Protocol of the Session on December 5, 2012

Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig - das können wir hier auch sehen, weil keine Wortmeldezettel vorliegen -, dass dieses Gesetz jetzt ohne allgemeine Aussprache verabschiedet wer

den soll. Ich höre und sehe auch keinen Widerspruch.

Dann können wir gleich zur Einzelberatung kommen. Ich rufe auf:

Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.

Artikel 2. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier wurde der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.

Artikel 3. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch hier kommen wir zu dem Ergebnis, dass der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde.

Artikel 3/1. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit wurde auch hier der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.

Artikel 3/2. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.

Artikel 3/3. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.

Artikel 3/4. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.

Artikel 4. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Auch hier wurde der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.

Gesetzesüberschrift. - Unverändert.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.

Wer für das Gesetz stimmt, der möge sich jetzt bitte vom Platz erheben. - Wer stimmt gegen das Gesetz? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine

Stimmenthaltungen. Dann stelle ich fest, dass das Gesetz mit großer Mehrheit so beschlossen worden ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und für die Disziplin zum Schluss.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend, wo auch immer Sie ihn verbringen wollen - eine schöne Feier, falls Sie noch feiern wollen.

Morgen früh um 9 Uhr erwarten wir Sie frisch und munter hier im Plenarsaal. Einen wunderschönen Abend!

Schluss der Sitzung: 20.57 Uhr.