 wurden deutschlandweit fast 56 000 Proben von Tieren und tierischen Erzeugnissen genommen. Bei einer Untersuchung von 9 500 Schlachtschweinen auf antibakteriell wirksame Stoffe wurden 5 Proben positiv getestet. Der Verbraucher kann also bis auf minimale 0,05 % sicher sein, dass ihm gute Qualität, unbelastete Qualität zur Verfügung gestellt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie Ihre Verbraucher diesbezüglich nicht im Regen stehen! Das, was die Opposition hier macht, ist reine Will
Meine Damen und Herren, Vorbild sind für uns die Betriebe, die schon heute weitestgehend ohne Antibiotika auskommen können, häufig aufgrund eines hervorragenden Managements. Das gilt übrigens sowohl für die konventionell als auch für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe.
Ich sage das, weil häufig und auch heute wieder von Teilen der Opposition suggeriert wird, im Ökobereich dürften keine Antibiotika eingesetzt werden, der Einsatz von Antibiotika im Ökobereich sei verboten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mitnichten der Fall. Ich sage das hier, weil ich bisher der einzige Landwirt bin, der zu diesem Thema redet und bei dem auch noch ökologisch produziert wird.
Hören Sie auf, den Verbrauchern ganz gezielt und bewusst Sand in die Augen zu streuen! Das ist nicht fair und wird sich auch aufgrund der Produktion im Ökolandbau rächen. Das macht mir Sorge, weil Sie ganz gezielt Verbraucher verunsichern und in die Irre führen.
CDU und FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich danken ausdrücklich Minister Lindemann dafür, dass er sich im Bundesrat für eine bundesweit geführte Datenbank eingesetzt hat. Und Sie sehen: Die Opposition ist schon wieder hinter den Maßnahmen und hinter der Politik dieses Ministers hergelaufen.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP werden auch weiter mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür sorgen, dass kranke Tiere mit richtigen Medikamenten versorgt werden. Das ist eine der wichtigen Voraussetzungen. Es geht nicht an, nur Prozentzahlen heranzuziehen, so wie es Kollege Meyer gemacht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten, wenn wir über den Schutz der Gesundheit des Menschen reden, nicht wie die Opposition den Medikamenteneinsatz in der Nutztierhaltung verteufeln. Ich glaube, wir täten gut daran, auch über weitere Verbesserungen im Bereich der Humanmedizin oder im Bereich der Stärkung von natürlichen Abwehrkräften nachzudenken. Die Richtung stimmt, weil Sie, liebe Opposition, diesem Minister ständig hinterherlaufen. Wir wissen, dass wir mit dem, was wir hier auf den Weg gebracht haben, gerade auch auf Bundesebene Vorreiter und Vorbild sind.
Ich denke, lieber Herr Minister, Sie haben die Unterstützung unserer beiden Fraktionen auch im weiteren Vorgehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Clemens Große Macke, Ihr sachlicher Beitrag hat wohl allen deutlich gemacht, dass es der Opposition im Gegensatz zu Ihnen darum geht, etwas zu skandalisieren.
- Herr Kollege, entscheidend ist doch, dass wir die Menschen nicht in gute und schlechte teilen, wie es Meyer von der Weser macht.
Vielmehr müssen wir gerade in den Bereichen, in denen der Antibiotikaeinsatz in den letzten Jahren verstärkt worden ist, überlegen, wie wir ihn durch andere Methoden reduzieren können.
Ich weiß nicht, wie viele Menschen es gibt, die nicht schon einmal Husten gehabt haben. Das Problem in der Geflügelhaltung liegt doch im Grunde genommen in der verstärkten Gruppenhaltung. Aus diesem Grunde, weil das nicht praktikabel ist, müssen Sie in dem Augenblick,
müssen Sie den Augenblick finden, in dem alle Tiere behandelt werden müssen. - Herr Kollege Lies, das müssen Sie sich schon gefallen lassen: Auch das Tierwohl ist ein Recht, das zu beachten ist. Bei Herrn Meyer ist das relativ einfach. Der sagt: Wir setzen das nicht mehr ein. Wir lassen die Tiere sterben.
Ich möchte einmal sehen, was passieren würde, wenn das in irgendeiner Form geschehen würde. Dann wäre er der Erste, der hier wieder randaliert.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Lindemann, Sie haben sich dieser Problematik im vergangenen Jahr oder in den vergangenen zwei Jahren sehr stark angenommen.
Das ist genau die richtige Richtung, wie wir verfahren müssen. Wir dürfen die Menschen nicht verunsichern und verängstigen,