Besprechung: Finanz- und Haushaltspolitik seit 2003 - Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/5098 - Antwort der Landesregierung - Drs. 16/5285
Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer Fragestellerin oder einem Fragesteller das Wort erteilt. Alsdann - nicht, dass Sie sich nachher wundern - erhält zunächst die Landesregierung das Wort.
Jetzt hat für die Fraktion, die die Anfrage gestellt hat, Herr Kollege Rolfes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Rolfes!
Da der Vorsitz gerade wechselt, weiß ich nicht, ob ich „Frau Präsidentin“ oder „Herr Präsident“ sagen
Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst bei der Landesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien für die umfangreiche Beantwortung unserer Großen Anfrage herzlich bedanken.
Dies geht aus der Antwort der Landesregierung deutlich hervor, und das kommende Neuverschuldungsrückführungsgesetz bestätigt dies noch einmal eindrücklich.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Jetzt habe ich ein Problem: Ich habe so viele positive Zahlen vorzutragen, dass ich sie in der normalen Redezeit kaum unterbringen kann.
Die Zahlen sprechen also eine klare Sprache. Im Jahr 2002, als der jetzige SPD-Bundesvorsitzende Ministerpräsident war, betrug die Nettokreditaufnahme des Landes 2,95 Milliarden Euro. Das war vor zehn Jahren. Im nächsten Plenum werden wir für das Jahr 2012 eine Neuverschuldung von 720 Millionen Euro beschließen.
Für alle, die nicht so schnell rechnen können, auch wenn sie dem Haushaltsausschuss angehören: Das sind 80 % weniger Schulden, als die letzte SPD-Landesregierung gemacht hat, und das, obwohl in diesem Jahrzehnt der stärkste Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit zu verzeichnen war.
Wäre die Finanzkrise, die immer noch nicht beendet ist, nicht eingetreten, käme der Landeshaushalt schon seit einigen Jahren ohne neue Schulden aus. Wie hoch wäre wohl die Neuverschul
Meine Damen und Herren, um zu diesem insgesamt eindrucksvollen Ergebnis zu kommen, mussten zahlreiche, auch schmerzhafte Schritte gegangen werden. Die Verwaltungsreform war dabei ein wichtiger Schritt, in dessen Rahmen über 10 000 Stellen eingespart wurden. Gleichzeitig wurden aber Lehrer und Polizisten eingestellt, sodass es heute mehr Polizisten und mehr Lehrer gibt als vor zehn Jahren.
Die Beamten haben dabei einige Opfer gebracht. Die deutliche Einschränkung der Sonderzahlungen für die Beamten war ein solches Opfer, das zu Einsparungen von insgesamt rund 600 Millionen Euro jährlich führte.
Die mit Abstand größte Beteiligung, die verkauft wurde, waren die Spielbanken - für 73 Millionen Euro. Diese Landesregierung hat also entgegen anderslautenden Aussagen das sogenannte Tafelsilber nicht verkauft.
Gleichzeitig hat das Land immer investiert. Durch kluge Investitionen und Schwerpunktsetzungen konnte dieses Land trotz der Sparanstrengungen dorthin gebracht werden, wo es heute steht.
Ganz wichtig war dabei das Konjunkturpaket II in den Jahren 2009 bis 2011. Zusammen mit dem Bund hat das Land 800 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen überwiesen, dadurch eine Verschlimmerung des Konjunktureinbruchs verhindert und zugleich einen Modernisierungsschub in den Kommunen bewirkt. Zielgerichtet wurden die kommunale Infrastruktur und ganz besonders die Schulinfrastruktur gefördert. Davon profitieren alle Bürger Niedersachsens.
Es ist erstaunlich, dass so wenige Abgeordnete hier im Plenarsaal eine solche Lautstärke, eine solche Unruhe entwickeln können. Ich bitte diejenigen, die an diesem Thema nicht interessiert sind, ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen, damit der Redner Gehör findet.
(Zustimmung von Patrick-Marc Hum- ke [LINKE] - Helmut Dammann- Tamke [CDU]: Dann wird es aber ein- sam hier!)
Im Bereich des Innenministeriums ist als bekannteste Maßnahme der Verwaltungsreform die Auflösung der Bezirksregierungen zu nennen. Diese ist ein voller Erfolg. Mir ist völlig unverständlich, wieso die SPD jetzt wieder kleine Bezirksregierungen installieren will.
Durch den Zukunftsvertrag mit den kommunalen Spitzenverbänden und die folgenden 22 Zukunftsverträge mit den einzelnen Kommunen wurde diesen Kommunen eine Zukunftsperspektive gegeben. Vor allen Dingen wurde ihnen ein vernünftiges Wirtschaften für die Zukunft ermöglicht.
Das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration hat mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro den Krankenhausbau gefördert. Der Städtebau erhielt in diesem Zeitraum 200 Millionen Euro.
Ganz besonders investiert wurde in den Etat des Wissenschaftsministeriums. Der stieg um 720 Millionen Euro auf 2,962 Milliarden Euro.
Wir haben gestern gehört, dass wir pro Student etwa 40 % mehr ausgeben als vergleichbare Bundesländer.
Mit den Zukunftsverträgen I und II wurde den Hochschulen ein verbindlicher Rahmenplan zu ihrer Entwicklung gegeben.