Ich bin einer, der sich ein Leben ohne Sport nicht vorstellen kann. Damit befinde ich mich bei 2,8 Millionen Sporttreibenden in den niedersächsischen Vereinen ja in guter Gesellschaft. Wenn der Landtag die Bedingungen für den Sport verbes
Dass das ausgerechnet am Tag des Ehrenamtes passiert, ist ein glücklicher Zufall; das finde auch ich. Denn der Sport wäre ohne Ehrenamt nicht denkbar. Es gibt welche, die das professionell machen. Aber die meisten machen das in ihrer Freizeit. Da ist es gut, wenn der Landtag das verbessert, zumal parallel dazu im Bundestag gerade die Bedingungen für das Ehrenamt verbessert werden. Das kann ein ganz gutes Paket werden, und da sind wir dabei.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf auch deshalb gerne zu, weil die Verwerfungen, die im ursprünglichen Text enthalten waren, nach den Einwänden der Verbände und auch unseren Hinweisen abgestellt worden sind. Das Referenzjahr ist auf das Jahr 2011 vorgezogen worden. Das ist jetzt fair, finde ich.
Alles, was mit der Verbraucherzentrale zu tun hat, unterstützen wir sehr. Das war von der Systematik her bisher nicht drin. Die Sätze für die Destinatäre sind noch einmal hochgesetzt worden. Alles in allem ist das jetzt ein Text, der politisch in Ordnung ist.
Herr Güntzler, der einzige Satz, der mir bei Ihnen nicht gefallen hat, ist der, dass Sie behaupten, hier sei alles handwerklich und rechtlich sauber gemacht. Da gibt es welche, die sagen: Na ja, bei dem Gesetzentwurf war es auch nicht so. - Wir wollen aber nicht kleinlich sein. Es wird ja eine Evaluierung geben.
Aber weil wir so zügig darüber hinweggegangen sind, ist Ihr Einwand, was den Umgang mit der Wohlfahrtspflege angeht, nichtig. Ich stimme Ihnen zu, ein abschließendes Gesetz war in den wenigen Wochen für die Wohlfahrtspflege nicht hinzubekommen, weil es noch komplizierter wäre als beim Sport. Aber dazu, sich als Landtag darauf zu verständigen, dass in der nächsten Wahlperiode ein Gesetz für die Wohlfahrtspflege gemacht wird, hätten Sie Ihre Bereitschaft erklären können, finden wir.
Bisher waren wir immer davon ausgegangen, dass es eine strukturelle Gleichbehandlung der Wohlfahrtspflege mit dem Sport gibt. Das haben Sie hier inhaltlich leicht durchbrochen, indem der Sport
etwas zusätzlich bekommen hat. Das kritisieren wir nicht. Aber die Schere darf nicht weiter auseinandergehen. Deshalb haben wir diesen Antrag auf den Tisch gelegt in der Hoffnung, dass Sie dem zustimmen, weil Sie auch signalisiert haben: Eigentlich sehen Sie das auch so. - Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Dann haben wir hier ein rundes Paket verabschiedet.
Gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung. Meine erste Rede in diesem Hause habe ich im Januar 1987 gehalten. Damals habe ich eine Große Anfrage der SPD zur Situation in der Gewerbeaufsichtsverwaltung eingebracht. Minister Werner Remmers saß links außen - die Umweltminister sitzen ja immer links außen - und sagte: Woher weiß der Kerl das nur?
Seitdem habe ich hier häufig geredet: Regierungserklärungen abgegeben, auf Regierungserklärungen repliziert, Große Anfragen eingebracht und beantwortet, Kleine Anfragen eingebracht und beantwortet, ganz viele Entschließungsanträge begründet. Bemerkenswert war dabei Folgendes: Keine Rede, die ich aus der Oppositionsrolle heraus gehalten habe, war so gut, als dass sie die Mehrheit derart beeindruckt hätte, dass sie anders abgestimmt hätte. Das habe ich nicht verstanden, aber das war so.
Aber egal, wie schlecht meine Rede war: Die eigenen Leute haben immer so gestimmt, wie es richtig war.
Das, meine Damen und Herren, ist Demokratie. - Man darf das übrigens nicht persönlich nehmen. Das habe ich in den knapp 27 Jahren hier auch nie getan. Diese Rede, die ich gerade halte, ist übrigens meine 825., meine Damen und Herren; wir haben es nachgeschaut.
Ich finde nicht, dass alle so lange bleiben müssen, weil ein bisschen Neuanfang auch immer ganz gut ist.
Mir hat es hier wirklich gefallen. Es war sehr anregend. Ich bedanke mich bei denen, die mir von Zeit zu Zeit bei meinen Reden zugehört haben. Ich entschuldige mich bei denen, die ich durch Zwischenrufe aus dem Tritt gebracht habe.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Fazit ziehen. Es gibt ja viel Kritik am Parlamentarismus. Natürlich ist das, was wir hier im Alltag machen, zum Teil verbesserungsfähig; da könnte ich auch ein paar Dinge nennen. Natürlich geht auch mehr direkte Beteiligung der Bevölkerung. Ich bitte aber alle eindringlich darum, die parlamentarische Demokratie mit allem zu verteidigen, was nur geht! Man sollte Interessen bündeln, Interessen ausgleichen, zwar Mehrheit sein wollen, aber die Minderheitsrolle hier mit Anstand ertragen können und nach außen zeigen, dass das eine ganz ernsthafte Geschichte ist und dass sich alle darum bemühen, für die 8 Millionen Menschen in Niedersachsen die Lebensverhältnisse zu verbessern.
Das muss die Antriebskraft sein. Das muss auch hin und wieder außen so wahrgenommen werden können. Die politische Demokratie lebt von denen, die sich in ihr engagieren. Je mehr das sind, umso besser kann man die Arbeit verteilen, und umso verankerter ist sie auch in der Praxis.
Lieber Herr Kollege Jüttner, nicht in den Worten, aber in der Stimme klangen auch etwas Nachdenklichkeit und Wehmut mit. Ich darf Ihnen im Namen des gesamten Hauses ganz herzlich danken. Sie waren ein aufrechter Demokrat. Sie haben sich immer bemüht, das, was Sie für wichtig gehalten haben, auch hier im Landtag zu formulieren, manchmal auch ohne Rücksicht auf die eigene Partei.
Wir danken Ihnen ganz herzlich und wünschen Ihnen bei dem, was da kommt - was auch immer das ist - alles Gute. Vielen Dank für Ihre aufrechte Arbeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jüttner, auch von mir und meiner Fraktion alles Gute für die Zukunft! Das war eine tolle Rede. Aber jetzt müssen wir wieder zum Parlamentarischen übergehen und zum Sportfördergesetz und zur Änderung des Glücksspielgesetzes kommen.
Meine Damen und Herren, kurz vor Ende der Legislaturperiode haben CDU und FDP im Schnelldurchlauf einen Gesetzentwurf durch die Beratungen gebracht, mit der ziemlich durchsichtigen Absicht: Wer kann schon etwas gegen die Förderung des Sports haben?
wofür der Sport alles gut ist. Das kann ich an dieser Stelle unterstützen; wir sehen das genauso wie Sie.
Doch das ist nicht das Einzige, was wir wollen. Es gibt auch noch andere Interessengruppen, die genauso wichtige gesellschaftliche Leistungen erbringen. Die dürfen nicht hinten runterfallen, aber genau das wird mit diesem Gesetz nun geschehen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns die Kritik und die Hinweise der Liga der Wohlfahrtsverbände aus der Anhörung zu Eigen gemacht. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind neben den Sportverbänden die größten Destinatäre der Glücksspielabgabe. Jeder und jede von uns weiß, dass deren Arbeit gesellschaftlich dringend erforderlich ist. Aber sie kostet nun einmal auch Geld, meine Damen und Herren, und deshalb sind wir der Auffassung, dass alle Destinatäre gleichbehandelt werden müssen.
Die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege ist in den Grundstrukturen in vergleichbarer Weise zum Sport vorzunehmen. Herr Jüttner, Sie sagen, dass das jetzt im Schnelldurchlauf nicht möglich war. Das mag sein. Aber dann hätte man sich für ein solches Gesetz eben mehr Zeit nehmen und das, was die Verbände gesagt haben, mit einfließen lassen müssen.
Aus diesem Grund unterstützen wir den Vorschlag, das gesetzlich entsprechend zu regeln. Die Aufgaben der Freien Wohlfahrtspflege müssen in Zukunft mit den Mitteln aus der Konzessionsabgabe strukturell abgesichert werden.
Ich komme zu einem letzten Satz, meine Damen und Herren. Der Entschließungsantrag der SPDFraktion versucht, dieses Anliegen aufzugreifen, und kann deshalb von uns auch nicht abgelehnt werden. So muss ich es leider sagen; denn Sie wissen ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein neu gewählter Landtag ist eben neu gewählt und nicht an Entschließungen des alten Landtags gebunden. Insofern kann man nur hoffen, dass sich alle Seiten, die heute diesen Antrag unterstützen, an ihre Zusagen und Aussagen dazu erinnern werden.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, weil es sich um einen wirklich bemerkenswerten Meilenstein in der Geschichte der niedersächsischen Sportförderung handelt.
Die Ziele dieses Gesetzes sind sehr deutlich formuliert. Im § 1 geht es in erster Linie um die Integration der Menschen über den Sport in unsere Gesellschaft. Es geht darum, dass partnerschaftlich Breiten-, Behinderten- und Gesundheitssport sowie Spitzensport gefördert werden. Und es geht insbesondere darum, dass die ehrenamtliche Tätigkeit vor dem Hintergrund des demografischen Wandels hinreichend gewürdigt wird.
Wir machen damit deutlich, dass der Sport für uns in Niedersachsen eine ganz besonders bedeutende Rolle für die soziale und physische Entwicklung vor allem junger Menschen in diesem Land spielt. Insbesondere in den Sportvereinen gelingt es, Kontakte zu knüpfen, gruppendynamisches Verhalten zu erlernen und Identifikation über Gemeinschaft zu festigen. Insofern ist es nur folgerichtig, den Sportverbänden und den Vereinen des Landessportbundes Rechts- und Planungssicherheit zu verschaffen.