- Sie haben im Zusammenhang mit dem staatlichen Anteil gefragt, wie ich die Strompreise dämpfen will. Dann geben Sie mir doch auch die Gelegenheit, jetzt etwas dazu zu sagen.
Herr Herzog, das ist es ja: Sie wollen mit Ihrer Frage gleich die Antwort liefern. Aber so geht das nicht. Da gibt es schon jemanden, der das selbst beurteilen muss. Und das bin in dem Fall ich.
(Zustimmung bei der FDP - Kreszen- tia Flauger [LINKE]: Sie brauchen da nicht reinzuinterpretieren, einfach antworten!)
Über die Frage der Mehrwertsteuer, die auf die EEG-Umlage aufgeschlagen wird, müssen wir sicherlich reden; denn es ist nicht akzeptabel, dass es durch die Erhöhung der EEG-Umlage Mitnahmeeffekte seitens des Staates gibt. In diesem Zusammenhang ist meines Erachtens auch die Stromsteuerdiskussion zu führen. Die Stromsteuer muss zumindest im Gesamtkomplex abgesenkt werden. Sie könnte auch ganz abgeschafft werden.
Am Ende kann man diese Diskussion aber nicht isoliert führen. Bis zum März nächsten Jahres wird, wie gesagt, die Konzeption der Bundesregierung vorliegen. In diesem Rahmen werden wir auch diskutieren müssen, welche Steuern auf den Strompreis gerechtfertigt sind. Ich denke, alle Maßnahmen, die man staatlicherseits ergreifen kann, um zu einer Dämpfung beizutragen, müssen ergriffen werden. Aber die Diskussionen bzw. der Prozess befinden sich erst am Beginn. Spätestens im März werden wir, denke ich, entsprechende Lösungen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat ja in 2011 - ich glaube, es war im April - mit Herrn Oettinger so einen schönen Rundflug gemacht und sich dabei vermeintlich um das Thema Offshore gekümmert.
Seit November 2011 wissen wir - das ist aktenkundig im Protokoll eines Ausschusses dieses Landtages vermerkt -, dass Tennet gesagt hat, dass bei 5,5 Milliarden Euro im Netzausbau das Ende der Fahnenstange erreicht ist, dass nicht mehr geht. Seit dieser Zeit ist nichts passiert.
Ich frage die Landesregierung: Warum verweigern Sie eigentlich die Erarbeitung eines Masterplans, so wie ihn die SPD-Fraktion beantragt hat? Dann könnte man endlich das auf die Füße stellen, was in Emden schon lange herumsteht; dann könnte man die Fundamente für die Windkraftanlagen ins Wasser bringen und die Anlagen bauen.
Alles, was Sie machen, ist Verzögerung. Sie kriegen nichts auf die Reihe, Sie reden von KfWMitteln, aber es passiert überhaupt gar nichts.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meyer, erst einmal bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, was ich vorhin gerade zur Haftungsfrage ausgeführt habe.
Sie haben noch einmal auf den November Bezug genommen und sich vermutlich auf das Schreiben von Tennet bezogen, das im Ausschuss erörtert worden ist. Seitdem kümmern wir uns sehr intensiv um diese Frage. Auch der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, dass wir uns da in guter Eintracht mit den norddeutschen Bundesländern befinden, was die Position gegenüber den anderen Ländern und natürlich auch gegenüber der Bundesregierung unterstützt und stärkt. Nur diesen Initiativen und diesem Engagement ist es zu verdanken, dass wir heute überhaupt schon so weit
Die Landesregierung - auch das hat der Ministerpräsident in den Gesprächen auf Bundesebene frühzeitig deutlich gemacht - hat sich stets für den Masterplan Offshore eingesetzt. Ich denke, darüber reden wir.
Bei dem anderen Masterplan kann man in der Tat kritisch hinterfragen, ob das richtig ist. Aber für den Masterplan Offshore hat sich die Landesregierung immer eingesetzt.
Der Masterplan soll den gesamten Prozess koordinieren, er soll konkrete Schritte für den Ausbau festlegen, und er ist regelmäßig hinsichtlich der Umsetzung zu evaluieren.
− die Erstellung eines Offshorenetzplans unter Beteiligung der betroffenen norddeutschen Küstenländer,
− die Klärung von Finanzierungsfragen, Lösungsvorschläge zu den Umsetzungsproblemen bei der Netzanbindung der Offshorewindparks,
− klare gesetzliche Regelungen zu Haftungsfragen bei Verspätung oder Ausfall der Anschlussleitungen für Offshorewindparks, die die Übertragungsnetzbetreiber nicht zu vertreten haben,
− Prüfung, ob das technisch höhere Risiko bei der Erstellung und dem Betrieb der Offshorenetzanschlusssysteme eine erhöhte regulatorische Vergütung erforderlich macht,
− Schaffung geeigneter Instrumente für die Finanzierung von Häfen und Schiffen einschließlich der Bauzeitfinanzierung für den Ausbau der Offshorewindenergie,
− Maßnahmen zur zielgerichteten Weiterentwicklung der Ausbildungs- und Studiengänge und zum Ausbau von Kapazitäten für die Aus- und Fortbildung von Fachpersonal für die Windenergiebrache.
(Rolf Meyer [SPD]: Sie kriegen in Nie- dersachsen nichts gebacken, Herr Birkner! Sie schieben schon wieder al- les nach Berlin!)
- Herr Meyer, Sie versuchen immer wieder, zu suggerieren, wir könnten eine solche Herausforderung im Alleingang bewerkstelligen. Das müssen die norddeutschen Küstenländer zusammen machen.
- Nein! Es hat überhaupt keiner Schuld. Sie wollen, dass wir Schuld haben, aber das entspricht eben nicht den Tatsachen. Sie versuchen immer mühsam zu konstruieren, dass die Landesregierung an allen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Energiewende schuld ist. Aber das entspricht einfach nicht den Tatsachen.
Die Energiewende ist alles andere als eine banale Angelegenheit, die man mit ein paar Federstrichen regeln könnte. Sie ist von hoher Komplexität geprägt. Dieser Komplexität nehmen wir uns tagtäglich an.
Wir setzen uns, wie gesagt, gemeinsam mit den norddeutschen Küstenländern, mit Ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden im Norden, konzentriert dafür ein, die Probleme im Bereich Offshore zu lösen. Alle Länder sind sich darin einig, dass Alleingänge gar keinen Sinn machen, weil alle Fragen im Gesamtzusammenhang zu lösen sind.
Wir sind ja schon einige Schritte weitergekommen, was die Bestandteile dieses Offshoremasterplans angeht. Die Haftungsfragen habe ich angesprochen. Wir wollen auch einen Systemwechsel bezüglich Offshore. Es soll nicht mehr sozusagen nach dem Windhundverfahren gehen, wonach diejenigen, denen zuerst Windparks genehmigt worden sind, auch als Erste angeschlossen werden, sondern wir wollen planvoll vorgehen, die Netzanschlüsse entsprechend planen und so eine Systematik erreichen, die die Netzanschlüsse dem Bedarf entsprechend voranbringt.
Das alles sind Fragen, auf die wir gerade Antworten suchen. Auf Bundesebene laufen gerade die Beratungen zum Energiewirtschaftsgesetz. Wesentliche Punkte des von uns beschriebenen Offshoremasterplans sind aufgrund unseres Drän
gens und unserer Initiativen aufgegriffen worden. Ich hoffe, dass wir dabei entscheidende Schritte vorankommen.
Aber ich sage auch: Wenn es nach mir ginge, könnte das alles schneller gehen. Aber leider ist das kein Wunschkonzert. Wir müssen uns tagtäglich mit den komplexen Realitäten auseinandersetzen und weiter dranbleiben. Bisher haben wir trotz aller Schwierigkeiten sehr gute Ergebnisse vorzuweisen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Habe ich die Antwort von Frau Özkan - es wäre schön, wenn sie zuhören würde - richtig verstanden, dass die Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV, die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, die Rentnerinnen und Rentner, die von Grundsicherung leben müssen, drei Jahre lang die erhöhten Stromkosten von der Hilfe zum Lebensunterhalt, also von den Ausgaben für Essen und Trinken, bezahlen müssen, bevor ein Ausgleich stattfindet?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, dass der Warenkorb regelmäßig überprüft wird, wenn der Hartz-IV-Satz festgelegt wird. Das passiert grundsätzlich alle fünf Jahre. Die letzte Überprüfung war, meine ich, 2010, hat sich aber bis 2011 hingezogen. Die nächste Überprüfung müsste in 2013, also im nächsten Jahr, stattfinden. Dann werden die aktuellen Energiekosten mit einfließen.
Meine Damen und Herren, die letzte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nun Herr Wenzel.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie uns in aller Deutlichkeit gesagt haben, dass es hier ein Problem gibt, das Ihnen schon seit mehr als einem Jahr bekannt ist, und dass Sie der Auffassung sind, dass der Schwarze Peter nicht bei Ihnen liegt, frage ich Sie, da der Netzbetreiber Tennet eine Zertifizierung nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes braucht und diese Zertifizierung im Falle der Nichtleistungsfähigkeit auch wieder aberkannt bekommen kann, was Sie konkret mit der Bundeskanzlerin oder mit der EUKommission verabredet haben, nachdem Ihnen bekannt geworden ist, dass Tennet selbst die Leistungsfähigkeit seines Unternehmens infrage gestellt hat.