Meine Damen und Herren, es ist noch nicht alles gesagt. Mir liegen zwei weitere Wortmeldungen verbunden mit dem Antrag auf zusätzliche Redezeit vor. Zunächst Herr McAllister von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe diese hochschulpolitische Debatte mit großem Interesse verfolgt. Ich kann für meine Fraktion feststellen: Das Thema NTH wird seit anderthalb Jahren diskutiert. Minister Stratmann hat von Anfang an darauf Wert gelegt, dass dieses Thema mit allen Beteiligten ergebnisoffen diskutiert wird. Das ist vorbildlich.
Das unterscheidet sich beispielsweise sehr von der von oben angeordneten Fusion der FH Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven, die Ihr Parteigenosse Herr Oppermann zu verantworten hatte.
Frau Andretta hat selbst erstmalig in 2007 im Landtag - auch per Pressemitteilungen - ein NTH-Gesetz eingefordert.
Erstens - das ist bereits klargestellt worden, aber ich will es unterstreichen -: Frau Andretta hat Unterstellungen gegenüber der CDU geäußert, die sie nicht belegen konnte. So viel zur Glaubwürdigkeit.
Zweitens: Die SPD kritisiert die vorgesehene Rotation des Sitzes. Das kann man tun. Aber was ist die Alternative zur Rotation? - Die Alternative kann nur ein zentraler Sitz sein. Aber wenn Sie schon einen zentralen Sitz einfordern, Frau Andretta und Herr Jüttner, dann müssen Sie - das gehört zu einer glaubwürdigen, ehrlichen und offenen Opposition - auch den Mut haben, einen Sitz vorzuschlagen.
Drittens: Minister Stratmann hat seit 2007 das Thema NTH ergebnisoffen mit allen Beteiligten erörtert. Das Kabinett hat nach der grundsätzlichen Entscheidung ein entsprechendes Beteiligungsverfahren durchgeführt. Jetzt befindet sich der Gesetzentwurf im Gesetzgebungsverfahren. Der Arbeitskreis der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP ist in intensiven Gesprächen mit den Beteiligten aller drei Universitäten. Das wird auch weiterhin so sein. Wir werden nach der ersten Beratung im Plenum eine umfassende Anhörung im zuständigen Wissenschaftsausschuss durchführen und nach der Anhörung sehr sorgfältig auswerten, was uns die Beteiligten aus Hannover, Braunschweig und Clausthal gesagt haben. Am Ende werden wir uns eine Meinung bilden und das Gesetz im Dezember im Landtag verabschieden. So sieht es der Zeitplan vor.
Aber eines ist doch ganz wichtig: Wir dürfen die mit der Gründung der NTH verbundenen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen unsere Stärken bündeln und eine international konkurrenzfähige NTH in Niedersachsen schaffen mit dem Ziel, die Innovationsfähigkeit und technische Leistungsfähigkeit unserer Hochschullandschaft zu stärken.
Das ist das große Ziel, das dieser Minister, diese Landesregierung und die beiden Koalitionsfraktionen verfolgen. Was Sie zu diesem Thema zu sagen hatten, war ausgesprochen dünn. Sie haben null Interesse an einer Stärkung des Hochschulstandortes Niedersachsen. Ihnen geht es um parteipolitischen Klamauk und um nichts anderes.
Meine Damen und Herren, da die Landesregierung ihre Redezeit um fast 25 Minuten überschritten hat, erteile ich den Fraktionen jeweils noch einmal zwei Minuten zusätzliche Redezeit. Ich würde vorschlagen, meine Damen und Herren, dass wir die Diskussion dann beenden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr McAllister hat eingefordert, dass wir einen Vorschlag machen. Ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag, Herr McAllister. Wir haben am nächsten Dienstag Fraktionssitzung. Wenn Sie uns jetzt zusagen, dass, wenn wir einen Vorschlag machen, die Mehrheit diesen akzeptiert, dann werden wir nächsten Dienstag einen Vorschlag machen.
Wenn Sie jetzt sagen „Jawohl, Herr Jüttner, wir werden Ihren Vorschlag akzeptieren“, dann machen wir am Dienstag einen Vorschlag. Herr McAllister, wenn Sie dazu aber nicht bereit sind, dann gilt der Satz von Frau Heinen-Kljajić auch im zweiten Teil: Regieren hat schöne und schlechte Seiten. Opponieren hat meistens schlechte Seiten. Aber an einer Stelle hat es eine schöne Seite: Wir können uns zurücklehnen und warten, bis die richtig harten und strittigen Vorschläge von den dafür Verantwortlichen gemacht werden. Das ist an dieser Stelle der Wissenschaftsminister. Das ist wohl unstrittig.
Herr Stratmann, wenn Sie eben ein bisschen zugehört hätten, dann hätten Sie erkannt, welche Brücke Frau Dr. Andretta Ihnen gebaut hat. Sie hat nämlich gesagt: Es gibt drei Standorte. - Dann hat sie gesagt: Für zwei gibt es gute Gründe. - Wenn
Sie jetzt beschließen „Weg mit dem Rotationsprinzip; der Sitz der NTH wird Clausthal“, dann müssen Sie damit rechnen, dass es von uns dazu kritische Anmerkungen gibt. Wenn Sie einen der beiden anderen Standorte wählen, dann hätten wir aufgrund der Rede von Frau Dr. Andretta Probleme, Sie scharf zu kritisieren. Aber Sie können augenscheinlich nicht einmal zuhören.
Sie können übrigens wohl auch nicht lesen. Im Lenkungskreis - ich glaube, im Frühjahr dieses Jahres - haben die drei Präsidenten miteinander festgestellt: Wir können uns nicht einigen. - Sie hatten das gleiche Problem wie eine Opposition: Jeder hat seine Interessen, warum soll man also den anderen vorschlagen? Das ist ja nicht einzusehen. Dann haben die drei Präsidenten den Wissenschaftsminister - als Amt - gebeten, eine Entscheidung nach Hochschulrecht zu treffen nach dem Motto: Wir können uns gegenseitig hier nicht anmachen. Entscheiden Sie, dann werden wir alle damit leben können.
Meine Damen und Herren, das war der Ablauf der Ereignisse. Herr Stratmann stellt sich jetzt hier hin und tut so, als hätten ihn die drei Präsidenten um Rotation gebeten.
Wir werden das Protokoll dieser Plenarsitzung an die Hochschulen schicken. Ich gehe davon aus, dass die sich die Augen reiben werden bei alledem, was sie hier von ihrem doch so fürsorglich, kooperativ und kommunikativ agierenden Fachminister erzählt bekommen haben, meine Damen und Herren. Was wir hier erleben, ist eine peinliche Veranstaltung.
(Christa Reichwaldt [LINKE]: Das muss aber doch nicht sein! - Zuruf von David McAllister [CDU] an Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir werden deinen Vor- schlag ergebnisoffen prüfen! - Heiter- keit)
Ja, das wäre eine Möglichkeit. Ich wäre auch durchaus bereit, jetzt auf einen kleinen Zettel zu schreiben, wie das Ergebnis der Beratungen in Ihrer Fraktion aussehen wird, weil ich mir ziemlich sicher bin, dass Sie dabei nicht nur sachliche Erwägungen zugrunde legen.
Eine Bemerkung, lieber Jüttner, will ich noch machen. Sie ist mir wichtig. Mir ist erst bei dem Redebeitrag von Frau Flauger aufgefallen - das war mir so nicht bewusst -, dass ich in der Tat keine Fundstelle dafür nennen kann, dass Sie irgendwo behauptet hätten, Hannover müsse es sein.
Deshalb entschuldige ich mich für die Behauptung. Ich habe gedacht „Der ist natürlich für Hannover“ - das ist klar - und es dann hier so gesagt. Dafür kann ich keine Fundstelle nennen. Da hatten Sie recht. Das ist mir erst durch Ihre Bemerkung aufgefallen. Deshalb entschuldige ich mich dafür. Aber ich habe trotzdem die Vermutung, dass Sie dann für Hannover wären.
Ganz zum Schluss bitte ich jetzt noch einmal um eine Versachlichung, auch ein Stück weit um Versöhnung in dieser Frage. Ich bin wirklich zutiefst davon überzeugt, dass dieses Projekt NTH, wenn wir es wirklich alle wollen, nur gelingen kann, wenn alle drei mitziehen, wenn alle drei an einem Strick in die richtige Richtung ziehen. Wir alle hier im Haus sind doch erfahren und klug genug, um zu wissen, dass wir die Debatte nicht durch eine für die Sache als solche so marginale Angelegenheit wie die Sitzfrage belasten dürfen.
Frau Heinen-Kljajić hat vorhin die Museen noch einmal erwähnt. Sie alle wissen doch, welche Reaktion allein der Vorschlag ausgelöst hat, in Braunschweig die Archäologie zu stärken. Deshalb wissen Sie doch auch: Wenn ich jetzt in einem Verfahren, das von den anderen Verfahren abweicht - weil es darum geht, dass die drei Beteiligten sozusagen bestimmen, was im Gesetzentwurf steht, weil es ohne die nicht geht -, etwas entscheide, was beispielsweise in Braunschweig oder in Hannover zu massiver Ablehnung führen würde, gerade auch außerhalb des Hochschulbereichs, dann würden sich Kommunalpolitiker und andere einmischen. Jeder wird doch zugeben müssen, dass dieses Projekt dann von vornherein so belastet würde, dass die Erfolgsaussichten deshalb sinken.
Deswegen noch einmal meine Bitte: Lassen Sie hier in dieser Frage Vernunft walten! Das hat nichts damit zu tun, dass ich nicht den Mut hätte, am Ministeriumstisch zu entscheiden. Ich glaube, ich habe in vielerlei anderer Hinsicht bewiesen, dass ich Mut habe, Entscheidungen zu treffen, die alles andere als populär sind.
Meine Damen und Herren, es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und mitberatend sollen der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Dürr das Wort zu einer persönlichen Bemerkung erteile, möchte ich dem Haus gern mitteilen, zu welcher Lösung die Parlamentarischen Geschäftsführer bezüglich der Tagesordnung gekommen sind. Der Tagesordnungspunkt 22 - also der Punkt, der eigentlich als nächster Punkt folgen würde - soll von heute auf morgen verschoben und nach Tagesordnungspunkt 36 behandelt werden. Das bedeutet, dass nun die Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 23 abgegeben werden müssen. Außerdem sollen die Tagesordnungspunkte 25, 26 und 30 auf morgen verschoben und ebenfalls nach Tagesordnungspunkt 36 behandelt werden. Weiter haben sich die Fraktionsgeschäftsführer für morgen, also für den 18. September, darauf geeinigt, dass der Tagesordnungspunkt 33 direkt überwiesen und der Tagesordnungspunkt 35 in das Oktober-Plenum verschoben werden soll. Die für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkte 22, 25, 26 und 30 werden also auf morgen verschoben. Außerdem soll ich Ihnen noch bekannt geben, dass die Tagesordnungspunkte 37, 38 und 39 direkt in die Ausschüsse überwiesen werden sollen.
Meine Damen und Herren, ich gebe jetzt Herrn Dürr das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung. Er weiß, worum es geht; deshalb lese ich den Paragrafen nicht noch einmal vor. Bitte schön!
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Wenzel hat mir vorhin in einer persönlichen Bemerkung vorgeworfen, ich hätte den ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu Unrecht mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des damaligen Bundestagsabgeordneten Walter Hirche in Verbindung gebracht. Herr Wenzel ist der Auffassung, das Bundesumweltministerium und der Minister hätten nichts damit zu tun gehabt.
Richtig ist, dass im Deutschen Bundestag nicht Minister, sondern in der Regel Parlamentarische Staatssekretäre schriftliche Antworten auf Anfragen von Bundestagsabgeordneten geben, in diesem Fall Wolf-Michael Catenhusen aus dem BMBF. Allerdings ist es so, dass wir von der FDP-Fraktion und auch die Kollegen der CDU, anders als Herr Wenzel, die Akten, die uns das niedersächsische Umweltministerium im Rahmen des Aktenersuchens des Landtagsausschusses übersandt hat, auch lesen. Eine Akte ist bezeichnet mit: Schachtanlage Asse, Bundestagsanfragen, Mitteilungen usw. Diese Akte ist selbstverständlich auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugänglich. Auf Seite 44 findet sich die schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Walter Hirche vom 16. Mai 2002, Eingang im Bundeskanzleramt am 17. Mai 2002. Zwei Fragen sind dort abgedruckt. Unter anderem ist dort vermerkt, an welches Bundesministerium diese Fragen zur Beantwortung weitergeleitet wurden. Die Fragen wurden weitergeleitet an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, meine Damen und Herren. Damit war Herr Jürgen Trittin selbstverständlich zuständig.
Ich will Sie darauf hinweisen, dass sich die Fragen um das Thema Laugenzuflüsse und Langzeitsicherheitskonzept, also um die zentralen Probleme der Asse, gedreht haben, und ich stelle daher fest: Herr Trittin hätte sich der Sache schon damals annehmen können, wenn er gewollt hätte. Er hat aber nicht gewollt.