Niemand kann der regierenden Koalition Einsparungen zulasten der Bildung vorwerfen, ganz sicher nicht dem Kultusministerium. Trotz sinkender Schülerzahlen wurden neue Stellen geschaffen. So konnte eine Unterrichtsversorgung von deutlich mehr als 100 % erreicht werden. Der Mehrbedarf durch die Einführung der Oberschulen wurde mit 555 neuen Lehrerstellen begleitet. Die Schulleitungen wurden entlastet und neue Ganztagsschulen mit Lehrerstellen unterstützt.
Die Zahl der Ganztagsschulen wurde von 155 auf 1 500 erhöht. Allein 2011 wurden zur besseren Integration 70 Millionen Euro für Sprachförderung in den Schulen ausgegeben.
Bei den Betriebskosten der Kinderkrippen lassen wir die Kommunen nicht im Regen stehen und erhöhen den Anteil des Landes auf 52 %. Das Land gleicht den Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip die Kosten für das dritte, beitragsfreie Kindergartenjahr aus, jedes Jahr etwa 100 Millionen Euro.
Natürlich sind auch im Wirtschaftsministerium Schwerpunkte gesetzt worden: beispielsweise beim Landesstraßenbau, beim Ausbau der Häfen, z. B. beim JadeWeserPort, aber auch bei den anderen Häfen, in die insgesamt 409 Millionen Euro investiert wurden.
Wir haben für Flurbereinigungen 342 Millionen Euro bereitgestellt, für Dorferneuerung 290 Millionen Euro, für den ländlichen Wegebau 107 Millionen Euro, 103 Millionen Euro für Projekte im Rah
men des LEADER-Programms. Es wurden Mittel für Kofinanzierungen bereitgestellt, um Programme zu 100 % abrufen zu können. Anders als in vielen anderen Bundesländern hat das bei uns gut geklappt.
- Das ist es. Das haben wir dem Agrarausschuss und natürlich dem Ministerium zu verdanken; das ist völlig klar.
Aber auch Bernd Busemann hat mit seiner Justizpolitik erfolgreich gearbeitet. 230 neue Stellen hat er bekommen, und wir haben insgesamt 1 911 Stellen gehoben. Natürlich ist die JVA Sehnde modernisiert und die JVA Rosdorf fertiggestellt worden.
Ähnliches ist in Bezug auf das Umweltministerium zu sagen, was die Leistungen betrifft. Das Umweltministerium hat 45 500 ha unter Vertragsnaturschutz gestellt.
Die niedersächsischen Finanzen waren bei dieser Landesregierung gut aufgehoben, und sie bleiben bei ihr gut aufgehoben. Die Gefahren und Herausforderungen, vor denen die öffentlichen Haushalte stehen, sind gewachsen. Zugleich zeigt der Blick, dass der hemmungslose Ausbau der Staatsverschuldung keine Sackgasse, sondern der Weg in den Abgrund ist.
Das Neuverschuldungsverbot, die Änderung der Landeshaushaltsordnung - weil Sie sich der Änderung der Verfassung widersetzt haben - und eine 100-prozentige Haushaltsdisziplin sind erforderlich, und die Finanzausstattung der Kommunen ist auch in Zukunft sicherzustellen.
Das kann keine Landesregierung besser als die jetzt amtierende. Sie hat es seit zehn Jahren bewiesen. Die vorige hat bewiesen, dass sie es nicht konnte. Die jetzige hat bewiesen, dass sie es kann. Es soll mir einer einen Grund nennen, warum man da etwas ändern sollte!
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP und bei der SPD - Jürgen Krogmann [SPD]: Möllring hat fertig! Er kann nicht mehr!)
(Jens Nacke [CDU]: Frau Geuter, Ihr Kollege hat es eben gesagt: Es ist al- les gesagt! Setzen Sie sich wieder hin! - Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen und Widerspruch bei der SPD)
Frau Kollegin, jetzt möchte ich allerdings, dass wir wieder zu einer geordneten Debatte ohne Zwischenrufe kommen. Sie können jetzt in aller Ruhe Ihre Ausführungen machen. Bitte!
Ich habe jetzt zur Kenntnis nehmen dürfen, dass statt des Herrn Finanzministers der Abgeordnete Rolfes hier eine Quasi-Regierungserklärung abgegeben hat. Darüber, wie ich das zu bewerten habe, kann man getrost nachdenken. Der Niedersächsische Finanzminister hatte offensichtlich wenig Neigung, zu diesen Ausführungen noch irgendetwas zu ergänzen. Die Bewertung überlasse ich Ihnen.
Ich möchte zunächst einmal den Vertretern der Ministerien für die umfangreiche Fleißarbeit danken, die sie uns auf über 50 Seiten übermittelt haben.
Es ist eine Fleißarbeit, die - aber das ergibt sich aus den Fragestellungen - keinerlei neue Erkenntnisse enthält. Denn wenn Sie sich die einzelnen Textpassagen ansehen und sie sorgfältig durchlesen, werden Sie feststellen, dass Sie das alle längst in irgendwelchen anderen Publikationen gefunden haben. Viele stammen aus der Mipla oder von anderen Stellen. Das heißt, wir haben hier nichts Neues bekommen, bekommen haben wir vielleicht eine neue Zusammenfassung.
Bemerkenswert ist aber, dass die CDU-Fraktion, die die Große Anfrage gestellt hat, wenige Wochen vorher zu dem ähnlichen Thema schon einmal eine Kleine Anfrage gestellt hat. Das ist gerade vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass ich mich an viele Haushaltsreden erinnern kann, in denen die Vertreter der Regierungsfraktionen immer wieder und deutlich darauf hingewiesen haben, dass sie die Finanzpolitik dieser Landesregierung nachhaltig und nachdrücklich mittragen und mitgestalten.
Wenn Sie vor diesem Hintergrund noch die Notwendigkeit sehen, so viele Fragen zu stellen, dann spricht das für sich.
Man kann natürlich auch eine andere Bewertung vornehmen. Wir erleben heute Nachmittag den dritten Versuch einer Inszenierung. Es geht wieder einmal nicht um die Sache, sondern tatsächlich nur darum, hier etwas öffentlich zu inszenieren.
Eines ist allerdings bemerkenswert. Ich erinnere daran, dass wir hier vor wenigen Wochen über die Möglichkeiten und Grenzen der Beantwortung von Fragen durch die Landesregierung diskutiert haben. Damals hat die Landesregierung sehr deutlich gemacht, dass sie in bestimmten Fällen mehr Grenzen sieht als wir. Vor diesem Hintergrund hat es mich schon überrascht, dass die Landesregierung in relativ kurzer Zeit in der Lage war, auf eine Frage, bei der es um die fachpolitischen Schwerpunktsetzungen ging, auf mehr als 40 Seiten etwas zu schreiben. Das ist allerdings auch nichts Neues, was wir dort gefunden haben. Das wird
man, wenn man die Reden der Minister zur jeweiligen Haushaltseinbringung dagegenlegt, alles wiederfinden können.
Ein paar Beispiele machen aber doch deutlich, wo in Sachen Haushaltspolitik Ihre Probleme liegen. Herr Rolfes hat eben über das Thema Neuverschuldung gesprochen. Eine Zahl gehört für mich zwingend dazu. Die Verschuldung des Landes Niedersachsen betrug zu Beginn der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb 40 Milliarden Euro. Wir sind jetzt am Jahresende. Auch wenn Sie jetzt versuchen, das, was Sie über Jahre als Kriegskasse angehäuft haben, durch einen Nachtragshaushalt - nichts anderes ist es ja - im Dezember wieder verfassungsgemäß zu machen,